Ausgaben: Herzog muss auf die Bremse treten

Die Bürgerlichen setzen sich im Grossen Rat durch: Basel-Stadt muss sein Ausgabenwachstum fürs Jahr 2019 stoppen. Gescheitert ist hingegen die SVP mit ihrer Forderung nach einer Zusatzmillion für die Polizei.

Fuhr gegen die Bürgerlichen im Grossen Rat eine Niederlage ein: Eva Herzog.

Als der neue CVP-Grossratspräsident Remo Gallacchi am Mittwochnachmittag das Abstimmungsresultat bekannt gibt, geht ein Raunen durch den Grossratssaal.  Frust auf der linken Seite, Euphorie bei den Bürgerlichen: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 47 gegen 46 Stimmen überweist der Grosse Rat das vorgezogene Budgetpostulat von David Wüest-Rudin (GLP), das eine Einfrierung des Budgets 2019 auf den Stand von 2018 verlangt.

Demnach soll das «zweckgebundene Betriebsergebnis» des Kantons Basel-Stadt auch 2019 auf 2,736 Milliarden begrenzt werden – Basel-Stadt darf also im nächsten Jahr nicht mehr ausgeben als im laufenden Jahr.

Prioritäten statt immer mehr

Die Linken warnten vergeblich vor einer Überweisung. So bezeichneten sie die Forderung als «staatspolitisch unverantwortlich» (Jürg Stöcklin, Grüne) und «populistisch» (Tanja Soland, SP), da eine Einfrierung des Budgets mit einem Leistungsabbau verbunden wäre.

Die Bürgerlichen konterten: «Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, als Kanton im Jahr 2019 nicht noch mehr Geld auszugeben», sagte FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà. Und laut Wüest-Rudin, der den Vorstoss initiiert hatte, soll der Kanton bei seinen künftigen Ausgaben Prioritäten setzen und nicht «immer mehr oben draufpacken».

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) konnte mit der Forderung der Bürgerlichen nichts anfangen. Sie bezifferte die Wachstumskosten des Kantons für 2019, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales anfallen und unvermeidbar wären, auf 40 bis 50 Millionen Franken. «Wenn null Wachstum bei den Ausgaben möglich ist, dann gibt es ein Sparpaket. Das ist keine Fake News, sondern eine Tatsache», so Herzog.

Die Bürgerlichen zeigten sich von Herzogs Ankündigung unbeeindruckt und überwiesen den Vorstoss.

Dürr will nicht mehr Geld und bekommt es auch nicht

Immerhin einen erfreulichen Entscheid gab es für die Finanzdirektorin an diesem Mittwochnachmittag im Grossen Rat: Das Budgetpostulat der SVP, das fürs Jahr 2019 eine Million Franken mehr «für die Terrorbekämpfung» bei der Kantonspolizei verlangte, wurde mit 57 gegen 32 Stimmen bei vier Enthaltungen nicht an die Regierung überwiesen.

Selbst Justiz- und Sicherheitsdirektor Basch Dürr (FDP) sprach sich gegen das Vorhaben aus. Er stellte eine eigene Vorlage zur Radikalisierungs- und Terrorismusbekämpfung in Aussicht und bezeichnete es als falsch, «ins Blaue hinaus» eine Million Franken für die Kantonspolizei zu bewilligen.

Konversation

  1. Zugegeben, ich bin ein Linker und meine Meinung von den Bürgerlichen im Grossen Rat ist schon alleine aus Ideologiegründen etwas getrübt. Von Zeit zu Zeit überkommen mich aber auch Zweifel in Bezug auf ihre intellektuellen Kapazitäten. „Ausgaben einfrieren ohne zu sparen“ – bei den Grünliberalen oder bei der SVP kann ein solcher Stumpfsinn ja noch durchgehen, denn er liegt dort in der politischen DNA, ist also irgendwie korreliert mit deren politischem IQ, und die CVP höselet eh meist irgendwem hintennach – dass aber auch die Liberalen und die Freisinnigen einen solchen Quatsch mittragen, ist erschreckend. Es sei denn – was wir natürlich leise vermuten – dass die Dummheit der anderen ihnen diesmal zupass kommt, um in Zeiten glänzender Finanzabschlüsse (dazu waren ihre Finanzminister bedauerlicherweise ja nie fähig) klammheimlich einen Holzschuh (sabot) ins Getriebe zu werfen – „Sabotage“ nennt man das dann, eine Technik der Ohnmächtigen ….

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  2. Was wollte die SVP?
    Zwei neue Panzer zur Terrorbekämpfung haben?
    Es gibt in Basel genug Baumaschinen, mit denen man auch alte Häuser abreissen kann.

    Man muss nur nicht versuchen, dem Kanton Zug nachzueifern.

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