Basler Bürgerliche wollen Sparschwein schlachten

Es ist wieder Jagdsaison: Eva Herzog erwartet einen Budget-Überschuss, die Bürgerlichen blasen zum Steuer-Abschuss.  

Die Bürgerlichen wollen einmal mehr dem Überschuss an den Kragen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Kommt das Budget in Schwarz daher, ist das kein Trauerfall. Trotzdem gab sich Finanzdirektorin Eva Herzog betont nüchtern, als sie gestern einen Überschuss von 138 Millionen für 2018 in Aussicht stellte. Und erhob den Mahnfinger gegen Steuersenkungswünsche: «Die Ausgangslage ist gut, weil wir vorsichtig waren in der Finanzpolitik.»

Die bürgerlichen Parteien machten ebenfalls Gebrauch von ihren Fingern. Sie steckten sie während Herzogs Mahnung in ihre Ohren. Anschliessend forderte die SVP auf Twitter, «sämtliche Steuerzahler zu entlasten» und Schulden abzubauen. FDP, LDP und CVP stiessen ins selbe Füllhorn.

Und natürlich haben die bürgerlichen Parteien die wahren Kostentreiber im Budget 2018 längst ermittelt: Sozialhilfe und Krankenkassenverbilligungen. Und nicht etwa die höheren Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), an dessen Tropf etwa auch das Baselbiet hängt: ein bürgerlich regierter Kanton, der sich traditionell nichts aus Steuern macht.

Konversation

  1. Die Uni muss die Gebühren erhöhen, was den Zugang der wirtschaftlich Schwachen zu Hochschulen weiter erschwert. Was wiederum erschwert, dass sie sich selber wirtschaftlich verbessern können. Gleichzeitig fordern die Kräfte, welche der Uni das Budget kürzen Steuersenkungen und beschweren sich über die sozialen Kosten von BS. Dies ergibt nur eine Logik, wenn man die Komponente, dass die Bürgerlichen nur um ihr persönliches Portemonaie besorgt sind, in die Überlegung miteinbezieht.

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  2. Frau Herzog kommt mir vor wie eine besonnene Patronin, die ihre KMU mit Weitsicht führt. Ganz im Gegensatz zu den üblichen CEO, die nur den nächsten Quartalsabschluss vor Augen haben.
    Man geht allgemein davon aus, dass die USR 3 für Basel zu tieferen Einnahmen führen wird. Einmal gesenkte Steuerfüsse wieder zu erhöhen, ist heute kaum mehr möglich. Unser bürgerlich dominierte Nachbarkanton zeigt das wunderschön.
    Und einfach die hohen Sozialhilfekosten oder steigende Prämienverbilligungen zu geisseln ist billiger Populismus. Ich erwarte von den bürgerlichen Parteien konkrete Vorschläge, wie z.B. ältere Arbeitnehmer/innen, die durch jüngere ersetzt worden sind oder tief qualifizierte, deren Job ins Ausland verlagert worden ist, wieder im Erwerbsleben integriert werden können oder Lohnerhöhungen im Tieflohnsektor, damit es auch für die KK-Prämien reicht.

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  3. Wenn man schon gut im Futter ist und seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, sollte man sich natürlich Gedanken über die Ertragsüberschüsse machen. Logischerweise darf man sich darüber auch freuen.

    Mit dem bürgerlichen Steuersparvorschlag aber die WählerInnen zu beglücken und die bürgerlichen WählerInnen gütig zu stimmen, scheint mir eher unklug. Vernünftiger wäre es sicher, wenn Basel damit a) Schulden abträgt und b) Investitionen für die Zukunft tätigt. Ein Grossteil der Basler Wirtschaftskraft stützt sich ziemlich einseitig auf die Pharmaindustrie. Kann sein, dass dieser Boom anhält. Schlau wäre es sicher, wenn sich das Gemeinwesen noch stärker in der Forschung engagieren würde, Startups fördert und in neue Technologien und Dienstleistungen – u.a. Industrie 4.0 – investiert. Diversifizieren würde man bei den Banken sagen. Eine breit abgestützte Wirtschaftsentwicklung garantiert letztendlich Stabilität, auch wenn es den Pharmamultis einmal schlecht gehen sollte.

