Basler Gericht stoppt Riehener Internethetzer

Der Riehener Martin Widmer muss Teile seines Blogs löschen, und er darf gewisse Aussagen nicht mehr verbreiten. Das hat das Basler Zivilgericht superprovisorisch verfügt. Widmer diffamiert seit Jahren Politikerinnen im Netz.

Löschen und schweigen – ansonsten drohen dem grössten Internethetzer der Schweiz hohe Geldstrafen.

Eine Weile war Sendepause, nachdem die TagesWoche sein Treiben publik gemacht hatte. Jetzt publiziert Martin Widmer aus Riehen wieder. In einem neu aufgesetzten Blog diffamiert er Politikerinnen wie Juso-Chefin Tamara Funiciello, SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und die frühere grüne Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Dagegen erwirkte Spiess-Hegglin nun einen ersten Richterspruch. Das Basler Zivilgericht hat gegen Widmer eine superprovisorische Massnahme erlassen. Widmer wird unter Strafandrohung von bis zu 10’000 Franken verboten, gewisse Aussagen über die Zugerin zu verbreiten, die im Zusammenhang mit ihrer persönlichen Leidensgeschichte und ihrem Engagement gegen Internethetze stehen.

So darf er etwa nicht mehr behaupten, Spiess-Hegglin bereichere sich an der Kasse des Vereins Netzcourage. Auch die Unterstellung, sie würde Medien und Staatsanwaltschaften einschüchtern, wird unter Strafe gestellt. Sowie die Diffamierung, sie habe einen Menschen unschuldig ins Gefängnis gebracht. Die richterliche Anordnung umfasst ein knappes Dutzend Aussagen.

Zudem muss Widmer, wiederum unter Strafandrohung, verschiedene Passagen aus einem aktuellen Blog-Beitrag über Spiess-Hegglin löschen und einige andere abändern. Der Blog ist mit Martin Widmer, Riehen, gekennzeichnet.

In einer mündlichen Verhandlung soll in den kommenden Wochen die superprovisorische Massnahme überprüft werden. Widmer wird dann von seinem Computer aufstehen und sich vor Gericht verteidigen müssen.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/der-groesste-internet-hetzer-der-schweiz-wohnt-in-einer-villa-in-riehen/

Konversation

  1. Wenn ein verbitterter Wohlstandverwahrloster auf solch tiefem Niveau Hassbotschaften verbreitet, gehört er gemaulkorbt. Das ist doch klar! PS: Dies gilt natürlich nicht nur für Privatiers, sondern für jegliche Sorte von Primitivlingen, die unter die Knielinie zielen!

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  2. Die Tageswoche denunziert gar frohgemut und ist vielleicht noch stolz auf ihre Werke. Bei uns in Esfahan würde das kaum einer tun. Herzliche Gratulation.

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    1. Zwischen „an Rechtsstaat verraten“ und „vor einem rechtsstaatlichen Prozess Vorverurteilen“ gibt es einen kleinen, subtilen Unterschied.

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    2. Ich habe den damaligen Tageswoche-Artikel nicht als Denunziation erlebt. Das Zeug ist im Internet öffentlich zugänglich und löst halt beim Leser Gefühle aus, ergo auch für jemanden von der Tageswoche, der diese Gefühle weitergibt. Der Verursacher dieser Gefühle ist der Autor.
      Es wurde ein Gespräch gesucht, aber nicht erreicht. Auch der Umgang dort löst Gefühle aus, die auch wiedergegeben wurden.
      Eine Diffamierung des Autors habe ich nirgends gelesen.

      Selbst wenn die Tageswoche Anzeige erstattet hätte, wäre dies legitim gewesen.

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    3. @ Meier: Ob sie immer noch so argumentieren, wenn sie persönlich selbst mal im Internet durch den Dreck gezogen werden? Nun ja, wahrscheinlich interessiert sich für sie aber niemand.

