Basel-Stadt erzielt 217 Millionen Überschuss

Stabile Steuererträge und ein moderates Ausgabenwachstum haben dem Kanton Basel-Stadt den siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge beschert. Mit einem Überschuss von 217,3 Mio. Fr. fiel die Staatsrechnung 2011 um 164,8 Mio. Fr. besser aus als budgetiert.

Stabile Steuererträge und ein moderates Ausgabenwachstum haben dem Kanton Basel-Stadt den siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge beschert. Mit einem Überschuss von 217,3 Mio. Fr. fiel die Staatsrechnung 2011 um 164,8 Mio. Fr. besser aus als budgetiert.

Ohne Sonderfaktoren hätte der Überschuss gar 317 Mio. Fr. betragen, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Einer dieser Sonderfaktoren betrifft die staatliche Pensionskasse, die per Ende 2011 bei einem provisorischen Deckungsgrad von 96,3 Prozent eine Deckungslücke von 292 Mio. Fr. aufweist. Deshalb nahm die Regierung für den für den Ausgleich nötigen Arbeitgeberanteil eine Rückstellung von 146 Mio. Fr. vor.

Der Ordentliche Nettoaufwand als die für die Regierung massgebliche Kenngrösse für die operative Entwicklung stieg – um Sonderfaktoren bereinigt – um 1,6 Prozent auf 2,4 Mrd. Franken. Der in der Rechnung ausgewiesene Gesamtaufwand sank gegenüber 2010 um 5,4 Prozent auf 4,4 Mrd. Franken. Beim Ertrag wurde mit 4,63 Mrd. Fr. ein Rückgang um 6,3 Prozent registriert.

Noch 1,7 Milliarden Schulden

Basel-Stadt konnte im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von insgesamt 2,6 Mrd. Fr. verbuchen. Das sind 7,6 Prozent mehr als budgetiert, jedoch 2,9 Prozent weniger als 2010. Einmalige Effekte ausgeklammert, beträgt das Minus lediglich 0,3 Prozent. Bei den natürlichen Personen hätte gar ein Plus von 4,7 Prozent resultiert.

Eine Zunahme von 10 Prozent auf 1,91 Mrd. Fr. wurde beim Personalaufwand verbucht. Die Zahl der Vollzeitstellen nahm gegenüber dem Vorjahr um 293 auf 12’396 zu.

Die Investitionsrechnung 2011 des Stadtkantons schliesst mit einem Finanzierungssaldo von 99,4 Mio. Franken. Um diesen Betrag konnten die Schulden abgebaut werden. Sie belaufen sich netto auf noch 1,7 Mrd. Franken. Wegen grosser Investitionsvorhaben sei indes in den kommenden Jahren wieder eine Neuverschuldung zu erwarten, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog vor den Medien.

Selbstfinanzierungsgrad über 130 Prozent

Die Investitionen von 277,5 Mio. Fr. konnte der Kanton vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Statt 86,4 Prozent wie budgetiert erreichte der Selbstfinanzierungsgrad 130,4 Prozent.

Die Zeiten mit unerwartet hohen Überschüssen dürften für den Kanton Basel-Stadt vorerst vorbei sein: Finanzdirektorin Herzog geht davon aus, dass die Staatsrechnung 2012 schlechter ausgefallen wird als budgetiert. Der Voranschlag sieht einen Überschuss von 78 Mio. Fr. vor.

Weil für die künftige wirtschaftliche Entwicklung positive und negative Signale vorliegen, erachtet Herzog Prognosen für den Basler Staatshaushalt als schwierig. Bei den Steuererträgen der juristischen Personen gebe es allerdings erste Bremsspuren. Die Regierung will auf jeden Fall an ihrer restriktiven Ausgabenpolitik festhalten.

Konversation

  1. Positive Rechnung und Steuererleichterungen
    Die SP Basel-Stadt ist stolz auf die verantwortungsbewusste und kluge Finanzpolitik ihrer Regierungsrätin Herzog. Der Staatshaushalt hat unter der sozialdemokratischen Finanzpolitik nicht gelitten, wie es bürgerliche Kreise immer wieder befürchtet und vorausgesagt hatten, sondern gewonnen! Die Finanzen des Kantons sind gesund, die Schuldenlast ist sukzessive reduziert worden und nötige Reserven für die PK sind angelegt. Und dies obwohl gleichzeitig Steuererleichterungen für juristische und natürliche Personen initiiert wurden, die im 2014 abgeschlossen sein werden. Die maximale Gewinnsteuer wurde von 24,5% auf 20% reduziert und untere Einkommen werden entlastet! Das ist linke Finanzpolitik, die die SP mitgetragen hat.
    Was die Partei aber nicht akzeptiert, ist eine weitere Steuersenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen, auch wenn sie noch so geschickt ausgestaltet ist. Handlungsbedarf besteht hingegen bei Familien mit mittleren Einkommen, die weder von Ergänzungsleistungen noch von sonstigen finanziellen Erleichterungen profitieren konnten. und die unter den steigenden Krankenkassen- und Wohnungskosten zusehends leiden. Dort gilt es anzusetzen! Mit einer Erhöhung des Steuerfreibetrags für natürliche Personen könnte die Belastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 400 Franken gesenkt werden.

    Dominique König-Lüdin
    Grossrätin SP

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  2. Ich hab da mal irgendwo in einer online-Zeitung etwas gelesen, was mir zu denken gegeben hat.
    Diese multinational wirkenden Firmen zahlen im Grunde genommen nie Steuern, auch wenn sie bezahlen müssen. Es ist nicht abzustreiten, dass sie in erster Linie an ihrem Geldsäckel interessiert sind.
    Die Steuern, egal was für welche, die sie zahlen müssen, das tragen die gar nicht selber, sondern schlagen diese Einbussen einfach auf die Verkaufspreise ihrer Produkte drauf oder entlassen Menschen. So halten sie sich schadlos.
    Dieser Artikel hat mir schon zu denken gegeben.

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  3. …. und was wir daraus lernen:
    1) Das rotgrün regierte und politisch geprägte Basel ist ein Erfolgsmodell und die SP Finanzministerin ein Glücksfall.
    2) Die Steuereinnahmen stagnieren auf hohem Niveau.
    3) Optimale Dienstleistungen haben ihren Preis und Neuinvestitionen führen absehbar zu neuer Verschuldung.
    Fazit: Es gibt Null Gründe für Steuergeschenke an hochprofitable Unternehmen, aber viele Gründe für die Wahl rotgrüner PolitikerInnen in den Grossrat und in den Regierungsrat!

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