    Anstelle die Krankenkassenverbilligungen zu bekämpfen würden die Bürgerlichen lieber endlich Hand bieten um die Gesundheitskosten zu drosseln.
    Man muss die Ursachen bekämpfen und nicht die Auswirkungen privatisieren..

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  4. Ich hab mir mal ein paar Gedanken gemacht zu den immer wieder geforderten Steuersenkungen.
    Gemäss den, normalerweise bürgerlichen, Forderungen geht es um mindestens 1% Steuerentlastung des Mittelstandes.
    Frage dazu: Wer gehört in Basel-Stadt gemäss bürgerlicher Lesung zum Mittelstand?
    Angenommen in diese Kategorie gehören in Personen die jährliche Steuern so zwischen CHF 20’000 – 50’000 Franken zu bezahlen haben. Aus meiner Optik gehören Leute die mehr Steuern zu bezahlen haben , nicht mehr zum Mittelstand sondern eher in die Kategorie, sehr vermögend. (ist mir schon bewusst, dass das eine Ermessensfrage ist)
    Egal, machen wir Beispiele.
    Jemand der CHf 20’000 bezahlt wird also gemäss bürgerlicher Logik um mindestens 1% also 200 Franken pro Jahr resp. 16.70 (aufgerundet) pro Monat, entlastet. Personen mit CHF 50’000 Steuerbelastung um 500 Franken pro Jahr resp. 41.70 (aufgerundet) pro Monat.
    Glaubt tatsächlich jemand daran, dass eine Entlastung von solchen Beträgen Personen die zwischen 20’000 bis 50’000 Franken Steuern bezahlen müssen/können eine Entlastung zwischen 200 und 500 Franken pro JAHR eine Änderung bewirkt?
    Auf der anderen Seite verlieren immer mehr Leute ihren Job oder finden keine Arbeit wegen mangelnder Ausbildung , Altersbeschränkungen etc. und sind leider auf Sozialleistungen angewiesen. Dasselbe gilt für die ewig steigenden Krankenkassenprämien (von denen auch bürgerliche Ärzte etc. profitieren)
    Dies ist nun mal eine Tatsache die existiert und die wir nicht verleugnen können und mit der wir (als Gesellschaft) leben müssen. Auch die gutbürgerlichen Politiker haben bis jetzt keine vernünftige ALTERNATIVE angeboten.
    Das bedeutet z.B. im Budget für 2018 in etwa eine Erhöhung von ca. 11 Mio.
    Warum in aller Welt will man unbedingt die Steuern senken, die in einem Portemonnaie fast keine Aenderung machen, anstatt den Mitmenschen denen es halt nicht so gut geht ihren gerechten Anteil zu sichern.

    Geht es nicht einfach nur darum auf der Regierung rumzuhacken und sich als bürgerlicher Steuersenker zu profilieren? An die Auswirkungen solcher unüberlegter Steuersenkungen denkt man nicht, weil der Horizont ja nur bis zu den nächsten Wahlen reicht in denen man wiedergewählt werden möchte.

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    1. An manchen Stellen in der Politik habe ich den Eindruck, dass dort Leute sitzen, die man sonst nirgends mehr unterbringen könnte (ausser vielleicht auf der Hertbstmesse beim Anpreisen einer gewissen Gemüseraffel). Da man dabei ja dann auch noch Strafschutz geniesst, ist es ein Laufstall der teilweise Verantwortungslosen.
      Sowas gehört aber nicht an Steuerungsstrukturen eines Landes.

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    2. Einfach mal was schreiben, Stammtisch für vermeindlich Fortgeschrittene. Was für ein Schmarren, Roland Stucki ! Haben Sie die 1% nicht verstanden, und die Steuertabelle auch nicht? Na dann denn, schön weiter im Diskurs

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