Bundesrat senkt Billag auf einen Franken pro Tag

365 Franken im Jahr: Das ist die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen, die alle Schweizer Haushalte ab 2019 bezahlen müssen – ob sie ein Empfangsgerät haben oder nicht.

Der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wird ab 2019 begrenzt, private erhalten mehr Geld. (Bild: SDA)

Grundlage der neuen Regelung ist das geänderte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), welches das Volk 2015 mit knappem Mehr guthiess. Haushalte ohne betriebsbereites Radio- oder Fernsehgerät können auf Gesuch hin während fünf Jahren von der Gebühr befreit werden.

Heute beträgt die Empfangsgebühr 451 Franken im Jahr. Bezahlen müssen sie allerdings nur Haushalte, die Empfangsgeräte besitzen.

Wer in einem sogenannten Kollektivhaushalt lebt, also zum Beispiel in einem Studentenwohnheim oder einem Altersheim, muss künftig keine individuelle Empfangsgebühr mehr bezahlen. Dem Kollektivhaushalt werden dagegen 730 Franken im Jahr in Rechnung gestellt.

Wer Ergänzungsleistungen bezieht, muss die Abgabe nicht bezahlen, wie das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch mitteilte.

Unternehmen zahlen nach den neuen Regeln nur dann Empfangsgebühr, wenn sie mehr als 500’000 Franken Umsatz erwirtschaften. Bis zu einer Million Umsatz werden 365 Franken im Jahr fällig. Liegt der Umsatz zwischen 1 und 5 Millionen Franken, beträgt die Gebühr 910 Franken; bei einer Milliarde sind es 35’590 Franken.

Private erhalten mehr Geld

Neuerungen bringt das RTVG auch für die SRG: Sie erhält ab 2019 jährlich einen bei 1,2 Milliarden Franken plafonierten Anteil der Abgaben, der lediglich der Teuerung angepasst wird. Die konzessionierten privaten Stationen dagegen erhalten mehr Geld, nämlich statt wie heute 67,5 Millionen Franken im Jahr neu 81 Millionen Franken.

Das entspricht laut Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 6 Prozent der gesamten Einnahmen aus den Empfangsgebühren. Das ist der höchste Anteil, der gemäss dem RTVG möglich ist. 2 Millionen Franken im Jahr sind ausserdem für die Nachrichtenagentur SDA vorgesehen.

Bringt die Empfangsgebühr mehr Geld ein, als benötigt wird, landet der Restbetrag auf einem separaten Konto. Mit den Überschüssen sollen entweder ertragsschwächere Jahre kompensiert oder aber der Gebührentarif gesenkt werden.

In Stein gemeisselt sind die ab 2019 geltenden 365 Franken im Jahr allerdings nicht. Ab 2020 will der Bundesrat zusammen mit dem Preisüberwacher die Höhe der Gebühr alle zwei Jahre überprüfen mit dem Ziel, die Tarife weiter zu senken.

Noch steht der Neuordnung allerdings die No-Billag-Initiative im Weg, über die im Frühjar 2018 entschieden wird. Stimmt das Volk dem Begehren zu, fallen die Gebühren und damit eine wichtige Einnahmequelle für private und öffentlich-rechtlich Sender weg.

https://tageswoche.ch/politik/no-billag-bedroht-telebasel-und-radio-x/

Konversation

  1. Ein Franken pro Tag.
    Solche Werbesprüche haben wir Satt.
    Schreibt Senkung auf 365.00 Pasta.
    Somit bleibt das Nein und der Trick
    aus Bundes- Bern fährt an die Wand.

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  2. Gedankensprünge am Telefonino.
    Die Schweizer Billag, Tochtergesellschaft der Swisscom, will doch die Taschen auch ganz gerne mit etwas Geld füllen. Unsere Bundesrätin D.L. verzellt und wie doch so oft gar schöni Guetnachtgschichtli. Ein Franken Tag für Tag unter Zwang zu berappen soll uns doch fast uneingeschränkte Freude bereiten? Vor allem den schlecht verdienenden Familien ist das sicherlich ein Trostpflaster und nie und nimmer eine finanzielle Belastung. Kostengünstiger ist auf alle Fälle die SRG mit Steuergeldern zu finanzieren. Doch wer will und möchte das schon?

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  3. Das ist wohl allerbilligste Pflästerlipolitik. Nun wo Frau Leuthard Muffensausen hat wegen der Abstimmung wird schell nachgebessert. Aber bitte ob es jetzt 365 CHF sind oder 400irgendwas – das macht doch keinen Unterschied. Keine Angst Frau Leuthard die Initiative wird abgelehnt werden. Viel eher sollte die SRG mit ihren Direktoren und Superdirektoren sowie das Programm mal angeschaut werden – das Sparpotential ist enorm!

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    1. Diese Abstimmung wird angenommen. Diese Reduktion von 400.- (nicht 465.- wie in der heutigen Tagesschau absichtlich falsch gemeldet) ist ein klares Zeichen dafür. Ich freue mich auf diese Abstimmung. Die erste von den unzähligen Kopfsteuern (eine willkürliche dazu) in der Schweiz wird beerdigt. Linke Politik, gemacht von National-Konservativen…

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    2. Also wir bezahlen rund 450CHF, neu sind 365 vorgeschlagen, das sind lediglich 35 CHF weniger (keine 400), das reicht ja nicht mal um die Krankenkasse Mehrkosten zu decken.

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