Basler Kantonalbank wird nun doch zum Thema

Die Basler Kantonalbank hat sich mit Offshore-Konten von US-Kunden verrechnet. Trotzdem findet in Basel keine politische Debatte statt. Den Burgfrieden gebrochen hat jetzt eine Jung-Parlamentarierin. Die im Mai 2011 nachgerückte SP-Grossrätin Kerstin Wenk macht in einem Anzug ein paar Vorschläge, auf die man auch schon früher hätte kommen können.

Wenk verlangt vom Regierungsrat, dass das Basler Kantonalbankgesetz an jenes aus Zürich angeglichen wird. So soll der Grosse Rat direkt vom Bankrat Auskunft verlangen dürfen. Dadurch soll der Bankrat einer Kontrolle unterstellt werden, die es bislang nicht gab.

Es ist ein erster zaghafter Anfang der politischen Aufarbeitung der BKB-Affäre. Diese muss auch klären, wie stark SP-Finanzdirektorin Eva Herzog involviert war. Denn sie kann in die Geschäfte des Bankrats Einblick nehmen. Das sichert ihr das Bankgesetz ausdrücklich zu. Sie darf auch an den Sitzungen teilnehmen. Also wusste sie entweder über die verhängnisvolle Offshore-Strategie Bescheid, oder sie versäumte es, sich in bewegten Zeiten bei ihrer Hausbank zu erkundigen. Herzog lässt ausrichten: «Solange die Verhandlungen mit den USA laufen, nimmt das Finanzdepartement dazu keine Stellung.»

Jans wunderte sich

Ob Herzogs mögliche Verstrickung in den Skandal die SP dazu be­wogen hat, vorerst stillzuhalten, ist unklar. SP-Nationalrat Beat Jans will das nicht bestätigen. Aber er erinnert sich, wie er, nachdem die Affäre ans Licht gekommen war, von der SP-Fraktion verlangte, sie müsse die Initiative ergreifen. Ihm sei beschieden worden abzuwarten. Damit ist er einverstanden. An seiner Forderung hält er fest: «Ich möchte eine lückenlose Klärung darüber, wie es in der Bank zu ­diesen verbrecherischen Tätigkeiten kommen konnte.»

Doch der Stillhaltepakt geht über die Linke hinaus. Dieter Werthemann, grünliberaler Grossrat, hat sich öfters mit der BKB angelegt. Seine Streitlust ist abgeklungen. «Jetzt sollen andere die Initiative übernehmen.» Auch von SVP-Na­tionalrat Sebastian Frehner, einem erbitterten Gegner der Staatsgarantie der BKB, ist nichts mehr zu hören, seit er im Bankrat sitzt.

Im Verlauf der Recherche entschieden die Grünliberalen dann doch, in Sachen BKB nochmals tätig zu werden. Aeneas Wanner verlangt vom Regierungsrat die Prüfung einer Eigentümerstrategie, wie sie bereits für andere ausgegliederte öffentliche-rechtliche Unternehmen, wie die BVB, aufgestellt worden sind. David Wüest-Rudin fordert in einer Motion, dass der Regierungsrat die BKB endlich unter die selben Richtlinien für Corporate Governance wie die übrigen ausgegliederten Unternehmen gestellt wird.

Tag der offenen Tür

Die Strategie des Bankrats scheint aufzugehen. Um die Wogen im Grossen Rat zu glätten, veranstaltete die Bank im November einen Tag der offenen Tür. Der Bankrat, der die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat abbildet, stellte sich Fragen irritierter Parlamentarier. Diese wollten wissen, wie es dazu kommen konnte, dass die Staatsbank Schwarzgelder von einstigen UBS-Kunden aus den USA angenommen hat und warum der Bankrat die risikoreiche Strategie mitgetragen hat – zu einer Zeit, als längst klar war, dass die USA gegen Schweizer Banken vorgehen.

Die Medien blieben bei diesem Treffen aussen vor, weil der Bankrat verhindern wollte, dass es Profilierungsversuche geben würde, wie es heisst. Er nutzte aber die Gelegenheit, den Grossräten von einer ­Debatte abzuraten. Dadurch sollte verhindert werden, dass die BKB wei­tere Angriffsflächen offenbart. Das hätte die von Bern aus angestrebte Einigung in den USA gefährden können. Dann sei auch erst Zeit für eine Manöverkritik, sagt Bankratspräsident Andreas Albrecht (LDP) .

Momentan sieht es so aus, dass die BKB mit einem Vergleich davon kommen könnte. Allerdings lagen die Basler in ihrer Einschätzung dessen, was die Amerikaner tun werden, schon einmal falsch.