Basel und die Flüchtlinge: Angst vor der eigenen Verantwortung

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann war zu einem Städtetreffen eingeladen, um eine gemeinsame Initiative in der Flüchtlingskrise zu starten. Die Grüne winkt ab: Sie kann keine Zuständigkeit erkennen.

Helfen, wo man kann? Da lässt Basel anderen Städten den Vortritt.

In Basel wundert man sich immer mal wieder, warum die eigene Stimme so wenig zählt in der Schweiz und der übrigen Welt. Der Grund dafür ist gar nicht so schwer zu finden: Weil Basel wenig zu sagen hat, das gehört werden sollte.

Vor ein paar Tagen trafen sich in Neapel Vertreter europäischer Städte, die etwas zu sagen haben. Berlin schickte Gesandte, Barcelona, dazu mehrere süditalienische Städte. Ihr Thema: Europas Abwehr von Bootsflüchtlingen. Im Rahmen der Forderung «Öffnet die Häfen» besprachen die Städte die von Italien und Malta verhängte Schliessung der eigenen Häfen für Schiffe, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufgenommen haben. Das diskutierte Ziel: auch entgegen der eigenen Regierungspolitik Bootsflüchtlinge aufnehmen. 

Städte wollen Zeichen setzen

Das war zumindest mal ein Statement gegen die menschenfeindliche europäische Flüchtlingspolitik am Mittelmeer. Schon zuvor hatte sich der Bürgermeister Palermos energisch gegen die Politik seiner Regierung gestellt und angekündigt, den eigenen Hafen zu öffnen. «Wir haben Rettungsschiffe immer willkommen geheissen. Wir werden jetzt damit nicht aufhören», sagte Leoluca Orlando.

Berlin wiederum hatte erklärt, Flüchtlinge des blockierten Rettungsschiffes «Lifeline» aufzunehmen. Die Stadt teilte mit: «Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen

Es waren wohltuende Störsignale im Kanon der grenzenlosen Abschreckung an der Grenze.

Basel bleibt passiv

Für den Kongress am 19. Juli in Neapel hat auch die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eine Einladung erhalten. Sie traf allerdings reichlich spät ein, nämlich erst acht Tage vor dem Treffen. Ackermann sagte ab: «Wegen der Kurzfristigkeit der Anfrage konnte sich die Regierung nicht damit befassen und konnte auch eine Teilnahme nicht diskutieren.»

Die Absage passt ins Konzept. Ackermann kann keinen Anlass erkennen, Hilfe anzubieten und über die Pflichtzuteilung des Bundes hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die Grüne lässt mitteilen: «Das spezifische Engagement der Städte ist auch abhängig von der jeweiligen nationalen Migrationspolitik. In der Schweiz ist ja bekanntlich der Bund abschliessend zuständig.»

Damit vertritt Ackermann die seit Jahren praktizierte Regierungslinie. Schon 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wurde die Regierung gefragt, ob Basel nicht zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen könnte. Der zuständige Regierungsrat, SP-Mann Christoph Brutschin verwies kühl auf den Verteilschlüssel des Bundes: «Dem Kanton Basel-Stadt werden 1,9 Prozent aller Asylpersonen zugewiesen. Diese Verpflichtung erfüllen wir ohne Einschränkung.» Alles Weitere müsse der Bund regeln.

Beda Baumgartner, SP-Grossrat und Vizepräsident der Partei, unternimmt nun einen weiteren Versuch, die rot-grüne Regierung aus der Passivität zu holen. In einem Vorstoss fordert er den Regierungsrat auf zu prüfen, «wie er sich beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt».

Erfolgreiche Partnerschaften

Basel solle sich «in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten», verlangt Baumgartner. Städte seien in einer besonderen Rolle, «weil sie seit jeher ein Ort der Migration und der Flüchtlingsaufnahme sind». «Angesichts der Begrenztheit der nationalstaatlichen Flüchtlingsregimes», folgert Baumgartner, «rücken Städte in den Vordergrund.»

Dass Städte über die eigenen Grenzen hinaus gemeinsame Interessen verfolgen können, weiss Ackermann. Nicht nur aufgrund der Glitzerpartnerschaften mit Shanghai und Miami Beach. In der Schweiz drängt die Regierungspräsidentin auf eine Forcierung der Zusammenarbeit innerhalb des Städteverbands. Sie wolle, erklärte die Grüne anlässlich des Zürcher Sechseläuten-Umzugs, die Schweiz für die Anliegen der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren sensibilisieren.

