Kommt das Budget in Schwarz daher, ist das kein Trauerfall. Trotzdem gab sich Finanzdirektorin Eva Herzog betont nüchtern, als sie gestern einen Überschuss von 138 Millionen für 2018 in Aussicht stellte. Und erhob den Mahnfinger gegen Steuersenkungswünsche: «Die Ausgangslage ist gut, weil wir vorsichtig waren in der Finanzpolitik.»
SVP #Basel-Stadt fordert Steuersenkungen und Massnahmen zum Schuldenabbau. Mehr: https://t.co/qHz0Rb2lzE#Budget2018
— Lorenz Nägelin (@LorenzNaegelin) 30. August 2017
Die bürgerlichen Parteien machten ebenfalls Gebrauch von ihren Fingern. Sie steckten sie während Herzogs Mahnung in ihre Ohren. Anschliessend forderte die SVP auf Twitter, «sämtliche Steuerzahler zu entlasten» und Schulden abzubauen. FDP, LDP und CVP stiessen ins selbe Füllhorn.
Budget 2018: Die Sozialkosten wachsen ungebremst, um über 100 Mio. in 5 Jahren. Jetzt muss der RR einen Massnahmenplan erarbeiten. pic.twitter.com/IslFd3ySz0
— Luca Urgese (@lucaurgese) 30. August 2017
Und natürlich haben die bürgerlichen Parteien die wahren Kostentreiber im Budget 2018 längst ermittelt: Sozialhilfe und Krankenkassenverbilligungen. Und nicht etwa die höheren Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), an dessen Tropf etwa auch das Baselbiet hängt: ein bürgerlich regierter Kanton, der sich traditionell nichts aus Steuern macht.