Basler Pensionskasse wird sauberer, aber eben nur langsam

Die Pensionskasse Basel-Stadt zieht sich zum Teil aus Investitionen in Rüstungsfirmen zurück. Zu einem Rückzug aus fossilen Energieunternehmen konnte sie sich nicht durchringen. Der Grosse Rat setzt aber Druck auf, dies zu tun. 

Kein Geld für die Hersteller geächteter Waffen. In konventionelle Waffen und fossile Enerige investiert die PKBS (zumindest über Anlagefonds) weiterhin.

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verzichtet künftig auf Investitionen in 15 Rüstungsfirmen, die geächtete Waffen wie Antipersonenminen, Streumunition oder Atomwaffen herstellen. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrats auf einen Anzug von Grossrat Raphael Fuhrer (Grüne) hervor.
Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen hatte im März 2017 eine schwarze Liste mit den 15 Rüstungsfirmen veröffentlicht – die Liste wird laufend ergänzt. Mitglieder im Verein sind grosse Pensionskassen wie die des Bundes, des Kantons Zürich, der SBB und der Post, aber auch die Suva.

Noch nicht verzichten will die PKBS, die das Basler Staatspersonal von Lehrern bis zu Tramchauffeuren versichert, aber vorderhand auf Investitionen in fossile Energieunternehmen. Das hatte die Grüne Grossrätin Nora Bertschi vor zwei Jahren in einem Anzug gefordert. Die Publica, die Pensionskasse des Bundes, war hier ebenfalls Vorreiterin. Sie stieg zwar nicht aus allen fossilen Energieunternehmen aus, stiess aber ihre Beteiligungen an Kohlefirmen im Wert von rund zehn Millionen Franken ab.

Solche Investitionen sind einerseits problematisch, weil Treibhausgase das globale Klima aufheizen. Andererseits besteht das Risiko, dass sie an Wert verlieren, wenn die Treibhausgasemissionen so eingeschränkt werden, wie dies zur Erreichung des klimapolitisch angesagten 2-Grad-Ziels nötig wäre – ein ökonomisches Argument also.

Neue Überprüfung in zwei Jahren

«Bei fossilen Energien gestaltet sich die Ausarbeitung von Restriktionen schwieriger, da fossile Energien in den verschiedensten Bereichen der Wertschöpfungskette eingesetzt werden», schreibt der Basler Regierungsrat etwas gewunden in seiner Antwort auf Bertschis Anzug. Die PKBS werde sich in den nächsten zwei Jahren aber verstärkt «mit dem Thema CO₂ auseinandersetzen und mögliche Umsetzungen der gewonnenen Erkenntnisse im Anlageprozess prüfen», heisst es.

Lea Steinle, die für Bertschi in den Grossen Rat nachgerückt ist, findet die Antwort unbefriedigend. «Die Pensionskasse Basel-Stadt sollte mehr machen», sagt sie gegenüber der TagesWoche. Ihre Fraktion, das Grüne Bündnis, sprach sich denn am Mittwochabend zusammen mit der SP auch dafür aus, den Anzug stehen zu lassen, wie es der Regierungsrat beantragt hatte.

Thema bleibt auf dem Tisch

Die Bürgerlichen stimmten geschlossen dagegen. Joël Thüring (SVP), der den Anzug vor gut zwei Jahren zusammen mit ein paar anderen Bürgerlichen wegen des ökonomischen Arguments noch unterstützt hatte, wollte ihn nun abschreiben. «Ich bin der Argumentation der Regierung gefolgt, welche mit der Beantwortung des Vorstosses die für mich offenen Fragen erledigt hat», schreibt Thüring per Mail.

Der Rat entschied jedoch mit 50 zu 44 Stimmen, den Anzug stehen zu lassen. Den Ausschlag gaben die drei Grünliberalen, die zusammen mit Rot-Grün stimmten. Der Regierungsrat wird in zwei Jahren also nochmals Stellung nehmen müssen.

Ebenfalls stehen gelassen wurde der Anzug zu den Rüstungsgütern. Es sollten auch Rüstungsfirmen auf die schwarze Liste, die konventionelle Waffen produzieren, findet Steinle. Direkte Investitionen in solche Firmen tätigt die PKBS keine, aber indirekte über Anlagefonds.

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