Das Baselbiet muss auf 33 Millionen verzichten

Nach der Unternehmenssteuerreform III ist vor der Steuervorlage 17. Anton Lauber präsentierte die Strategie des Baselbiets: Die Steuern so weit senken, dass der Kanton im nationalen Vergleich gut abschneidet, aber nicht auf zu viel Steuergelder verzichten muss.

Anton Lauber nimmt mit der Steuervorlage 17 einen neuen Anlauf, um die Attraktivität seines Kantons zu steigern.

13,45 Prozent lautet die magische Zahl des Baselbiets. Auf diesen Satz will Finanzdirektor Anton Lauber die Gewinnsteuer für Unternehmen senken, wie die «bz Basel» schreibt. Nötig wird dies aufgrund der Steuerreform 17, des Nachfolgeprojekts der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III).

Mit dem gesenkten Steuersatz müssen Baselland und seine Gemeinden jährlich auf 33 Millionen Franken verzichten. Neben dem Gewinnsteuersatz senkt Baselland auch die Kapitalsteuer und erhöht Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Reform soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten – sofern es nicht zu Widerstand aus dem Kanton oder auf eidgenössischer Ebene kommt.

Ärger ist allerdings bereits programmiert: Wie SP-Vizepräsidentin Samira Marti gegenüber dem «Regionaljoural» sagt, wolle ihre Partei das Vorhaben bekämpfen. Sie bezeichnet das Vorgehen von Anton Lauber als «undemokratisch»: Das Stimmvolk habe sich bereits gegen die USR III ausgesprochen, jetzt stelle er einen noch tieferen Steuersatz in Aussicht.

Mit dem niedrigeren Steuersatz will sich Baselland im interkantonalen Wettbewerb verbessern: Heute rangiert der Kanton auf Platz 17, nach der Revision sei eine Platzierung zwischen Rang 12 und 15 möglich.

https://tageswoche.ch/wirtschaft/als-gemeindevertreter-kann-man-kaum-dafuer-sein-baselbieter-buergerliche-kritisieren-usr-iii/

«bz Basel»: Unternehmenssteuer: Baselland kommt den Firmen stark entgegen

Konversation

  1. Kleine Ergänzung: Um ihre Haltung zu verdeutlichen und den neoliberalen Kurs noch ein wenig zuzuspitzen, hat der bürgerliche Landrat soeben eine Motion beschlossen, welche die Sozialhilfe um 30% kürzen will. Mit einer ergänzenden Motivationshilfe (nach Einschätzung des jeweiligenSozialarbeiters) kann der Grundbedarf freihändig minimal aufstockt werden. Damit soll ein Grundbedarf gesichert werden. Der Grundbedarf für eine Einzelperson beträgt 986.- Franken. SVP und FDP war sich einige und haben den Rest des Landrates knapp überstimmt.

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  2. Die wohl größte Sparmöglichkeit wäre die Einsparung der Regierung selber: Wozu muss im Abstand von 15 Kilometern eine zweite Kantonsregierung existieren?

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  3. Die Sparlogik der bürgerlichen Regierung ist über Gebühr asymmetrisch und in höchstem Masse unsolidarisch. Die Zwängerei mit einer weiteren Unternehmenssteuer beschert den KMU’s im Baselbiet wiederum Steuergeschenke in zweistelliger Millionenhöhe. Parallel forcieren die Baselbieter, kaum ist der Haushalt knapp im Lot, den Ausbau von Schnellstrassen und unsinnigen Umfahrungsprojekten.

    Bezahlen müssen diesen Effort aber die einfachen SteuerzahlerInnen und BürgerInnen dieses Kantons. Die aufgegleisten Sparprogramme werden, trotz besserer Finanzlage, fortgeführt. In der Kultur, beim Sozialen und bei der Bildung soll weiterhin tüchtig gespart werden. Auch die Partnerschaft mit Basel-Stadt wird ohne Unterlass mit Füssen getreten indem die realen Kosten im Bildungsbereich (Uni) und bei der Kultur (Kulturpauschale) den Städtern überproportional angelastet werden. Das ist gegenüber der normalen BürgerIn unfair.

    Weiterhin unternimmt die Regierung nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten und die überschiessenden Krankenkassenprämien. Auch im Bereich des gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbaus lassen die Bürgerlichen ihre EinwohnerInnen im Regen stehen. Hauptsache man kann sein Klientel mit weiteren millionenschweren Steuergeschenken bedienen.

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  4. Die ewig gleichen bürgerlichen Wundermittel – Senkung der Unternehmenssteuern und alles wird gut. Schaut nach Luzern, liebe Nachbarn, und versteht, in welche Finanzkrise genau diese Strategie diesen Kanton geführt hat.

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