Seit der Einführung des Rauchverbots hat sich die Zahl der Lärmklagen in Basel verdoppelt. Mit dem Verbot der Fümoar-Beizen verschärft sich die Situation weiter, für einige Wirte wird es teuer.
Das Rauchverbot treibt die Raucher aus Bars und Beizen auf die Strasse, wo sie unter freiem Himmel qualmen. Der einen Verordnung ist damit Genüge getan, doch im Paragraphendickicht ist es bis zur nächsten selten ein weiter Weg. Während die Raucher ausgelassen plaudernd am Strassenrand stehen, verstossen sie immer öfter gegen Paragraph 29 des Gastgewerbegesetzes. Demzufolge müssen Betreiber von Gastronomielokalen dafür sorgen, dass ihre Gäste die Nachbarschaft nicht erheblich stören oder belästigen. Nachdem sich die Beizer und Bar-Betreiber nach langem Ringen mit dem Nichtrauchergesetz arrangiert haben, sehen sie sich nun einem nächsten Nutzungskonflikt gegenüber.
Mit Einführung des Rauchverbots hat sich die Zahl der Lärmbeschwerden verdoppelt: 2010 verzeichnete die Abteilung Lärmschutz in Basel-Stadt 285 begründete Lärmbeschwerden gegen Gastronomiebetriebe, 2012 waren es 557. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Beschwerden etwas zurückgegangen, ist aber seit dem Verbot des Fümoar-Modells von vergangenem Juli wieder am steigen, wie Peter Mohler von der Abteilung Lärmschutz sagt.
Beizer versuchen sich zu helfen
Die Liste der betroffenen Lokalen ist lang, eines davon ist das Restaurant Feldberg mit der dazugehörenden Ladybar an der Feldbergstrasse. An den Wochenenden sorgt in der Bar ein Angestellter für die Durchsetzung des Rauchverbots und schickt Raucher auf die Strasse, wo sich zwei weitere Mitarbeiter um den Lärmpegel kümmern und die Raucher wenn nötig um den nächsten Block schicken. Kostenpunkt für das zusätzliche Personal: 450 Franken pro Abend. Trotz des Aufwands – lösen lässt sich das Lärmproblem damit nicht.
Immer wieder beschweren sich Anwohner bei der Polizei, weshalb der Betreiber Thomas Brunner bereits Mahngebühren und Bussen bezahlen musste. Eine Lösung sieht er nicht: «Die Wähler haben sich für ein konsequentes Rauchverbot entschieden. Jetzt bräuchte es auch etwas mehr Toleranz, wenn die Leute auf der Strasse rauchen.»
«Es ist schwierig, die beiden Gesetze unter einen Hut zu bringen»
Einige Strassen weiter im Restaurant zum Goldenen Fass sorgt ebenfalls ein zusätzlicher Mitarbeiter für Ruhe vor dem Lokal. «Es ist schwierig, die beiden Gesetze unter einen Hut zu bringen», sagt die Wirtin Regina Larghi vorsichtig.
Es kann teuer werden
Ähnlich klingt es bei vielen anderen Beizern, deren Geduld nach den jahrelangen Streitereien um das Rauchverbot langsam schwindet. Die Verlagerung auf die Strasse haben viele erwartet. «Jetzt sollen sich jene Leute, die für das Rauchverbot gestimmt haben selbst an der Nase nehmen, wenn sie sich vom Lärm gestört fühlen», sagt Georgette Hunziker, Wirtin im Schafeck.
Für die Wirte bedeuten die Lärmklagen nicht nur Ärger und Mehraufwand, einige Betreiber müssen für die Verzeigungen tief in die Kasse greifen. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Ermahnungen durch die Abteilung Lärmschutz und Verzeigungen durch die Staatsanwaltschaft. Während sich die Kosten für Ermahnungen im Bereich von mehreren hundert Franken bewegen, kosten Verzeigungen im Wiederholungsfall weit über tausend Franken. Wie viele Lokale davon betroffen sind, konnten die Staatsanwaltschaft und die Abteilung Lärmschutz bisher nicht beziffern.