Baschi Dürr will absurde Bestrafung von Sans-Papiers abschaffen

Der Basler Sicherheitsheitsdirektor fordert eine Änderung der Bundesgesetze. Sans-Papiers, die als Härtefälle anerkannt sind, sollen nicht wegen illegalen Aufenthalts strafrechtlich verfolgt werden.

Das lässt er nicht auf sich sitzen: Baschi Dürr sagt, er würde einen liberalen Umgang mit Sans-Papiers pflegen. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wehrt sich gegen Kritik, sein Departement würde restriktiv mit Sans-Papiers verfahren, die einen legalen Status erwerben wollen. In den letzten fünf Jahren sind laut Dürr 17 Härtefall-Gesuche eingegangen von Menschen, die jahrelang ohne gültige Papiere in der Schweiz gelebt haben. Die Härtefallkommission habe sämtliche Gesuche gegenüber dem Bund zur Annahme empfohlen, erklärt Dürr in einer Antwort auf eine Petition des Solidarnetzes Region Basel.

Dürr äussert sich auch zu einer absurden Gesetzeskollision: Wer als Härtefall anerkannt wird, gerät in die Mühlen der Strafjustiz. Auf Meldung des Migrationsamts ermittelt nach der Legalisierung die Staatsanwaltschaft wegen des jahrelangen illegalen Aufenthalts. Dürr sagt, es sei nicht möglich, diese Delikte nicht zu verfolgen, da es sich um Offizialdelikte handelt (andere Kantone sind da kulanter). Er spricht aber von einem «sachlogischen Widerspruch» und schlägt eine Regelung vor, die, analog zur Steueramnestie, eine Strafbefreiung im Fall der Anerkennung als Härtefall vorsieht. Dürr will den Vorschlag beim Bund einreichen.

In der Schweiz leben nach Schätzungen über 100’000 Sans-Papiers. Sie können weder legal arbeiten noch risikofrei staatliche Leistungen beziehen. Wer länger als fünf Jahre in der Schweiz lebt, hat die Möglichkeit, ein Gesuch um Anerkennung als Härtefall zu stellen. Kriterien, die dann bewertet werden, sind etwa: Integration, Arbeit, Situation der Kinder.

Konversation

    1. Aber einer muss es doch als erster aussprechen.

      Zum Beispiel: «Sachzwang«, oder «sackstark», oder auch «Bilanz-Presse-Konferenz», oder «Faszinosum» (und sogar die «Massen-Einwanderungs-Initiative») [etc. p.p.].

      Hauptsache es klingt neu, klug und «sachverwandt», dann «stärkt» es in ein paar Jahren unser aller sprachlichen Umgang mit «komplizierten Sachverhalten».

      «Ein Prozess ist die inhaltlich abgeschlossene, zeitliche und sachlogische Folge von Aktivitäten, die zur Bearbeitung eines betriebswirtschaftlich relevanten Objekts notwendig sind».

      Wir sehen: Es hat alles seine Ordnung.

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  1. Dass Baschi Dürr jetzt aktiv wird und beim Bund einen entsprechenden Antrag stellt, ist doch löblich. Auch wenn er dies nicht ganz freiwillig tut und der politische Druck dazu beigetragen hat. Aber er lehnt sich auf Bundesebene aus dem Fenster und macht vorwärts. Man hat Baschi Dürr bis anhin immer mit Kritik eingedeckt, also kann man jetzt sein Engagement in dieser Sache auch positiv bewerten.

    Interessant ist in seiner Argumentation der «sachlogischen Widerspruch», den er als Jurist erst jetzt ortet. Aber es sind ja insgesamt die Juristen, welchen solchen Humbug erfinden. Man könnte einfach sagen, dass die bisherige Praxis menschlich verwerflich und staatspolitisch stossend ist, ergo wirft man die entsprechenden Gesetze und Verordnungen über Bord und verhält sich »sachlogisch«, oder einfach menschlich, richtig.

    Insgesamt ist die Legalisierung ein wichtiger Schritt.

    Und nicht vergessen: Auch ein Schritt, um die unwürdigen Verhältnisse der Sans-Papiers zu korrigieren.

    Last but not least: Der damit verbunden Schwarzarbeit endlich einen Riegel zu schieben. Der bisherige Status der Sans-Papiers ist für viele ArbeitgeberInnen ein richtig fettes Geschäftsmodell.

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  2. Wäre doch ein Thema für die Tageswoche, analog des Beispiels Genf in der Tagesschau, das zeigte, wie sehr diese Menschen ausgebeutet werden. Schuften in einer grossen Villa bei reicher Familie, 6 Tage die Woche, ohne Ferien, ohne Sozialleistungen, dür 2000 Franken pro Monat. Am Schluss noch geschlagen wie eine Sklavin. Gäbe sicher genug Stoff für eine „Reportage“.

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    1. Sie meinen, lieber Roland Stucki, dass rührselig-idyllische Baselbiet-Gemeinde-Reportagen die Leute mehr interessieren als traurige, beschämende Sans-Papier-Reportagen?
      Was meinen Sie dazu, liebe Redaktion?

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  3. Finde ich cool, dass man in der Schweiz, in der man sonst jede Maus katalogisiert, ohne dass jemand davon weiss leben kann
    Echt gut…

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