Basel-Stadt erzielte 2015 einen Überschuss von gut 432 Millionen Franken

Einmal mehr kann die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog einen markanten Überschuss präsentieren: In der Rechnung 2015 sind es 432,4 Millionen Franken. Budgetiert waren 37 Millionen.

Seit Jahren ein gewohntes Bild: Eva Herzog präsentiert einen Überschuss.

(Bild: Dominique Spirgi)

Einmal mehr kann die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog einen markanten Überschuss präsentieren: In der Rechnung 2015 sind es 432,4 Millionen Franken. Budgetiert waren 37 Millionen.

Das baselstädtische Finanzjahr 2015 hat es in sich. Im November 2014 wies die Finanzkommission des Grossen Rates das Budget 2015, das ein kleines Defizit von 30 Millionen Franken beinhaltet hatte, zurück. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat folgte der Kommission, der Regierungsrat musste noch einmal über die Bücher. In einem zweiten Anlauf kam das bereinigte Budget mit einem knappen Überschuss von rund 37 Millionen Franken schliesslich durch. 

Und nun verkündigt Eva Herzog bei der Präsentation der Kantonsrechnung einen Überschuss von 432,4 Millionen Franken. Das sind rund 395 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch wenn man von diesem Überschuss Sonderfaktoren und Einmaleffekte, wie Abgrenzungskorrekturen gegenüber vergangener Steuerjahre und die Zusatzausschüttung der Nationalbank abzieht, bleibt ein beachtliches Plus von 241,2 Millionen Franken.



Entwicklung der Rechnungssaldi von 1991 bis 2015

Entwicklung der Rechnungssaldi von 1991 bis 2015 (Bild: Finanzdepartement)

«Ein erfreuliches Resultat»

«Ich kann Ihnen ein erfreuliches Resultat präsentieren», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog den Zahlen entsprechend, die sie im Vorzimmer zum Grossratssaal auf die Leinwand projizieren liess. Sie sagte dies aber mit unberührtem Gesichtsausdruck und ohne spürbar freudigen Unterton in der Stimme. Das mag daran liegen, dass für sie die Präsentation von zum Teil markanten Überschüssen zur Routine geworden ist. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 schreibt Basel-Stadt nur noch schwarze Zahlen.

Erfolgreich war das Rechnungsjahr 2015 vor allem auf der Ertragsseite:

  • Die Steuereinnahmen lagen um 236,7 Millionen Franken über dem Budget. Für Mehreinnahmen sorgten sowohl die natürlichen, als auch die juristischen Personen.
  • Die Gewinnausschüttung der Nationalbank war um 15,4 Millionen Franken höher als im Voranschlag. Die Nationalbank hatte wegen ihres Rekordgewinns kurzfristig eine Zusatzausschüttung an die Kantone beschlossen.
  • Die Nettoaufwertung des Immobilienvermögens brachte einen Zusatzertrag von 21,7 Millionen Franken.
  • Die Liquidationsdividende der AG zum Storchen, wo das Finanzdepartement seinen Sitz hat, sorgte für einen einmaligen Zusatzbetrag von 31,1 Millionen Franken.
  • Der Anteil der direkten Bundessteuern überstieg den budgetierten Betrag um 46,6 Millionen Franken.


    Struktur der Steuererträge im Vergleich zur Rechnung 2014 und zum Budget 2015

    Struktur der Steuererträge im Vergleich zur Rechnung 2014 und zum Budget 2015 (Bild: Finanzdepartement)

 

Gelassener Ausblick auf die Unternehmenssteuerreform III

Das gute Rechnungsresultat ermöglicht dem Kanton, die Nettoschulden um 115,1 Millionen Franken abzubauen. Sie liegen jetzt noch bei 1,83 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote sank von 3 auf 2,9 Promille. Auch konnten sämtliche Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden – entgegen den Erwartungen, wie Herzog sagte.

Und weil auch die Aussicht auf die Jahre 2016 bis 2019 rosig ist – Herzog rechnet mit Überschüssen von 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr – wird auch die Unternehmensteuerreform III nicht mehr als Schreckgespenst empfunden. «Basel-Stadt ist für diese Steuerreform gewappnet», sagte Herzog.

Durchzogene Wirtschaftsprognosen

Die Unternehmenssteuerreform III wird sich ab 2010/21 in der Kantonsrechnung aber negativ niederschlagen. In welchem Ausmass, kann Herzog noch nicht sagen, weil die Reform in den eidgenössischen Räten noch nicht unter Dach und Fach ist und auch noch eine Referendumsdrohung im Raum steht. Mittelfristig rechnet Herzog auch mit einer Abkühlung der Konjunktur. Ausserdem sorgt die Masseneinwanderungsinitiative für finanzpolitische Unsicherheit.

