Wegen Mietstreitigkeiten mit der Moschee hat die Baukommission für das Basler Kasernenareal die Sanierung des Dachstocks «auf unbestimmte Zeit» verschoben. Der Umbau des Kasernen-Hauptbaus kann aber planmässig durchgeführt werden.
Die Situation ist ziemlich verfahren: Die Moschee muss ihre Räumlichkeiten im Dachstock des oberen Rossstalls auf dem Kasernenareal aus feuerpolizeilichen und denkmalpflegerischen Gründen verlassen. Die Moschee würde dies auch tun, findet aber keinen passenden Ersatzstandort – weswegen dem Kanton nichts anderes übrig bleibt, als die geplante Sanierung des Baus zu verschieben.
In einer knappen Medienmitteilung teilt die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung beziehungsweise die Baukommission für das Kasernenareal mit, «dass beim oberen Rossstall die geplante Sanierung des Dachs und der Fassade sowie Massnahmen zur Einhaltung der Brandschutzvorschriften wegen eines juristischen Verfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben werden».
Vor der Mietschlichtungsstelle
Der Kanton als Vermieter und die Moschee-Kommission als Trägerin des Gebetsraums stehen sich gegenwärtig vor der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gegenüber. Diese hat zwar die Kündigung, die auf Mitte Jahr ausgesprochen wurde, für rechtens erklärt, der Moschee, die zu den ältesten Nutzerinnen des Areals gehört, allerdings eine Mieterstreckung um ein Jahr gewährt.
«Wir haben der Moschee drei Ersatzstandorte zur Zwischennutzung angeboten, leider ist die Kommission auf diesen Vergleichsvorschlag nicht eingetreten», sagt der stellvertretende Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Roland Frank. «Weil wir nun mit einem längeren rechtlichen Verfahren rechnen müssen, ist uns nichts anderes übrig geblieben, als die Sanierungsarbeiten auf vorerst unbestimmte Zeit zu verschieben.»
«Wir wollen keinen Konflikt»
«Wir wollen keinen Konflikt, sondern suchen eine Lösung, die allen Betroffenen dient», sagt Orhan Sahin, Mitglied der Moschee-Kommission. Aber die Gläubigen, die die Moschee nutzen, wollten eine definitive Lösung und keine vorübergehende Entscheidung, ergänzt er. Und betont: «Wenn wir einen passenden neuen Standort finden, sind wir sofort raus aus dem Rossstall.»
Die Suche nach einem passenden Standort gestaltet sich laut Sahin aber als ausgesprochen schwierig. Ein Vermittlungsangebot des Kantons habe sich als viel zu teuer erwiesen, und die eigene Suche nach neuen Räumlichkeiten sei bislang erfolglos verlaufen. «Sie können sich kaum vorstellen, wie schwierig es ist, für eine Moschee in Basel Räumlichkeiten zu finden», sagt Sahin. Und fügt hinzu, dass die aktuellen Negativschlagzeilen nach dem Anschlag auf die «Charlie Hebdo»-Redaktion in Paris die Situation noch verschärft hätten.
«Wenn wir einen passenden neuen Standort finden, sind wir sofort raus aus dem Rossstall.»
Eine definitive neue Bleibe auf dem Kasernenareal kommt für den Kanton als Arealbesitzer und Bauherr offensichtlich nicht in Frage. «Die Baukommission kann da nichts ausrichten, das offizielle Raumprogramm sieht die Unterbringung einer Moschee nicht vor», sagt Roland Frank.
Keine Folgen für dem Umbau des Hauptbaus
Auf die gesamte Arealentwicklung hat die Verschiebung der Sanierungsarbeiten beim oberen Rossstall keine gravierenden Auswirkungen. «Der Umbau des Hauptbaus erfährt dadurch keine Einschränkungen und kann plangemäss umgesetzt werden», schreibt die Kantons- und Stadtentwicklung. Verzögern würden sich lediglich die geplanten Sanierungen des Dachs und der Fassade sowie Brandschutzmassnahmen, heisst es. In Sachen Erdbebensicherung werde eine Realisierung in Etappen geprüft.
Der Umstand, dass die Moschee nun länger in ihren gegenwärtigen Räumlichkeiten bleiben kann, könnte theoretisch auch dem Kulturbetrieb Kaserne Basel zugute kommen. Dieser hätte im Sommer seine Büros, die sich auch im Dachstock des Rossstalls befinden, ebenfalls räumen müssen. Die Kaserne Basel hat sich aber noch nicht entschieden, wie sie auf diese neue Situation reagieren wird. «Wir befinden uns noch in Abklärungen mit dem Kanton», sagt Mediensprecherin Katrin Schmidlin auf Anfrage.
Die Sanierungsarbeiten am Rossstall hätten nach den ursprünglichen Plänen im Hebst dieses Jahres beginnen sollen. Die Umbauarbeiten beim Hauptbau sind auf die Jahre 2016 bis 2018 angesetzt.