Wie Basel mit Beschwerden über die Polizei umgeht 

Nach einer umstrittenen Polizeikontrolle reichen zwei junge Frauen formell Beschwerde ein. Was bringt das?  

Eine schriftliche Beschwerde über die Arbeit der Polzei lohnt sich nicht in jedem Fall. 2017 wurden von 42 Beschwerden nur sieben gutgeheissen.

Zwei junge Basler Grafikerinnen erlebten eine Polizeikontrolle wegen des Verdachts auf Sprayereien als «Horrorfilm». Sie fühlen sich diskriminiert, erniedrigt und stellen das Vorgehen der Polizisten infrage (die TagesWoche berichtete). Deshalb haben sie eine Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und an die kantonale Ombudsstelle verschickt.

Wer kümmert sich bei der Polizei um die Beschwerde?

Die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements gehört zum Politikreferat des Generalsekretariats. Drei Mitarbeiter, darunter zwei Juristen, prüfen Beschwerden gegen «Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitenden oder Dienststellen des Departements».

Aussergewöhnlich im kantonalen Vergleich ist, dass die Beschwerdeabteilung nicht Teil der Polizeiorganisation ist. In den meisten anderen Kantonen kümmert sich die Polizeileitung oder deren Rechtsabteilung um Klagen über Polizeieinsätze oder einzelne Beamte. Die Basler Regelung soll die Unabhängigkeit der Beschwerdeinstanz erhöhen.

Wie viele Beschwerden werden gutgeheissen?

2017 richteten sich 42 Beschwerden gegen die Kantonspolizei, davon wurden sieben gutgeheissen. 2016 waren es acht positive Antworten bei 61 Beschwerden. Die häufigsten Beschwerdegründe sind gemäss Angaben des Departements mangelhafte Kommunikation, Untätigkeit, zu späte Reaktion «und ganz allgemein ungebührendes Verhalten im Dienst».

Die Behandlung der Beschwerden soll laut JSD nicht länger als drei Wochen dauern.

Wie geht das Departement bei einer Beschwerde vor?

Zunächst wird die Polizeileitung oder die betroffene Dienststelle um eine Stellungnahme gebeten. Wird den Polizisten in der Beschwerde gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen, etwa Amtsmissbrauch, landet das Dossier bei der Staatsanwaltschaft.

Tätig wird die Beschwerdestelle nur dann, wenn dem Beschwerdeführer kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht. Gegen eine Ordnungsbusse etwa kann man Einsprache erheben, aber nicht Beschwerde führen. Gegen ein laufendes Verfahren ist eine Beschwerde ebenfalls sinnlos. Es lässt sich auch dann nicht stoppen, wenn diese gutgeheissen würde.

Haben Beschwerden Konsequenzen für fehlbare Polizisten?

Darum geht es im vorliegenden Fall: Was geschieht mit den an der Kontrolle beteiligten Polizisten, sollte die Beschwerdestelle zum Schluss kommen, dass die Kontrolle nicht sauber ablief?

Das hängt alleine von der Polizeileitung ab. Die Beschwerdestelle teilt zwar ihre Einschätzung der Polizeileitung mit und gibt gegebenenfalls Empfehlungen für zukünftiges Handeln ab. Über allfällige Konsequenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – bis hin zu disziplinarischen Massnahmen – entscheidet dann aber die Kantonspolizei selber.

Wie oft Beschwerden bisher zur Folge hatten, dass Polizisten bestraft oder gerügt wurden, sagt das Departement nicht.

Kann die kantonale Ombudsstelle mehr tun?

Die Ombudsstelle hatte in der Vergangenheit immer wieder Verhandlungserfolge. Sie konnte eine Entlassung abwenden oder die Übernahme von Operationskosten erwirken. Sie kann umfassend Akteneinsicht verlangen und Gespräche führen – aber letztlich auch nur Empfehlungen abgeben.

