Arbeit solle so entlöhnt werden, dass man davon leben kann – ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Nach diesem Grundsatz richtet sich eine kantonale Volksinitiative aus, die von den Basler Gewerkschaften und Linksparteien lanciert wurde. Sie verlangt einen verbindlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde, was bei einer Vollzeitstelle einem Brutto-Monatslohn von 4000 Franken entspräche.
Wie Vertreterinnen des Initiativkomitees ausführen, verdienen in Basel-Stadt heute rund 13 Prozent der Angestellten weniger als die geforderten 23 Franken pro Stunde. Dies ist in erster Linie im Detailhandel der Fall, wo der Kanton über einen sogenannten Normalarbeitsvertrag für ungelernte Angestellte einen Mindestlohn von 19,25 Franken pro Stunde gesetzlich festgeschrieben hat. Besonders betroffen seien Frauen, mit einem Anteil von 70 Prozent.
Noch weiter unten sind diejenigen angesiedelt, die als Betreuungspersonen in Privathaushalten arbeiten. Für sie hat der Bundesrat einen Normalarbeitsvertrag mit einem Mindestlohn von 18,90 Franken erlassen. Dazu kommen laut den Initianten ausserdem vorab junge Menschen, die sich mit tiefen Löhnen von Praktikum zu Praktikum durchkämpfen müssen.
Die Initiative verlangt zudem, dass die Zahlung der eingeforderten Mindestlöhne kontrolliert und Missbräuche sanktioniert werden. Die Initianten sehen ihren Vorstoss nicht als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, sondern als eine «legitime sozialpolitische Massnahme», die der Allgemeinheit überdies helfe, Sozialkosten zu sparen.
Sie sehen sich auch durch einen Entscheid des Bundesgerichts bestätigt. Dieses hatte 2017 im Fall des Kantons Neuenburg einen kantonalen Mindestlohn für rechtmässig erklärt. Dort wurde ein Mindeststundenlohn von 20 Franken festgeschrieben. (spi)