Museumsmisere: Druck auf Ackermann steigt 

Gleich zwei Grossratskommissionen setzten Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Pistole auf die Brust: Bis eine «Gesamtperspektive» für die Museumspolitik vorliegt, wollen sie der Regierung keine Hand mehr zur Zusammenarbeit bieten. 

Der Druck auf Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann steigt. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Basler Museumslandschaft gerät zunehmend in Schieflage:

Das sind zu viele ungelöste Probleme, finden die zuständigen Gremien im Grossen Rat. Die Geschäftsprüfungskommission hatte in ihrem Jahresbericht Druck auf das zuständige Präsidialdepartement gemacht: Bis eine Museumsstrategie vorliegt, sollen keine museumspolitischen Beschlüsse mehr gefällt werden, forderte sie.

Der Neubau für das Naturhistorische Museum muss warten

Jetzt setzt die Bildungs- und Kulturkommission ein klares Zeichen: Sie hat «einstimmig beschlossen, bis auf Weiteres keine regierungsrätlichen Vorlagen zu den Museen mehr zu verabschieden», teilt die Kommission den Medien mit. «Um zukunftsweisende Entscheidungen fällen und nicht mehr bloss
Einzelmassnahmen treffen zu können, braucht auch die Kommission die
Kenntnis genauer Zahlen, konkreter Planungen und der kantonalen
Strategie», schreibt sie.

Diese ultimative Verweigerung der Zusammenarbeit hat konkrete Folgen. So wird die Regierung das geplante Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv nicht mehr wie geplant noch dieses Jahr in den Grossen Rat bringen können.

Konversation

  1. Normalerweise definiert der Besitzer, respektive der Verwaltungsrat die Strategie. Das muss aber, wie uns das Präsidialdepartement seit Jahren vorführt, nicht so sein. Auch die operative Leitung kann eine Strategie vorlegen. Im Fall des Kunstmuseums heisst das: Eine private Gönnerin definiert durch eine Spende den Expansionskurs des Museums und legt den zeitlichen Rahmen fest. Die Öffentlichkeit, sprich SteuerzahlerInnen, vollziehen den Ausbau des Museums und finanzieren die andere Hälfte des Museums. Das Eiltempo ist von der Gönnerin vorgegeben (damit wird ein öffentlicher Diskurs locker umdribbelt). Die Architekten überziehen, zusammen mit der Trägerschaft, das Baubudget grosszügig (kennt man in der Zwischenzeit eigentlich die Endsumme? Bauschlussabrechnung!) und die öffentliche Hand finanziert das entstandene Defizit im Nachgang. Das stark erweiterte Museum muss jetzt offensichtlich aufwendiger als vorgegaukelt betrieben werden, das beschliesst der neue CEO des Museums (werden die Böden jetzt eigentlich umgestrichen? Oder werden diese Kosten via Swisslos-Fonds ausgelagert?). Der CEO hält den Finger in die Luft und behauptet, dass er neu Betriebsgelder im Umfang von 4.5 Millionen braucht. Das Präsidialdepartement nimmt dies zur Kenntnis und lässt durchblicken, dass diese Entwicklung okay ist. Damit wird die expansive Strategie nachvollzogen. Das Museumsbudget wird umgeschrieben und der Grosse Rat wird die zusätzlichen Krediten bewilligen. Die Strategie ist glasklar: Nachvollzug von Sachzwängen und strategischen Entscheiden von Externen, Sprich: GönnerInnen. Klaglose Übernahme von Betriebsdefiziten durch das Präsidialdepartement, respektive SteuerzahlerInnen, bei Kulturinstitutionen welche »too big to fail« sind (plus entsprechende Kompensation bei kleineren Institutionen), sowie Nachbesserungen von Konzepten auf Wunsch des CEO’s.

    Das ist doch Strategie genug. Warum einzelne Grossratsmitglieder sich aufregen, verstehe ich nicht. Es ging doch jetzt seit der Regierungszeit von Guy Morin gut. Ein paar Kollateralschäden, okay. Nachvollzug heisst das Zauberwort! Damit wird die Politik gedeckelt.

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  2. Beim Beri-Bau liesse sich das Problem leicht lösen. Statt dem Naturkundemuseum zieht eben das Antikenmuseum in das noch zu bauende Haus um. Da kann die Statik gleich von Beginn weg angepasst werden.

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