Konversation

  1. Einer meiner Beweggründe die TagesWoche zu abonnieren war es, eine journalistisch glaubwürdige Alternative mit Basler Fokus zur BaZ zu unterstützen. Leider habe ich allzu often den Eindruck bei der TagesWoche berichtet man nicht über das, was draussen passiert sondern ist aktiv bemüht Nachrichten zu erzeugen. Mir fällt auf, dass Journalisten der TagesWoche sich in Polizeiaktionen einmischen – für mich ein absolutes NoGo. Ich habe null Probleme damit, dass die Arbeit der Polizei und Anderer kritisch beobachtet und bewertet wird. Ja, ich wünsche mir sogar aktiven investigativen Journalismus. Leider ist die TaWo genauso tendenziös nach links wie es die BaZ nach rechts ist.

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  2. Ich finde, dass die TaWo genau (Hintergrund-)Artikel bringen muss, die keine andere Zeitung veröffentlicht. Nur so kann sie überleben, auch wenn sehr „Tragisches in der Innenstadt“ geschieht, auf das sich eh‘ die Boulevard-Presse stürzt.

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    1. Erstens: nur weil ich nicht links bin, bin ich noch lange nicht rechts. Vielleicht sollten Sie sich mal darüber informieren inwiefern Rechts und „liberal“ sich genau so wenig vertragen wie Links und „liberal“. Aber es ist viel einfacher, jemand in die rechte Ecke zu stellen, wenn man nicht der eigenen, linken Meinung entspricht. Ich hätte auch gerne so ein einfaches Weltbild!
      Zweitens: Wenn es in der Innenstadt einen Vorfall gibt mit einem Toten, welcher die ABC-Wehr auf den Plan ruft, halte ich das sehr wohl für eine Tageswoche berichterelevant. Man könnte dazu durchaus dazu kritisch berichten. Googlen Sie mal „Vorfall, Toter, Pharmaziemuseum“.

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    2. also, komischerweise haben Sie mich in die Linke Bubble gepresst und das nur weil ich die Tageswoche einfach nicht so schlimm finde wie sie. Ich lese die Tageswoche auch um meinen Horizont zu erweitern. Ihre jeweils nur negativen Angriffe auf die Tageswoche helfen aber meinem Horizont einfach nicht viel weiter… sorry!
      Wenn Ihnen diese „Reibung“ aber gut tut, werde ich ihre Kommentare in Zukunft einfach überlesen.

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  3. Heute ist in der Innenstadt Tragisches passiert und man liest kein Wort in der Tageswoche davon. Stattdessen der tausendste polizeikritische Bericht. Gut, man kennt da nun die Prioritätensetzung der Tageswoche. Auch eine Erkenntnis.

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    1. Was ich lese und kommentiere, ist meine Sache und meine Freiheit. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Tageswoche nur dann gut ist, wenn nur Leute diese lesen und kommentieren, welche in der selben linken Bubble leben wie Sie und exakt nur ihre linke Meinung haben dürfte den, dann tun Sie mir Leid, denn Sie haben dann nichts von Meinungspluralismus verstanden und sind damit keinen Deut besser als die Rechten der Weltwoche.

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    2. Herr Georg II.
      Sie sind ein treuer Leser und Kommentierer der TaWo. Ich teile nicht oft Ihre Meinung, weiss aber, dass Sie sicht nicht als Rechter sehen und das wohl auch nicht sind. Sehr gut zu sehen an Ihrer Haltung und Diskussionskultur zum Thema noBillag.

      Als Kenner der TaWo sollten Sie aber mittlerweile doch wissen, dass die TaWo nun halt mal anders funktioniert als die grossen Tageszeitungen. Die TaWo kann selten auf die alltäglichen „Tragödien“ eingehen.

      Und zu Ihrer Kritik am Text: Die ist vielleicht für den ersten Artikel dieser dreiteligen Serie richtig, hier aber schlicht falsch. Im Grunde informiert dieser Text völlig sachlich, wie das Beschwerde-Prozdere aussieht/funktioniert. Ich kann bei bestem Willen nicht eine Polizisten-Schelte erkennen.

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    3. Ich muss zugeben, es sprach wohl vor allem die direkte Betroffenheit aus mir, da ich ab und an mit den engagierten Leuten aus dem Museum zu tun habe. Daher möchte ich mich bei einem gewissen Abstand dafür entschuldigen, diese Kritik am falschen Orte platziert zu haben.

      Und ja gerade weil ich nicht in meiner eigenen Bubble gefangen sein möchte, brauch ich die Reibung mit der Tageswoche und der Comunity.

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