Anti-Terror-Aufrüstung der Polizei spaltet Grossratskommission

Die Basler Polizei möchte 380 Maschinenpistolen und ein neues Panzerfahrzeug zur Terrorbekämpfung. Die zuständige Kommission des Grossen Rats findet, dass mit dieser Aufrüstung falsche Prioritäten gesetzt würden.

Umstritten: Die Basler Polizei wünscht sich ein «Sonderschutzfahrzeug» zur Terrorbekämpfung.

Die Basler Polizei soll unter dem Label «Radikalisierung und Terrorismus» aufgerüstet werden: Konkret beantragt die Regierung einen Kredit von 4,5 Millionen Franken. Damit sollen 380 neue Maschinenpistolen (aktuell verfügt die Polizei über 170 Stück), ein gepanzertes «Sonderschutzfahrzeug» und neue Schutzbekleidung gekauft werden.

Dieses Beschaffungsprogramm wird es im Grossen Rat alles andere als leicht haben. Das zeigt der Bericht der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats. Mit Stichentscheid der Präsidentin beantragt sie, den «Ratschlag und Massnahmenplan» an die Regierung zurückzuweisen. Die bürgerlichen Kommissionsmitglieder konnten sich wegen einer Enthaltung aus ihren Reihen nicht durchsetzen.

Terrorgefahr als Alibi für Beschaffungsprogramme

Die obsiegende Hälfte der Kommission moniert, dass die Regierung unter dem Label «Terror und Radikalisierung» Beschaffungsprogramme durchdrücken wolle. Sie kann nicht nachvollziehen, warum die Polizei die grosse Anzahl von 380 Maschinenpistolen braucht, und befürchtet, dass das «Sonderschutzfahrzeug» zur  Abschreckung bei Grossanlässen oder Kundgebungen eingesetzt werden könnte.

Von einem «Massnahmenplan», wie es im Titel des entsprechenden Ratschlags heisst, könne nicht die Rede sein. Namentlich vermisst die Kommission «eine gesamtheitliche Betrachtungsweise», welche konkreten Massnahmen die Regierung zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierungen entwickeln wolle.

Die Regierung stütze sich zu sehr auf den Lagebericht 2017 des Nachrichtendienstes des Bundes, ohne «die Bedrohungslage auf unseren Kanton herunterzubrechen», schreibt sie in ihrem Bericht.

Vor allem aber vermisst die Kommission einen «ganzheitlichen Ansatz» bei der Terrorbekämpfung, bei dem auch die Früherkennung und präventive Massnahmen gegen die Radikalisierung von Menschen eine wichtige Rolle spielen sollten. Das «Ausblenden gesellschaftlicher Zusammenhänge» bezeichnet sie als «fahrlässig».

Keine Verzögerung angebracht

Die unterlegene bürgerliche Hälfte der Kommission indes spricht von einer «absolut sinnvollen und notwendigen Ergänzung» der Ausrüstung der Polizei. «Es kann im Moment nicht darum gehen, den vorhandenen und handlichen Massnahmenkatalog im Kampf gegen den Terrorismus zeitraubend auszuwalzen», heisst es im Bericht an den Grossen Rat.

Neue Maschinenpistolen und Schutzwesten müssten dringend angeschafft werden, «wenn man keinen ungenügenden Eigenschutz unserer Polizistinnen und Polizisten in Kauf nehmen will», schreibt sie. Das gelte auch auch für das «Sonderschutzfahrzeug», das Polizisten geschützt in Gefahrengebiete transportieren könne. Und weiter: «Der kürzlich ausgelöste Amok-Fehlalarm an einer Basler Schule hat gezeigt, dass solche Situationen sehr schnell real werden können.»

Konversation

  1. «Der kürzlich ausgelöste Amok-Fehlalarm an einer Basler Schule hat gezeigt, dass solche Situationen sehr schnell real werden können.»

    Wie bitte? Ein Fehlalarm soll zeigen, dass ein Szenario sehr schnell real werden kann? Lächerlicher kann eine Argumentation kaum sein. Aber Hauptsache man hat nachher über 500 MPs.

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  2. Eine anständige entsprechende Ausbildung ist ebenso wichtig bei zu Vielem entschlossenen Leuten. Die IS-ler wollen ja eigentlich ins Paradies zu ihren Jungfrauen, daher dürften sie Argument arktisch wenig erreichbar sein.
    Das andere ist, das schon ein schnöder querliegender Lastwagen hier in der Gegend den ganzen Verkehr für Stunden lahmlegen kann. Um diese elementare Verletzlichkeit kommt keine Hochzivilisation herum. Da nützt dann aber auch keine höchstgerüstete Polizei etwas: Sie bleibt auch im Stau stecken, de die Ambulanz und auch die Feuerwehr.

