Schon die geplante Spitalfusion zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Baselland gibt zu reden. Nun ist klar: Basels Bürgerliche wollen die Spitäler nach einer Fusion mehrheitlich privatisieren.
Das Universitätsspital Basel (USB) ist seit dem Jahr 2012 eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel. Es ist ein Unternehmen des Kantons Basel-Stadt.
Ein Unternehmen, dem es trotz grösserer Investitionen nicht schlecht geht: Laut Finanzbericht 2015 schloss das USB das Geschäftsjahr 2015 mit einem Gewinn von 6,8 Millionen Franken ab bei einem Umsatz von 1,033 Milliarden Franken.
Spitäler privatisieren oder nicht? Fragen ausfüllen, Kandidaten vergleichen
Die geplante Spitalfusion zwischen Basel-Stadt und Baselland würde das Modell der öffentlich-rechtlichen Anstalt abschaffen: Geplant ist die Umwandlung der Spitalgruppe in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Das Eigenkapital der Spitäler in Kantonsbesitz soll in diese AG übergehen, die Kantone sollen Mehrheitsaktionäre bleiben, und ihr Anteil soll nicht tiefer als 70 Prozent liegen.
Obwohl Basel-Stadt 71,5 und Baselland 28,5 Prozent des Aktienkapitals trägt, ist das Stimmrecht paritätisch aufgeteilt, sprich: Beide Kantone haben bei der Führung der Spitalgruppe gleichviel zu sagen. Die ganze Angelegenheit – nicht zuletzt dieser Punkt – sorgte bereits für eine Kontroverse.
Spitäler privatisieren oder nicht?
Während einige auf linker Seite schon die Form der Aktiengesellschaft kritisieren, hat sich – im Kanton Basel-Stadt – bisher nur die SVP für eine zukünftige totale Privatisierung der Spitäler stark gemacht. Ansonsten wird von bürgerlicher Seite betont, die AG sei kein Schritt in Richtung Privatisierung.
Aber stimmt das?
Ein Blick auf die Smartvote-Profile der Kandidatinnen und Kandidaten – 725 stellen sich für die 100 Sitze zur Wahl, davon haben bereits 446 (62 Prozent) den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt – ergibt ein anderes Bild:
Sämtliche bürgerlichen Parteien (mit Ausnahme der JCVP, die in der Frage 50:50 gespalten ist) sind mehrheitlich klar für eine Privatisierung der Spitäler nach einer Fusion. Auch in Basel-Stadt.
Welcher Kandidat passt zu Ihnen?
725 Kandidatinnen und Kandidaten buhlen um Wählerstimmen für die 100 Sitze im Basler Grossen Rat. Wer passt überhaupt zu Ihnen? Wer teilt dieselben Werte und Ideen?
Finden Sie heraus, welche Basler Politiker, welche Basler Partei wie tickt – und damit vielleicht auch, wem Sie am 23. Oktober am liebsten Ihre Stimme geben wollen – indem Sie bei uns gleich selbst den Smartvote-Fragebogen ausfüllen.