Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wehrt sich gegen Kritik, sein Departement würde restriktiv mit Sans-Papiers verfahren, die einen legalen Status erwerben wollen. In den letzten fünf Jahren sind laut Dürr 17 Härtefall-Gesuche eingegangen von Menschen, die jahrelang ohne gültige Papiere in der Schweiz gelebt haben. Die Härtefallkommission habe sämtliche Gesuche gegenüber dem Bund zur Annahme empfohlen, erklärt Dürr in einer Antwort auf eine Petition des Solidarnetzes Region Basel.
Dürr äussert sich auch zu einer absurden Gesetzeskollision: Wer als Härtefall anerkannt wird, gerät in die Mühlen der Strafjustiz. Auf Meldung des Migrationsamts ermittelt nach der Legalisierung die Staatsanwaltschaft wegen des jahrelangen illegalen Aufenthalts. Dürr sagt, es sei nicht möglich, diese Delikte nicht zu verfolgen, da es sich um Offizialdelikte handelt (andere Kantone sind da kulanter). Er spricht aber von einem «sachlogischen Widerspruch» und schlägt eine Regelung vor, die, analog zur Steueramnestie, eine Strafbefreiung im Fall der Anerkennung als Härtefall vorsieht. Dürr will den Vorschlag beim Bund einreichen.
In der Schweiz leben nach Schätzungen über 100’000 Sans-Papiers. Sie können weder legal arbeiten noch risikofrei staatliche Leistungen beziehen. Wer länger als fünf Jahre in der Schweiz lebt, hat die Möglichkeit, ein Gesuch um Anerkennung als Härtefall zu stellen. Kriterien, die dann bewertet werden, sind etwa: Integration, Arbeit, Situation der Kinder.