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    4. Isfahan (Zentraliran)?

      Der altpubertäre Widmer hat in etwa den gleichen Duktus wie die pubertierende Funicello.

      Und übrigens: So weit weg von «arlesheimreloaded» ist der «rechte Blick» gar nicht mal. Einziger Unterschied: Widmer bleibt zuhause in Riehen.

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    5. Hoppla nun hab ich mich völlig falsch ausgedrückt. Hier im Iranischen Gottesstaat werden Internethetzer mit nicht mit Samthandschuhen angefasst. Ich bitte um Entschuldigung.

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  3. Naja – manche seiner Aussagen mögen Grenzwertig oder Persönlichkeitsverletztend gewesen sein. Aber muss man da gleich mit so grossem Geschütz auffahren ? Viele dieser betroffenen Personen provozieren in meinen Augen genauso.
    Herr Widmer kann sich da mit einemgeeigneten Anwalt wie zum Beispiel Valentin Landmann rausdrippeln und selbst Entschädigungen einklagen.

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    1. Bitte?


      Wieso muss man denn gleich den Ausweis abgeben wenn man mal grenzwertig schnell oder betrunken fährt… da braucht es doch keinen Richer – andere rasen ja auch ungestraft….

      Merken sie selber, ne?

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    2. Stellen Sie sich vor, wenn Sie jemand ohne Unterbruch auf der Strasse beleidigt, dann dürfen sie den (natürlich nach angemessener Vorwarnung) ungestraft schlagen (Notwehr). Ist so. Wer aus einer Fremdprovokation reagierend recht verletzt, kann straffrei ausgehen. Heisst: Wenn Politiker/in XY wie blöd provoziert, muss sie blöde Reaktionen in kauf nehmen.

      Ihr Beispiel mit dem rasenden Autofahrer hinkt nicht nur, sondern ist grundlegend falsch.

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  4. Wie im Bericht richtig steht, ist eine superprovisorische Verfügung, das was der Name beinhaltet: PROVISORISCH. Damit kann man ohne Anhörung der Gegenpartei vorerst gewisse Beiträge in den Medien stoppen, auch ein Erscheinen eines Buches vorerst vereiteln. Dann muss diese ausserordentliche Massnahme sofort überprüft werden. Noch hat kein Gericht entschieden, dass der Kommentar von Martin Widmer wirklich strafrechtliche relevante Äusserung enthält. Ebenso ist abzuklären, ob allenfalls Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) verletzt wurden. Dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, mehr zu ertragen haben, wurde gemäss Rechtspraxis des Bundesgerichts längst entschieden, auch wenn gewisse Staatsanwaltschaften das bis heute nicht einsehen wollen. Die ständigen linken Provokationen sind kein Freibrief, um nachher einfach Dutzende von Anzeigen zu generieren, in der Hoffnung, Kritiker werden einfach so immer bestraft.

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    1. „Dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, mehr zu ertragen haben, wurde gemäss Rechtspraxis des Bundesgerichts längst entschieden, auch wenn gewisse Staatsanwaltschaften das bis heute nicht einsehen wollen.“ Dies trifft zu, wenn man aus eigener Freiheit in der Öffentlicheit steht, beispielsweise dann wenn man mit einer politischen Tätigkeit beginnt oder eine solche ausübt.

      Diese Argumentation trifft aber nicht zu, wenn man nicht aus eigener Freiheit in der Öffentlichkeit steht wie in diesem Fall. Also auf dasjenige was Frau Spiess-Hegglin nach dem schweren Übergriff in den Medien und damit in der Öffentlichkeit widerfahren ist, trifft Ihre Argumentation also nicht zu und ist somit falsch. Es gibt keinen notwendigen oder objektiven Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit von Frau Spiess-Hegglin und dem was ihr nach dem schweren Übergriff in der Medienöffentlichkeit und damit Öffentlichkeit widerfahren ist, aus meiner Sicht.

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