Das alles sind Gründe, warum Herzog zum jetzigen Zeitpunkt von Steuersenkungen, wie sie vor wenigen Tagen erst in einer Motion der bürgerlichen Grossratsfraktionen verlangt wurden, absehen möchte. Mittelfristig, so der Eindruck, scheint sie sich dieser Forderung aber nicht gänzlich verschliessen zu wollen. «Ich möchte aber erst abwarten und beobachten, welche Folgen die Unternehmenssteuerreform III für die Basler Kantonsfinanzen haben wird», sagte Herzog.

Mehr Personal, aber weniger Zuwachs als erwartet



Stellenentwicklung: Ein Plus von 95 Stellen, aber weniger Zuwachs als geplant

Stellenentwicklung: Ein Plus von 95 Stellen, aber weniger Zuwachs als geplant (Bild: Finanzdepartement)

Zugenommen hat im Jahr 2015 die Zahl der Staatsangestellten. Das Plus fiel mit 95 Stellen aber weniger gross aus als geplant. Am meisten Zuwachs verzeichnete das Erziehungsdepartement. Hier wurden im Schulbereich 55 neue Stellen geschaffen, während im Departement selber 32 Stellen abgebaut wurden. Mit einem Plus von 26 Stellen liegt das Justiz- und Polizeidepartement an zweiter Stelle.

Konversation

  1. Der kurzlebige Leserdialog zum Rechnungsabschluss ist zwar zu Ende. Umso lieber sei hiermit eine kleine, interessante Nachbemerkung angehängt: Auch in der Chemiestadt Basel rühren rund zwei Drittel der Steuererträge von natürlichen Personen, und diese haben ihren Obulus seit letztem Jahr um rund 9% erhöht, während „die reiche Chemie“ knapp einen Drittel der Erträge beisteuert und diese seit letztem Jahr um knapp 5% erhöht hat. Daran ist zu denken, wenn im Rahmen der USR III das grosse Zittern und Wehklagen um den Erhalt der Chemiemultis in Basel wieder losgeht, beziehungsweise von rechts bis weit nach links versucht wird, diesen das Steuerleben in Basel zu erleichtern!

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  2. @Stucki

    Ich will ein Budget bei dem man weiss woran man ist. Dann wird man auch nicht überrascht. Ich brauche keine Beschönigung oder Dramatisierung. Die Mehrheit der Beamten wohnt schon nicht mehr in Basel-Stadt. Jetzt wollen sich auch noch, dass die kritischen Nettosteuerzahler gehen? Wenn alle Kritiker gehen, dann bleiben doch nur noch die Jubelperser übrig, Dass wollen sie doch wirklich nicht! Selbstgerechtigkeit bringt eine Gesellschaft nicht weiter.
    Ich bleibe wegen der Zivilgesellschaft in Basel und nicht wegen des Staatapparates,

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  3. @Mind Me
    1. Ich halte Frau Herzog für eine hervorragende Finanzdirektorin. Sie macht ihre Sache mehr als gut. Sondern hervorragend. Bravo.
    Sie schaut dazu, dass ein Schuldenabbau stattfinden kann und ist äusserst vorausschauend.

    2. Aber:
    – Die Zerschlagung des gordischen Knotens der Drogenproblematik geschah unter bürgerlicher Mehrheit im RR.
    – Eva Herzogs Vorgänger, Ueli Vischer hat zahlreiche schmerzhafte Sparmassnahmen durchgeführt, von welchen BS heute noch profitieren kann. Haben sie die hart geführten Kämpfe schon vergessen?

    Ansonsten kann ich Ihnen zustimmen.

    Klar, stimmen die Budgetzahlen nicht, je früher man budgetiert, umso eher liegt man daneben. Je später man budgetiert, umso mehr kennt man das, was wohl kommen wird und so kann man genauer budgetieren. Frau Herzog wegen dieses ausserbudgetären (tollen) Überschusses zu diskreditieren ist in meinen Augen einfach falsch und nicht richtig.

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  4. @inakt nutz

    es sei hier benannt – ich bin selbst ein froher nutzniesser dieses systems.
    dank schulden (hypo) verfüge ich über ein saugünstiges wohnklima, das jeden rechtschaffenen mieter (zurecht) auf die palme hetzt.
    ich hab sowas nicht erfunden – ich bediene mich dessen.
    die prokopf-verschuldung (der bevölkerung) hat keinerlei aussagekraft bezüglich ihres wohlergehens – im gegenteil: ich hab munkeln gehört, das habe was mit investition zu tun. soweit Ihr EIGENES paradigma.

    es ist wie beim spaghetti-wasser: je kleiner die gesamtmenge desto verkleb.