Vielleicht gelingt das besser, wenn diese Anliegen nicht bei der eigenen Nasenspitze aufhören.

Konversation

  1. Mit Flüchtlingen sollten wir keine Politik betreiben. Das ist die falsche Ebene. Wir nehmen die PolitikerInnen in die Pflicht und vergessen, dass die Ebene der Politik nicht die Flüchtlingsebene ist, sondern diejenige mit den anderen PolitikerInnen der Herkunftsländer.
    Es ist wie in der Zeit der Missionare, die Wirtschaft ist halt privat und betreibt keine Politik (?) Die Wirkungen sind aber politisch.
    Kürzlich hat sich ein Afrikanischer Potentat geäussert, er nähme keine BürgerInnen zurück. Die sollen gefälligst aus Europa Überweisungen nach Hause machen! Die pfeifen auf das was wir hier pochen. Damit er sich mit den Welt-Wirtschaftsbossen seine Taschen füllen kann, deren Inhalt er dann auf unsere Bankkonten verschiebt.
    Wer erinnert sich noch an Ruth Metzler (Bundesrätein 1999-2003), die nach Afrika gereist ist, um für Rücknahme von Migranten zu verhandeln? Sie wurde ausgebuht und lächerlich gemacht.
    Wer erinnert sich noch an Jean-Bédel Bokassa I. „Kaiser von Zentralafrika“, mit französischer Hilfe inthronisiert“ (1976-1996)

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  2. was für eine vertane chance. falls man unter den dutzenden von teilnehmern überhaupt zu wort gekommen wäre angesichts der grossen player, hätte man bspw den informationscharakter der teilnahme erläutern und dazu stehen können. entspricht sicher nicht dem geforderten engagement (siehe bundesratsargument) aber vielleicht wäre beim einen oder anderen gespräch am rande die geste und die sichtbarkeit auf eu-parkett gewürdigt worden.

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  3. Wenn china in afrika mit landkaufraub den reis für den heimischen markt produziert,tex-aid mit zwischenhandel die dortige textilindustrie preislich untergräbt,usa mit millionen baumwollsubventionen an die heimischen landwirtschaft ebenfalls einen marktsektor in afrika zerstört usw..gold,diamanten,seltene erden,pharma-experimente…dazu noch ein bisschen krieg,ideologische verfolgung und unterdrückung von irgendwelchen autokratischen luxusverseuchten möchtegerns…dürre und monsun…wen wunderts, will ich weg…der socialmediapost von meinem cousin mit foto in orangem tenue vom tiefbauamt bs…da will ich hin!moderner sklavenhandel…früher haben wir sie geholt,heute bezahlen sie ihre überfahrt erst noch selbst…das transferieren von geld via z.b. western union etc.,von emigrierten in die heimat an die familie,beträgt weltweit jährlich mehr,als alle zusammengenommenen weltweit staatlichen finanzierten drittländer beiträgen…

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  4. Menschen kommen aus der notstandsverwahrlosung in die wohlstandsverwahrlosung…bitte unseren bierziggitakeawaysauglattismus am rheinbord wegräumen.das ganze läuft dann unter…integration/ordentlichkeit,stichwort sauberes basel…

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  5. Ackermann sieht mir mittlerweile eher wie eine Fehlbesetzung aus! Ob Museen, oder wie jetzt bei den Flüchtlingen, irgendwie scheint sie mit Käffele und Bürogestaltung ausgelastet zu sein, aber einen aktiven Stapi stelle ich mir anders vor! Dass sie nicht besonders redegewandt ist, das ginge noch, aber warum stellte sie sich damals eigentlich zur Wahl für dieses Amt? Da war noch einer, der mag manchen Stimmbürger wegen dem Parteibuch nicht gepasst haben und so wurde quasi „falsch“ gewählt. Wer jenen kennt, der weiss, hier wurde einer abgestraft wegen der Partei, aber er pflegt gut vorbereitet und arbeitsam zu sein. In der Frage der Flüchtlinge allerdings bin ich mir nicht sicher, ob so ein Parteisoldat der richtige für Neapel gewesen wäre, in Berlin schon eher, weil die Themen nicht deckungsgleich waren, ausser dem Wort Flüchtling. Immerhin weibelt Frau Fetz für Basel, aber mehr Aktive bei der Frage, ob Basel gehört wird und beachtet, und nicht nur treuer Zahlgusti für den Finanzausgleich, da darf gerade ein Stapi sich mehr Gedanken machen!!! Basel kennt man nämlich, nicht nur wegen der Fasnacht und Pharma oder BIZ. Nein, da wären auch Namen wie Kessler zB. Nimmt mich wunder was für Blätter Frau Ackermann so liest und was sie sich unter ihrem Job wirklich vorstellt. Vor den Wahlen reden alle viel und Slogans kennt man, aber das genügt offenbar bei ihr längst nicht. Ein bekanntes Ortsblatt ist leider zu wenig Referenz für solche Fragen. Und ihre soziale Einstellung offenbar auch nicht. Zumindest erkennt sie ihre eigene Relevanz nicht, was ich als grosses Manko erachte.

