«Der Ton hat sich noch verschärft. Das macht mir Sorgen»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) besuchte am Dienstag die Gemeinde Muttenz. Nach der Besichtigung des FHNW-Neubaus und ihrer Rede zum Nationalfeiertag sprach die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mit der TagesWoche über Solidarität und Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 31. Juli 2018 beim Besuch der Fachhochschule in Muttenz. 

Frau Bundesrätin, Sie haben über Heimat gesprochen. Und Sie haben betont, Offenheit und Freundlichkeit seien nicht selbstverständlich. Sind das besonders drängende Themen oder anders gefragt: Es ist wohl kein Zufall, dass Sie diese Themen im Jahr 2018 für Ihre 1.-August-Rede wählten?

Nein, das ist kein Zufall. Es hat immer wieder Zeiten gegeben, in denen Menschen mehr herausgefordert waren, eine Vorstellung davon zu haben, was es bedeutet, heimatlos zu werden. Dass man dieses Einfühlungsvermögen hat – und sich dazu noch überlegt: Was ist mein Beitrag, um die Situation von diesen Menschen zu verbessern – darum hat man immer ringen müssen. Das ist nie selbstverständlich.

Aber im Moment sind diese Werte besonders bedroht?

Es gibt einige Staaten, bei denen das Bemühen um den Frieden diesbezüglich nachgelassen hat. Das erschwert die Situation. Ich habe kürzlich in Innsbruck mit den Innenministern der EU gesprochen. Europa verändert sich, zum Glück nicht überall, aber es verändert sich. Deshalb müssen wir für unsere Werte einstehen.

Sie sprachen in Ihrer Rede von einem Wettbewerb, der rund um unser Land eingesetzt habe, bei dem es darum gehe, wer sich noch abweisender über Flüchtlinge äussern könne. Aber solche Töne gibt es doch auch in der Schweiz verstärkt?

Das gibt es in allen Staaten. Aber was ich feststelle ist, dass sich in Europa mehr Länder und Regierungen in diese Richtung bewegen. Da hat sich Europa – ich bin jetzt seit bald siebeneinhalb Jahren Migrationsministerin, eine der Amtsältesten auf dem Kontinent – sehr verändert. Statt dass man aus der Flüchtlingskrise Lehren ziehen würde, hat sich der Ton eher noch verschärft. Nicht in allen Staaten, aber mehrheitlich schon. Und das macht mir Sorgen.

«Solidarität ist nie gratis, Solidarität ist etwas, um das man sich immer bemühen muss.»

Kann die Schweiz dagegen etwas tun?

Die Schweiz hat sich erstens stets sehr bemüht, auch innerhalb unseres Landes eine glaubwürdige Asylpolitik zu haben. Das war immer mein Ziel. Auch dass die Menschen verstehen, dass all jene, die schutzbedürftig sind, bleiben können, aber diejenigen, die es nicht sind, unser Land wieder verlassen müssen. Die Schweiz hat sich auch innerhalb von Europa gerade in der Flüchtlingskrise solidarisch gezeigt. Wir haben einen Teil der Asylsuchenden aus Italien und Griechenland freiwillig aufgenommen. Doch Solidarität ist nie gratis, Solidarität ist etwas, um das man sich immer bemühen muss. Und das ist in Europa derzeit eine Herausforderung.

Sie haben ja auch im Bundesrat einige Entwicklungen miterleben dürfen in den vergangenen siebeneinhalb Jahren. Ist da nicht auch eine Verschärfung zu spüren? Immerhin wurde Bundesrat Ignazio Cassis vom «Corriere della Sera» als Salvini der Schweiz bezeichnet. Man hat das Gefühl, das Gremium war auch schon harmonischer…

Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für Solidarität ausgesprochen. Indem er zum Beispiel syrische Flüchtlinge unterstützte, auch in den Nachbarstaaten von Syrien. Oder wenn wir besonders verletzliche Flüchtlinge aufgenommen haben. Aber es ist im Bundesrat auch immer wieder ein Ringen. Wir sind eine Regierung mit unterschiedlichen Meinungen. Wichtig ist, dass die Bevölkerung unsere Asylpolitik versteht und mitträgt. Wir hatten 2016, ein Jahr nach der Flüchtlingskrise, eine Abstimmung über das Asylgesetz, bei der fast 70 Prozent der Stimmenden Ja gesagt haben zu einer grossen Reform, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ich denke, wir haben eine grosse Stabilität in unserem Land. Eine Stabilität, die es erlaubt, auch in der Flüchtlingsfrage immer wieder zusammen Lösungen zu finden.

Das heisst, Sie sind optimistisch, dass der Diskurs in der Schweiz nicht dahin abdriftet, wo einige europäische Staaten sich hinbewegen?