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  3. Wo ist er jetzt, der Sparwille der sogenannten Bürgerlichen? Sonst muss alles kaputt gespart werden, aber für einen Panzer und MPs sind plötzlich Millionen da? Wozu bitte braucht die Polizei Basel 500(!) Maschinenpistolen? Erwarten wir demnächst einen Angriff einer schwer bewaffnen Hundertschaft von IS-Kämpfern? Oder sollen die sich demnächst noch mal an der Hülftenschanz versuchen?

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    1. MillionEN kostet das nicht, alles zusammen ist’s ein tiefer einstelliger Millionenbetrag, eigentlich kaum nennenswert bei einem Milliardenbudget.

      Auch mit einer MP ausgerüstet, hätten die Basler Beamten keine Chance gegen IS Terroristen – es ist ja immer noch eine Polizei, mit polizeilichen Mitteln ausgerüstet und bei weitem keine Armee (…)

      Mit einer MP im Kaliber 9×19 lässt sich übrigens vorallem auch besser zielen, über weitere Distanzen treffen, i.d.R. im Einzelschuss.

      Wer diese Hilfsmittel nur aus Film und Fernsehen kennt, noch nie unverkrampft – völlig legal und kontrolliert – damit umgegangen ist, hat kaum eine Ahnung worum’s geht.

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    2. Es geht nichts über unseren ganz eigenen, lokalkoloriten Provinzialismus. Herr/Frau „MatBS“ (nomen est omen?) zeigt uns hier seine Ignoranz in Bestform auf. Ich kann gar nicht so stark Schielen wie ich die Augen rollen möchte.

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  4. Einerseits wird moniert, dass die Armee – aus welchen Gründen auch immer – bei heutzutage wieder wahrscheinlicheren Terror-Lagen im Innern, das falsche Mittel sei.
    Da müssten Profis übernehmen, die Polizei könne das viel besser, heisst es – oft von jenen, die ja mit der Armee eh nichts anfangen können.

    Nun will man also die Polizei halbwegs tauglich ausrüsten – Schutzwesten gegen energiereichere Geschosse, ein geschütztes Fahrzeug und Maschinenpistolen, um in einer grösseren Lage nicht gleich wie dir Maus vor der Katze zu wirken – und das geht dann auch nicht.

    Das ist schwierig nachzuvollziehen.

    Sobald ein entschlossener, trainierter Einzeltäter oder eine Gruppe mit Maschinenwaffen agiert, ist die Polizei in einer heiklen Situation. Ungeschützt in ihren Fahrzeugen, in unzureichende Westen und nur einer HK SFP9.

    Also wie, das entsprechende Handwerk und Training vorausgesetzt, wie genau sollen die Beamten ohne entsprechende Ausrüstung eine grössere Lage bewältigen können?

    Ist die Ausrüstung nicht vorhanden, würde in solchen Situationen viel früher die Armee aufgeboten, notgedrungen.

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    1. Ist die Frage hier nicht vielmehr, wie realistisch ein solches Szenario ist? Basel, als kleine, unbedeutende Stadt, mit Ausnahme der BIZ, wird wohl kaum zur Zielscheibe einer Attacke werden. Und unsere Schüler sind gottseidank auch noch nicht bewaffnet.

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    2. Nicht? Ja, noch nicht oder man weiss es nicht, ist dann auch besser für’s Befinden.

      Das Szenario ist hoffentlich sehr unwahrscheinlich, denn diese MP’s und die Westen und ein einziges Fahrzeug wären, sollten sie nur wenig höher sein, ein Witz.

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  5. Das Fahrzeug könnte man auch als Schneeräumfahrzeug einsetzen. Hauptsache, es wird mit Brennstoffzelle oder Akku betrieben. Nein, echt jetzt: 380 MP finde ich auch etwas heftig. Muss ja nicht jeder Beamte eine haben. Ein Viertel davon würde ausreichen, denke ich. Neue Schutzbekleidung ist wichtig. Fazit: Besser das Personal aufstocken und neue Polizeiposten betreiben. Ein umweltfreundlicher Rammbock-Wagen sollte jedoch auch im Inventar sein.

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  6. Wer einen Fehlalarm in einer Primarschule als Argument für die Beschaffung von Panzer und Maschinenpistolen benützt, muss schon sehr tief gesunken (um nicht zu sagen waffengeil, krank, …) sein.

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