Der neue Kantonslobbyist ist jetzt «Fachstellenleiter Politikvorbereitung»

Eine neue Basler Fachstelle mit der etwas ungewöhnlichen Bezeichnung «Politikvorbereitung» soll als Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen fungieren.

Irgendwo zwischen Basel und Bern: Aus dem Kantonslobbyisten wird neu ein Fachstellenleiter Politikvorbereitung.

Es ist die lange Geschichte eines Missverständnisses, die im September 2017 eine Zäsur erfuhr: Damals wurde bekannt, dass Muriel Brinkrolf, die so etwas wie Basels Lobbyistin in Bundesbern war, ihre Stelle im Präsidialdepartement gekündigt hatte. Aber eigentlich war Brinkrolf, obwohl sie immer wieder als solche bezeichnet wurde, gar nicht wirklich Kantons-Lobbyistin, sondern Leiterin der Fachstelle Interessensvertretung, was aber mehr oder weniger dasselbe aussagt.

Die Fachstelle wurde nun in «Politikvorbereitung» umbenannt und mit einem neuen Leiter besetzt: Es handelt sich um den Juristen André Tschudin (*1965). Als persönlicher Mitarbeiter von SP-Ständerätin Anita Fetz habe er ausgiebig Erfahrung mit kantonalen Anliegen sowie mit Abläufen und Geschäften auf Bundesebene sammeln können, teilt die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement mit.

Der Aufgabenbereich der Fachstelle wurde überarbeitet, heisst es weiter. Sie habe nun noch weniger mit eigentlicher Lobbyarbeit zu tun, als dies bisher der Fall war. Es handle sich vielmehr um eine verwaltungsinterne Fachstelle, die dafür sorgt, dass die Basler Fachdepartemente über Geschäfte Bescheid wissen, die auf Bundesebene für den Standort Basel und die Region relevant sind. Ein weiteres Ziel sei die Sicherstellung des Informationsflusses zwischen Bundespolitik und kantonaler Verwaltung, heisst es in der Mitteilung.

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