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  6. @Beck: Was mich interessieren würde: Wie viele dieser Flüchtlinge sollte denn Basel ihrer Meinung nach aufnehmen? Und soll dies jährlich/monatlich geschehen oder als einmaliges Zeichen?

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  7. Wofür haben wir denn eigentlich eine rot-grüne Regierung, wenn sie sich nicht einmal in so zentralen rot-grünen Anliegen wie der Flüchtlingspolitik von einer Bürgerlichen unterscheidet?

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    1. Liebe Rita

      Wozu es in Basel eine rot-grüne Regierung gibt? Sicher auch, damit Menschen wie Du immer etwas zu „nörzelen“ haben. Spass beiseite, wenn eine Einladung zu einer Tagung in Süditalien erst 8 Tage vor Durchführung beim – thematisch nicht zuständigen – PD eintrifft und die dann nur schon terminlich logische Absage subito bei der Presse landet, dann muss man nur noch 1 und 1 zusammenzählen, um zu wissen, um welche Art von Inszenierung es sich hier handelt.

      Und falls es interessiert, zeige ich Dir gerne auch vor Ort, was die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden in Basel-Stadt unterscheidet und ausmacht – meld‘ Dich für diesen Fall einfach!

      Herzliche Grüsse, Christoph Brutschin

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  8. Die Initiative der europäischen Städte im Namen der Humanität und der Asyltradition verdient jegliche, auch mediale Aufmerksamkeit. Sie stellt sich gegen die nationalen Regierungen und ihre perspektivlose Abschottungspolitik. Ihr Ziel ist es, in Europa Druck auf eine supranationale Lösung zu erzeugen. Der Titel „Angst vor der eigenen Verantwortung“ wird diesem Zusammenhang indirekt wohl gerecht, ob er damit der innerschweizerischen und sogar der innerbaslerischen Diskussion dient ist eine andere Frage.

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  9. Im geld versinkt die welt…luft ist der auftrieb von booten und eisbergen…harte währungen bringen alles zum sinken…ich bin neu hier,basler,chrampfarbeiter und und anti-wut-bürger.habe von politik und ökonomie null ahnung und trete ohne pseudonym auf.
    Der mensch ist neugierig(neu…gierig…)…bricht auf in ferne welten… entdeckt neues,unbekantes, schätze, wertvolles,rohstoffe…und menschen…bringt es heim…kehrt zurück…kolonialisierung…von religion will ich hier nicht sprechen,denn darum gehts nicht in der kontroverse.
    Irgendwann kommt der UMKIPP…kolonialmächte entledigen sich ihrer ausgezehrten.autonomie beginnt,mit jahrzehntelangem defizit in allen bereichen,allein gelassen wie ein eben erst abgesäugtes kind…lern mal selber laufen,deine schritte sind dein schicksal…vielleicht holen wir dich irgendwann und irgendwo ab…ISTZEIT…irgendwo?auf dem meer,an der grenze,im container,im internierungslager,im asylverfahren,in der ausgrenzung…im NICHTS…und dann?
    Neben der rohstoff-ausbeutung und der… wohlgemeinten… recyklirungsverschiffung…tex-aid…etc…ist …in meinen augen das grösste verbrechen im postkolonialem zeitalter der diebstahl der generation(en)an menschen,welche illusorischen weges emigrieren wollen,deren arbeitskraft dort dann fehlt,wo vater,mutter,kind sind.WIESO LÄSST DIE WELT DIE ENTWICKLUNG AFRIKAS NICHT ZU?

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  10. «Freunde des Südens». Wo wollt ihr in dieser Stadt mit all den Flüchtlingen denn hin? Ich dachte immer, in Basel herrscht Wohnungsnot im bezahlbaren Segment?