    (ich darf mir garnicht ausmalen, welch grausames bürger-gejammer eingesetzt hätte, wenn eva h. tatsächlich ROTE zahlen hätte bekanntgegeben müssen* … larmoyant anyway!)

    *und das eigentliche drama: dem morin sein behindertes problem bleibt erst recht: hundsmiserabel!

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  5. @inaktiver nutzer
    Vorschlag: brechen Sie Ihre Zelte ab in der Stadt.
    Baselland nimmt gerne Netto Steuerzahler.
    Die Chefbeamten haben dort auch nicht so viel Geld.
    Die Wohnungsmieten sind wahrscheinlich auch eher tiefer.
    Und vor allem Kann Ihrer Kritik sicher der Kassenwart entgegenkommen. Er budgetiert viel genauer, er weiss wenigstens dass es unter null, also Rot ist.
    Dann müssen Sie sich auch nicht mehr hintergangen fühlen.

    Ich weiss, ich ticke ganz anders. Ich habe viel lieber jemanden der vorsichtig budgetiert und dann eher einen Überschuss ausweisst (ob gross oder klein ist für mich nicht so wichtig). Dann werde ich auch nicht überrascht mit unliebsamen Ergebnissen und muss dann für mein UAbo, meine Krankenkasse etc. plötzlich mehr bezahlen, einfach damit man die Steuern auf keinen Fall erhöhen will. Bezahlen tu ichs so oder so.

    Ich bin froh und in gewissem Sinne auch dankbar, dass die Regierung von BaselStadt, (in meinem Verständnis) zum Wohl aller in dieser Stadt lebenden Bewohner versucht eine allen gerecht werdende Ballance zu finden. Natürlich kann man nie allen gerecht werden, aber solange es Menschen hat, darf man diesen Anspruch auch nicht haben.
    Für mich ist Basel eine tolle Stadt.
    Wir haben in der Schweiz ja auch die Möglichkeit unseren Wohnort jederzeit zu ändern und etwas suchen was einem besser zusagt.
    Eine andere Möglichkeit wäre aber auch seine Einstellung, seine Gesinnung zu ändern.
    Das kann Wunder bewirken.

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  6. @ s chröttli
    Die Bruttoverschuldung pro Kopf, ist in Baselland immer noch wesentlich tiefer als in Basel-Stadt.
    Ihr Gedicht beschreibt also eher die Lage bei uns in Basel-Stadt

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  7. Angesichts des Elends in weiten Teilen der Welt und angesichts der Durchschnittslöhne in der Schweiz ist die Behauptung, 90% der BaslerInnen müssten täglich ums Überleben kämpfen, nichts als zynisch. Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören!

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  8. Verkehrte Welt: das „konsequent bürgerlich“ regierte Baselbiet schreibt tiefrote Zahlen, der links-grüne Stadkanton rabenschwarze.
    Das entspricht nun überhaupt nicht der Mainstream-Ökonomie. Müsste man ächt die Lehrbücher umschreiben?

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  9. @Mainstream:

    Jetzt haben sie aber das Haar in der Suppe gefunden, und auch nur weil Ihnen Herzog ideologisch nicht in den Kram passt.

    Wenn man sich die Bevoelkerungsprognosen vom Bundesamt fuer Satistik anschaut dann entwickelte sich Basel bisher auf dem Maximalszenario und nicht auf dem wahrscheinlichen mittleren Szenario. Niemand plant mit einem unwahrschenlichen Szenario. Und ja Basel hat Zuwanderung mit ueberdurchschnittlichem Einkommen, ein Verdienst der Linken Regierung, welche die Lebensqualitaet in der Stadt massiv steigern konnte ueber die Jahre. Die linke Politik geht auf, mehr als man sich vielleicht eingestehen wollte. Sei es schwimmen im Rhein, eine vernuenftige Drogenpolitik, attraktive Kulturpolitik und vieles mehr. Die gut verdienenden Expats die nach Basel kommen haben dann auch nicht ganz so spiessige Vorstellung von „Stadt“ wie Herr und Frau Schweizer es gerne pflegen. Die Steuern empfinden sie ebenfalls nicht als zu hoch. Aber auch dies konnte man ja alles vorausahnen mit ein wenig Weitblick und ein bisschen weniger mainstream Denken.

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