Einmal mehr kann die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog einen markanten Überschuss präsentieren: In der Rechnung 2015 sind es 432,4 Millionen Franken. Budgetiert waren 37 Millionen.
Das baselstädtische Finanzjahr 2015 hat es in sich. Im November 2014 wies die Finanzkommission des Grossen Rates das Budget 2015, das ein kleines Defizit von 30 Millionen Franken beinhaltet hatte, zurück. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat folgte der Kommission, der Regierungsrat musste noch einmal über die Bücher. In einem zweiten Anlauf kam das bereinigte Budget mit einem knappen Überschuss von rund 37 Millionen Franken schliesslich durch.
Und nun verkündigt Eva Herzog bei der Präsentation der Kantonsrechnung einen Überschuss von 432,4 Millionen Franken. Das sind rund 395 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch wenn man von diesem Überschuss Sonderfaktoren und Einmaleffekte, wie Abgrenzungskorrekturen gegenüber vergangener Steuerjahre und die Zusatzausschüttung der Nationalbank abzieht, bleibt ein beachtliches Plus von 241,2 Millionen Franken.
Entwicklung der Rechnungssaldi von 1991 bis 2015 (Bild: Finanzdepartement)
«Ein erfreuliches Resultat»
«Ich kann Ihnen ein erfreuliches Resultat präsentieren», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog den Zahlen entsprechend, die sie im Vorzimmer zum Grossratssaal auf die Leinwand projizieren liess. Sie sagte dies aber mit unberührtem Gesichtsausdruck und ohne spürbar freudigen Unterton in der Stimme. Das mag daran liegen, dass für sie die Präsentation von zum Teil markanten Überschüssen zur Routine geworden ist. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 schreibt Basel-Stadt nur noch schwarze Zahlen.
Erfolgreich war das Rechnungsjahr 2015 vor allem auf der Ertragsseite:
- Die Steuereinnahmen lagen um 236,7 Millionen Franken über dem Budget. Für Mehreinnahmen sorgten sowohl die natürlichen, als auch die juristischen Personen.
- Die Gewinnausschüttung der Nationalbank war um 15,4 Millionen Franken höher als im Voranschlag. Die Nationalbank hatte wegen ihres Rekordgewinns kurzfristig eine Zusatzausschüttung an die Kantone beschlossen.
- Die Nettoaufwertung des Immobilienvermögens brachte einen Zusatzertrag von 21,7 Millionen Franken.
- Die Liquidationsdividende der AG zum Storchen, wo das Finanzdepartement seinen Sitz hat, sorgte für einen einmaligen Zusatzbetrag von 31,1 Millionen Franken.
- Der Anteil der direkten Bundessteuern überstieg den budgetierten Betrag um 46,6 Millionen Franken.
Struktur der Steuererträge im Vergleich zur Rechnung 2014 und zum Budget 2015 (Bild: Finanzdepartement)
Gelassener Ausblick auf die Unternehmenssteuerreform III
Das gute Rechnungsresultat ermöglicht dem Kanton, die Nettoschulden um 115,1 Millionen Franken abzubauen. Sie liegen jetzt noch bei 1,83 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote sank von 3 auf 2,9 Promille. Auch konnten sämtliche Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden – entgegen den Erwartungen, wie Herzog sagte.
Und weil auch die Aussicht auf die Jahre 2016 bis 2019 rosig ist – Herzog rechnet mit Überschüssen von 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr – wird auch die Unternehmensteuerreform III nicht mehr als Schreckgespenst empfunden. «Basel-Stadt ist für diese Steuerreform gewappnet», sagte Herzog.
Durchzogene Wirtschaftsprognosen
Die Unternehmenssteuerreform III wird sich ab 2010/21 in der Kantonsrechnung aber negativ niederschlagen. In welchem Ausmass, kann Herzog noch nicht sagen, weil die Reform in den eidgenössischen Räten noch nicht unter Dach und Fach ist und auch noch eine Referendumsdrohung im Raum steht. Mittelfristig rechnet Herzog auch mit einer Abkühlung der Konjunktur. Ausserdem sorgt die Masseneinwanderungsinitiative für finanzpolitische Unsicherheit.
Das alles sind Gründe, warum Herzog zum jetzigen Zeitpunkt von Steuersenkungen, wie sie vor wenigen Tagen erst in einer Motion der bürgerlichen Grossratsfraktionen verlangt wurden, absehen möchte. Mittelfristig, so der Eindruck, scheint sie sich dieser Forderung aber nicht gänzlich verschliessen zu wollen. «Ich möchte aber erst abwarten und beobachten, welche Folgen die Unternehmenssteuerreform III für die Basler Kantonsfinanzen haben wird», sagte Herzog.
Mehr Personal, aber weniger Zuwachs als erwartet
Stellenentwicklung: Ein Plus von 95 Stellen, aber weniger Zuwachs als geplant (Bild: Finanzdepartement)
Zugenommen hat im Jahr 2015 die Zahl der Staatsangestellten. Das Plus fiel mit 95 Stellen aber weniger gross aus als geplant. Am meisten Zuwachs verzeichnete das Erziehungsdepartement. Hier wurden im Schulbereich 55 neue Stellen geschaffen, während im Departement selber 32 Stellen abgebaut wurden. Mit einem Plus von 26 Stellen liegt das Justiz- und Polizeidepartement an zweiter Stelle.