Die bürgerlichen Gegner der Sanierung des Kasernenhauptbaus haben ihr Referendum gegen das Projekt eingereicht. Gesammelt wurden knapp 2900 Unterschriften. Die Volksabstimmung über das Sanierungsprojekt wird voraussichtlich im Februar 2017 stattfinden.
Das letzte Wort zum Sanierungs- und Umbauprojekt des Kasernen-Hauptbaus in Basel wird voraussichtlich das Stimmvolk haben. Das Referendumskomitee mit den Parteien SVP, LDP, FDP und BDP hat sein Referendum gegen den Kredit von 44,6 Millionen Franken eingereicht. Mit knapp 2900 Unterzeichnern dürfte das notwendige Minimum von 2000 gültigen und beglaubigten Unterschriften erreicht sein.
Der Grosse Rat hatte im September mit 58 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich Ja gesagt zum Umbauprojekt. Im Hinblick auf die Volksabstimmung, die voraussichtlich im Februar 2017 stattfinden wird, hat sich bereits ein Pro-Komitee mit zahlreichen prominenten Baslerinnen und Baslern gebildet. In einer Medienmitteilung gibt sich das Komitee optimistisch, dass sich das Stimmvolk hinter das Projekt stellen wird.
Unterschiedliche Vorstellungen im Referendumskomitee
Das Referendumskomitee bezeichnet das Sanierungs- und Umbauprojekt als konzeptionell «unausgegoren» und kulturell «unklar». Es wehrt sich gegen «bauliche Veränderungen der historisch bedeutsamen Kaserne» und kritisiert vor allem die Kosten. Diese werden anders als im regierungsrätlichen Ratschlag und in den Berichten der Grossratskommissionen, die 44,6 Millionen ausweisen, mit 47 Millionen Franken beziffert.
Einig sind sich die Gegner also vor allem darin, dass sie das Umbau- und Sanierungsprojekt ablehnen. Die Vorstellungen, wie eine alternative Zukunft des Kasernen-Hauptbaus aussehen soll, gehen aber auseinander und bleiben mehrheitlich diffus:
- Eduard Rutschmann (SVP) will keinerlei bauliche Massnahmen, die über eine Grundsanierung des Hauptbaus hinausgehen. Inhaltlich möchte er ebenfalls nichts verändern: «Die bisherige Nutzung war gut», sagt er. Mit dieser Nutzung meint er in erster Linie das Basel Tattoo, die bisherigen Hauptnutzer Hochschule für Gestaltung und Zentrum für Brückenangebote sind ja bereits ausgezogen oder werden bald ausziehen.
- Patricia von Falkenstein (LDP) plädiert für ein weniger luxuriös ausgebautes, niederschwelliges Angebot. «Warum müssen es so viele Restaurants sein?», fragt sie sich, um dann aber im selben Atemzug ein neues Boutique-Hotel im Kasernen-Hauptbau als «spannendes Projekt» zu nennen. «Der Hauptbau wäre gross genug, um beispielsweise einem Hotel und kulturellen Nutzern Platz zu bieten.»
- Luca Urgese (FDP) kann sich eine kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzung des Hauptbaus durchaus vorstellen. «Wir sind nicht für ein neues Einkaufszentrum, wie uns immer wieder unterstellt wird», sagt er. Aber er plädiert klar für eine private Trägerschaft wie im Fall des Gundeldinger Felds.
- Hubert Ackermann (BDP) möchte in erster Linie den Kasernen-Hauptbau in seiner historischen Form belassen. «Ein Durchstich ist nicht nötig und würde einen zu grossen baulichen Eingriff in die historische Bausubstanz bedeuten», sagt er. Bei der erwünschten Nutzung bleibt er vage: Der Kasernenhauptbau soll als Treffpunkt dienen, sagt er, ohne ins Detail zu gehen.
In einer Medienmitteilung gibt sich das überparteiliche Komitee überzeugt, «dass im bevorstehenden Abstimmungskampf diese Argumente überzeugen werden und die Stimmbevölkerung diesen überteuerten Kasernen-Umbau ablehnen wird».