Ich denke, wir haben in der Schweiz eine gute Basis. Auch, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und weil wir auch viel tun für eine gute Integration und für den Zusammenhalt in unserem Land. In der Schweiz gelingt es uns immer wieder, gemeinsam Lösungen zu suchen, auch gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden – Muttenz ist ein gutes Beispiel. Man muss sich auch immer wieder die Fakten vor Augen halten. Das ist wichtig. Ich habe es in der Rede gesagt: 85 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt leben in den ärmsten Ländern, nicht in Europa.

https://tageswoche.ch/form/kommentar/menschen-koennen-einander-ueberall-eine-heimat-geben/

Wenn Sie Muttenz erwähnen, sprechen Sie das Bundesasylzentrum an.

Ja. Mit dem Kanton, mit der Gemeinde hat man gemeinsam eine Lösung gefunden, die auch Rückhalt in der Bevölkerung hat. Für eine solch gute Zusammenarbeit werde ich mich weiterhin im Alltag einsetzen.


Vor ihrer 1.-August-Ansprache traf sich Simonetta Sommaruga mit einer Delegation der SP Baselland. Gemeinsam besuchten sie den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz, der just an diesem Tag von der Bauherrin an den Kanton und an die FHNW übergeben worden war.


Zu reden gab nicht nur Bundesrätin Simonetta Sommarugas Rede selbst, sondern auch der umstrittene Einsatz der Baselbieter Polizei an der Bundesfeier in Muttenz.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/wirbel-um-polizei-einsatz-an-bundesfeier-in-muttenz/

Konversation

  1. War es wirklich notwendig auch am 1.August auch noch mal mit der gutmenschenkelle wieder für die Flüchtlinge zu weibeln. Referiert eine SP BR über diese Themen wird sie gelobt und man liest keine negativen Worte. Spricht ein SVP Mitglied kritische, unangenehme Themen an ist die Kritik gross und die Medien voll.

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    1. Das „Blöde“ daran scheint zu sein, dass diese Gutmenschen dummerweise immer noch in der Mehrheit sind….
      So eine Eigenschaft der hiesigen Demokratie….

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    2. Die SVP äussert sich eben nicht kritisch, sondern blockt ab. Mauer, Abschottung, zu, fertig Schluss. Da ist es doch klar und schweizerisch, dass es dabei Kritik hagelt. Frau Sommaruga schäut die Arbeit nicht. die SVPler wollen doch immer krampfen und weren?! Warum nehmen sie hier den einfacheren Weg und blocken nur ab? Fremdenfeindlichkeit? um auch ein unangenehmes Thema zu nennen.

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    3. Mit welchem SVP Mitglied vergleichen Sie, Herr Meier? Konkretes Beispiel bitte!
      Die Rede von Frau Somaruga finde ich sehr gut und auf den Punkt gebracht. Eigenverantwortung, Selbstkritik und die Bereitschaft ein bisschen von unserem Unglaublichen Wohlstand zu teilen— da gibt es nur zwei Möglichkeiten zu reagieren. Entweder wird die eigene Betroffenheit angesprochen oder es wird polemisch abgelehnt.
      Für mich ist Frau Somaruga in dieser Rede authentisch. Eine hochkätig fähige BR mit viel Courage und einem sehr guten Leistungsausweis. Dieses Niveau zu sehen braucht die Bereitschaft etwas selbstkritisch den eigene Tellerrand zu sehen.

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    4. Ich finde es abstossend und unwürdig, wenn Sie (und manche Andere) so genannte Gutmenschen abwerten und verspotten. Menschen, die Gutes tun, Gutmenschen also, verdienen Anerkennung und Respekt, nicht Hohn und Spott!

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    5. @Niklaus: ich denke jene welche den Begriff Gutmensch in abwertender Form gebrauchen erachten das Handeln und Tun dieser Leute wohl eben gerade nicht als Gut, sondern als schädlich für sich selbst und die Gesellschaft in der sie leben. Daher werden sie diesen Leuten auch keinen Respekt und Anerkennung zollen sondern vielmehr versuchen deren Handeln und Tun zu unterbinden. Was Gut oder Schlecht ist, ist eben immer eine subjektive Wahrnehmung.

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  2. „Auch dass die Menschen verstehen, dass all jene, die schutzbedürftig sind, bleiben können, aber diejenigen, die es nicht sind, unser Land wieder verlassen müssen.“
    Das Problem ist doch, dass es in der Bevölkerung einen grossen Unterschied betreffend dem Begriff „schutzbedürftig“ gibt. Für die einen ist dies ausschliesslich für politisch verfolgte und Kriegsflüchtlinge vorgesehen für andere schliesst es Menschen in wirtschaftlicher Not mit ein. Über Jahrzehnte haben letztere die Migrationspolitik bestimmt, zunehmend sind es erstere die in unseren Ländern an die Macht kommen (und mit diesen leider auch xenophobe und rassistische Kreise).

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