Mehr, mehr, mehr. Bis zu drei Jahre Rayonverbot, eine Ausweitung der Meldepflicht, ein rigides Bewilligungssystem für die Clubs: Die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren macht ernst mit ihrer Verschärfung der Auflagen für Sportveranstaltungen. Nur bei den Intimkontrollen machen die Behörden Zugeständnisse.
Sie schauten ernst in die Welt hinaus, die beiden Männer der Kantonspolizei Bern, die den Einlass zur Pressekonferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJP) im Haus der Kantone in Bern überwachten. Zumindest griffen die Polizisten (seit wann werden Medienkonferenzen eigentlich polizeilich überwacht?) den Journalistinnen und Journalisten nicht in den Schritt.
Es waren ja auch keine Fussballfans, die am Donnerstagnachmittag den zackigen Ausführungen der anwesenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte lauschten. Wären es Fans gewesen, man hätte für nichts garantieren können. Denn man weiss ja, wie gerne sich diese Fans (am liebsten in Anführungszeichen) irgendwelche Fackeln in irgendwelche Körperöffnungen stecken, um diese ins Stadion zu schmuggeln.
Baselland für Intimkontrollen, Basel-Stadt dagegen
Um diese infame Art des Transports zu unterbinden, hätten Polizistinnen und Polizisten laut der ursprünglichen Version des Konkordats «ohne Verdacht» Besucherinnen und Besucher im Intimbereich untersuchen dürfen. In der Vernehmlassung zur Verschärfung des «Hooligan-Konkordats» stiess dies allerdings auf harsche Kritik. Markus Mohler, ehemaliger Basler Polizeikommandant und Sicherheitsexperte, hatte erst kürzlich während eines Symposiums des FC Basel derartige Kontrollen als «Eingriff in die Grundrechte» bezeichnet.
In den Vernehmlassungsantworten gab es beide Interpretationen zu lesen. Während Basel-Stadt die Intimkontrollen zu weit gingen, sprach sich etwa die Baselbieter Regierung vehement für möglichst konsequente Kontrollen aus.
Die Plenarversammlung der KKJPD, die am Donnerstagmorgen den angepassten Konkordats-Text verabschiedete, schwenkte auf eine abgeschwächte Version der Kontrollen ein.
«Die merken das schon»
Nun braucht es einen «konkreten Verdacht» der Polizei, um die Körperöffnungen eines potentiellen «Petarden-Trottels» zu durchleuchten, die Kontrolle muss in einem «nicht einsehbaren» Raum und unter Beisein von medizinischem Personal stattfinden. Worin ein «konkreter Verdacht» besteht, konnten die Vertreter der KKJPD nicht sagen. «Das Personal merkt das schon», sagte Generalsekretär Roger Schneeberger. Nicht angepasst wurden die Bestimmungen für das private Sicherheitspersonal; dieses kann immer noch verdachtsfrei alle Besucherinnen und Besucher von Fussball- und Eishockeyspielen abtasten – allerdings nur über den Kleidern. «Wir wurden während der Vernehmlassung falsch verstanden», sagte Schneeberger, «wir wollten nur das bestehende Regime auf eine gesetzliche Grundlage stellen.»
Die Intimkontrollen sind die einzige Abschwächung im neuen Konkordats-Text. Alle anderen Punkte wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern belassen oder sogar noch weiter verschärft. So soll etwa ein Rayonverbot in Zukunft nicht nur ein Jahr, sondern bis drei Jahre dauern. Auch die Bestimmungen zur Meldepflicht wurden noch einmal verschärft: Wer einmal vergisst, seine Meldepflicht zu erfüllen, dessen Strafe verdoppelt sich. «Wer nicht spurt, sieht nie mehr ein Stadion von innen», sagte der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser. «Nur das nützt!»
Bewilligungspflicht
Weiter hält die KKJPD daran fest, dass Spiele der höchsten Eishockey- und Fussballliga künftig grundsätzlich bewilligungspflichtig sind. Diese Bewilligungen und vor allem die daran geknüpften Auflagen (etwa der Transport der Gäste-Fans nur mit Kombi-Tickets, Alkoholverbot, Auflagen zum Ticketverkauf) sollen laufend den neuen Bedingungen angepasst werden. Es könne ja gut sein, sagte Karin Keller-Sutter, Präsidentin der KKJPD und das Gesicht der verschärften Regeln, «dass sich eine Feindschaft zwischen zwei Clubs erst im Lauf der Saison entwickelt».
Die überarbeitete Version des neuen Hooligan-Konkordats muss nun von den kantonalen Parlamenten ratifiziert werden. Keller-Sutter erwartet bereits im ersten Semester des laufenden Jahres erste Resultate: «Auf dem Weg zu sicheren Sportveranstaltungen haben wir dann einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht.»
Quellen
Zusammenfassung der Vorschläge der KKJPD (Dokument)
Die Vernehmlassungsantworten der beiden Basel und die Rede von Markus Mohler sind auf dem Rückseite dieses Artikels zu finden.