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    1. Schäbige Fragestellungen, und sachlich falsch noch dazu. Richtig ist, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum für die hier lebende Wohnbevölkerung gäbe, dass er aber wieder sozial werden muss, d.h. Vorrang haben muss vor dem reinen Renditedenken – diesen Auftrag hat die Regierung am 10. Juni vom Stimmvolk erhalten. Aber daneben muss es immer auch genügend Zufluchtsorte geben für asylsuchende Flüchtlinge – diesen Auftrag erhält die Basler Regierung jeden Tag neu. Jetzt hätte diese Regierung der seit 30 Jahren immer schäbiger und technokratischer werdenden Schweizer Flüchtlingspolitik etwas Positives entgegensetzen können. „Basel setzt ein Zeichen gegen die Festung Europa“ wäre eine Mut machende und aufklärerische Schlagzeile – beidseits, denn wer sich glaubhaft gegen die Verbrechen im Mittelmeer äussert, kann auch glaubwürdig gegen Verdrängung in der Basler Wohnpolitik auftreten. Stattdessen schweigt die Regierung beredt und schont dadurch Populisten und Investoren: Das ist etwas völlig Anderes als das, was das Soziale Basel von der Regierung verlangt.

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  11. Die Politik betreffend Flüchtlinge passt recht gut zum System der kollektiv organisierten Verantwortungs- und Wertelosigkeit. Wo alle tun und lassen können, was und wie sie es wollen. Hauptsache, es bringt Profit und macht Spass. Und läuft es schief, kann niemand etwas dafür: Jede*r ist sich selbst der*die Nächste.

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  12. Natürlich wär‘s der journalistischen These abträglich gewesen, einer wenigstens einigermassen ausgewogenen Berichterstattung allerdings hätte es gut getan, wenn Erwähnung gefunden hätte, dass der Kanton Basel-Stadt eben erst eine zweistellige Anzahl sogenannter Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen hat. Dies geschah übrigens frewillig, ohne Tageswoche-Haudrauf und ohne Interpellationen. Gleiches liesse sich schreiben über Zeiten starken Zustroms von Schutzsuchenden in die Schweiz, in denen Basel-Stadt immer wieder Hand geboten hat, mehr als das Bundesoll an Plätzen zur Verfügung zu stellen. Aber klar, Deklamationen und Tagungen können medial besser inszeniert werden als die tägliche Kärrnerarbeit, welche die zuständige Abteilung in der Sozialhilfe hier aufs Allerbeste leistet. Christoph Brutschin

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    1. Was Sie nicht erwähnen: Entsprechend zur Anzahl der freiwillig aufgenommenen Resettlement-Flüchtlinge aus Niger hat Basel-Stadt einen Abzug bei der Pflichtzuteilung des Bundes erhalten. Basel-Stadt hat durch diese Aktion keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufgenommen.

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    2. Unglaublich, dass hier auf dem Altar des Thesenjournalismus nun sogar überprüfbare Fakten geopfert werden: Entgegen der Aussage von Herrn Renato Beck hat der Kanton Basel-Basel-Stadt die erwähnten Resettlement-Flüchtlinge freiwillig und ohne Anrechnung an die allgemeine Übernahmepflicht aufgenommen, mit anderen Worten mehr gemacht, als er von Gesetzes wegen hätte tun müssen. Schon fast zur Randnotiz verkommt damit die falsche Angabe, woher diese Flüchtlinge stammen. Beides hätte sich mit einem Telefon beim SEM oder beim WSU verifizieren lassen.

      Das Beck‘sche Vorgehen zu beurteilen, fehlen mir schlicht die Worte.

      Christoph Brutschin

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  13. Sachte und sanft schwenken wir langsam nach rechts und grenzen uns schleichend vom Flüchtlingsproblem ab. WIR haben kein Flüchtlingsproblem. WIR erfüllen die Quoten. Der Bund soll’s richten, Deutschland, Österreich, Italien, die EU. Uns sind die Hände gebunden. Klar doch! Die Libyer sollen die Flüchtlinge zurückhalten. Auffanglager. Grenzen dicht machen. Zuerst ein bisschen, dann immer mehr. Grenzkontrollen verstärken. Mehr Grenzbeamte. Derweilen ertrinken im Mittelmeer laufend Menschen. Im Juni 629. Hilfsorganisationen werden kriminalisiert. Die Rettung wird ihnen verboten. Häfen am Mittelmeer werden geschlossen. Wir schweigen beharrlich. Städte mit einem Restposten an Zivilcourage werden isoliert. Solidarität wird für PolitikerInnen zum No-Go. Die Zivilgesellschaft soll’s richten. Die Humanität ist längstens im Mittelmeer ersoffen. Derweilen wir die Verantwortung ein wenig hin- und herschieben. Erwägen, ob wir eine Initiative oder ein Referendum ergreifen könnten. Ein Zeichen setzen, vielleicht. Symbolisch zwei Flüchtlinge aufnehmen? Widerrechtlich. Bundesrecht in Frage stellen? Heikel. Abwarten. Die Lage wird sich entspannen…

