BastA! will missbräuchliche Zwischennutzungen politisch bekämpfen

Burgweg, Mattenstrasse und Voltastrasse, gleich drei Wohn-Zwischennutzungen geben zu reden. Die Linkspartei BastA! will politisch gegen die Umgehung von Mietrechten vorgehen.

Die Linkspartei BastA! kündigt an, politisch gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum durch Zwischennutzungen vorgehen zu wollen.

Am Burgweg wehren sich zwei Zwischennutzer vor der Schlichtungsstelle gegen sogenannte Gebrauchsleihverträge, welche die Zwischennutzungsfirma Projekt Interim ausstellt. Die Firma bietet am Burgweg knapp 70 Wohnungen für vergleichsweise wenig Geld an, wenn die Nutzer auf jeglichen Mieterschutz verzichten. Aus Sicht der beiden Zwischennutzer handelt es sich dabei um eine missbräuchliche Form von Zwischennutzung.

Möglich wurde diese am Burgweg erst, weil man vorab den nötigen Platz geschaffen hatte: Die vorherigen Bewohner der Liegenschaft am Burgweg wurden sämtlich gekündigt. Dafür wurde die Besitzerin der Häuser, die Pensionskasse Baselland, vom Mieterverband und von der politischen Linken heftig kritisiert.

Auch die Basler Verwaltung spielt mit

Der Kritik zum Trotz soll sich das gleiche Spiel nun in zwei Häusern an der Mattenstrasse wiederholen, wie die «bz Basel» am Mittwoch berichtete. Dort atmeten die Bewohner vor Kurzem zunächst erleichtert auf, weil Neubaupläne des katholischen Vinzenz-Vereins, dem die Häuser gehören, nicht bewilligt wurden. Doch auch sie müssen ihre Wohnungen vielleicht bald verlassen. Die Bewohner versuchen in diesen Tagen, über ein weiteres Bleiberecht zu verhandeln.

Die Eigentümer der Häuser wollen eine Zwischennutzungsfirma beauftragen, die Wohnungen an Studenten zu vergeben – ebenfalls über die umstrittenen Gebrauchsleihverträge, ebenfalls ohne Mieterschutz. Und dann lässt auch noch Immobilien Basel-Stadt seit Anfang August Wohnungen an der Voltastrasse zwischennutzen. Der Kanton arbeitet dafür mit Projekt Interim zusammen. Erneut wird auf Gebrauchsleihverträge zurückgegriffen.

Abwarten und eingreifen

Für Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!, geht das zu weit: «Ich stelle in Frage, ob die Verwendung der Gebrauchsleihverträge im Wohnbereich rechtens ist. Und dass jetzt sogar die Verwaltung ihre Liegenschaften auf diese Weise und unter Umgehung des Mieterschutzes zwischennutzen lässt, ist komplett daneben.»

Noch sei allerdings kein Vorstoss konkret geplant. Die Partei wolle erst abwarten, wie das Schlichtungsverfahren im Fall Burgweg ausgeht. «Ich hoffe sehr, dass sich die Schlichtungsstelle nicht scheut, ein Grundsatzurteil zu fällen», sagt Zürcher. Falls sich der rechtliche Weg jedoch erschöpfen sollte, kündigt sie an, dass die BastA! politisch gegen die ihrer Ansicht nach missbräuchlichen Zwischennutzungen vorgehen werde.

Hintergrund

https://tageswoche.ch/form/reportage/guenstig-wohnen-ohne-jede-rechte-geschaeftsmodell-von-projekt-interim-geraet-in-bedraengnis/

Konversation

  1. Seit wann ist die Nutzung von Liegenschaften in irgendwelcher Form „missbräuchlich“? Keine Ueberraschung also, dass solch ein Unsinn aus der Trickkiste der BastA! stammt.

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  2. Allen Recht machen kann man es sowieso nicht. Da ärgern sich die Rot-Grünen wenn Liegenschaften leer stehen. Stehen sie leer und sollen sie zwischengenutzt werden bellen sie auch. Ja was wollt Ihr denn ?

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    1. Ja lieber Peter Meier, was wollen die Rot-Grünen und mit ihnen viele tausend andere? Erstens ein ausreichendes Angebot an erschwinglichem Wohnraum, zweitens Mietverhältnisse, die den Mietenden Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen und Mieterhöhungen bieten und drittens, dass Zwischennutzungen nicht dazu missbraucht werden, diesen Mieterschutz auszuhebeln. Denn auch ZwischennutzerInnen sind MieterInnen und nicht Vieh, das in einen anderen Stall ans Futter gegeben wird und wofür einst die sogenannte Gebrauchsleihe definiert und im Obligationenrecht festgeschrieben wurde.

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