    Zur Kenntnis nehmen, dass die Basler Regierung noch keine Zeit gefunden hat über das Flüchtlingsproblem und allfällige Hilfen und Interventionen nachzudenken. Stellungnahmen werden sorgfältig abgewogen und wieder verworfen. Schwierig, schwierig! Derweilen Zyniker und Rechtspopulisten wieder das Boot-ist-voll-Bild bemühen. Die Stammtischbrüder und -Schwestern, ungestört poltern und die «Wirtschaftsflüchtlinge« (inkl. Frauen und Kinder) ins Pfefferland wünschen. Wir den Wohlstand definitiv nicht teilen möchten, auch nicht ein kleinbisschen. Und unsere Regierungspräsidentin partout das genüssliche Bad im Rhein nicht mit einer Stippvisite nach Italien unterbrechen möchte. Klar doch, für Flüchtlingsfragen sind wir nicht zuständig. Dafür gibt es ein Bundesamt. Uff! Glück gehabt. Uns interessieren verschwindende Parkflächen, die Aufhübschung der Stadt, das nächste Konzert auf dem Floss… persönliche Dinge eben. Die Restwelt kann uns mal. Ende der Durchsage.

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    1. „Sachte und sanft schwenken wir langsam nach rechts und grenzen uns schleichend vom Flüchtlingsproblem ab.“
      Mit diesem Satz haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Alle halten sich an die Regeln, die ständig zu Ungunsten der Flüchtlinge verschärft werden und sind froh, die Probleme an irgend jemand anders delegieren zu können bzw. delegiert zu haben.
      Die Menschenwürde bleibt auf der Strecke.

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  14. Hier geht es um ein Zeichen, das BS auf symbolischer Ebene geben könnte. Was in aller Welt treibt die Paragrafenreiter so schnell aus dem Schatten und gleich mit Belehrungen. Ich verstehe Beck so, dass er anregt, über den eigenen Tellerrand zu denken. Es ist erlaubt laut zu denken und die Brisanz eines mutigen Angebots aus Basel zu wagen. Eine Anzeige der Regierung wäre deshalb unwahrscheinlich. Was so ein Angebot aber sicher bewirken könnte wäre ein Bekenntnis zu einem ausserordentlich menschlichen Verhalten. Damit kann man sich in der Regel als Politiker leider nicht profilieren.

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  15. Bevor Sie hier einen Rundumschlag machen, empfehle ich Ihnen Herr Beck, einen Blick in die Bundesverfassung zu werden. Dort sind die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Die Flüchtlingspolitik gehört nun halt einmal in die Kompetenz des Bundes. Wollen Sie das ändern Herr Beck, lancieren Sie eine Volksinitiative! Hätten Frau Ackermann und Herr Brutschin gehandelt, hätten sie sich einem Verfassungsbruch schuldig gemacht. So einfach ist das. PS: Spannend von wem Sie bzw. die TagesWoche sich einspannen lässt…

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    1. Das ist in Deutschland nicht anderes geregelt. Trotzdem hat Berlin ein entsprechendes Angebot gemacht. Es wäre spannend zu sehen, wie der Bund auf ein Angebot Basels reagieren würde.

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    2. @Beck: sie können Frau Sommaruga ja anbieten 50 Flüchtlinge bei sich aufzunehmen? Es wäre spannend zu sehen, wie der Bund auf ein Angebot Becks reagieren würde.

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    3. Gerade bei so einem sensiblen Thena ist eine präzise Darstellung wichtig: Berlin hat als Bundesland keine entsprechende rechtliche Kompetenz und kann daher nur ein Angebot auf symbolischer Ebene unterbreiten. Voraussetzung ist aber eine Genehmigung durch die Bundesbehörden. Vgl hierzu diesen Artikel der „taz“: http://www.tat.de/!55165521/
      Herr Buschweiler hat also Recht im Grundsätzlichen, Herrn Beck ist zuzustimmrn, dass auf einer symbolischen Ebene ein entsprechendes Statement wünschenswert wäre.

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  16. Beck hat natürlich absolut recht, es ist beschämend von Frau Ackermann. Basel könnte locker 30’000 Flüchtlinge aufnehmen!

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    1. Wirklich beschämend ist Ihr – wie immer – unerträglich sarkastischer, in dieser Angelegenheit völlig unpassender Kommentar.

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