Die Basler Steuerkasse soll früher klingeln

Was dem Staat zusteht, soll er früher erhalten. Das fordert eine Motion im Grossen Rat. Ziel des von links bis rechts unterstützten Anliegens: das Steuersystem vereinfachen und Überschuldungen eindämmen.

Eine frühere Zahlungsfrist soll den Steuerzahlern mehr Übersicht bringen.

Baslerinnen und Basler bezahlen ihre Steuern rückwirkend. Das heisst: Im Mai 2018 wird die Steuer für das Jahr 2017 fällig. Andere Kantone wollen die provisorischen Steuern schon im jeweils laufenden Jahr.

Der grüne Grossrat Jürg Stöcklin will letzteres System auch in Basel einführen. Per Motion verlangt er, die Steuerfrist um sechs bis acht Monate früher anzusetzen. «Die späte Zahlungsfrist trägt dazu bei, dass in Basel Steuerschulden überdurchschnittlich häufig abgeschrieben werden müssen», erklärt Stöcklin.

Die Stadt müsse Jahr für Jahr zwischen 1,6 und 2,9 Prozent der Vermögens- und Einkommenssteuern abschreiben, schreibt der «Beobachter» (online nicht verfügbar). Im Schweizer Durchschnitt liegt diese Zahl bei einem Prozent.

Wenn die definitive Steuerrechnung dann vorliegt, wird es schlagartig ernst.  

Die vorgezogene Steuerfrist mache das System einfacher, sagt Sébastien Mercier, Geschäftsführer der Schuldenberatung Schweiz. Er begrüsst Stöcklins Vorstoss. Eine Vereinfachung sei bitter nötig, denn seiner Erfahrung nach hätten viele Schweizer Mühe, die Übersicht zu bewahren.

Für Mercier besteht dringenden Handlungsbedarf. Von allen Schulden sei die Steuerschuld die häufigste, sagt Mercier. «Sie hat die kleinste Priorität, denn wer nicht bezahlt, spürt lange keine Konsequenzen.» So werde die Zahlung immer wieder verschoben.

Wenn die definitive Einschätzung dann vorliegt, wird es schlagartig ernst.  Innerhalb weniger Tage ist ein hoher Geldbetrag fällig. «Auf diesem Wege geraten viele in eine Überschuldung», weiss Mercier.

Direkter Steuerabzug wäre besser

Noch einfacher wäre es, wenn die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Denn wenn das Geld gar nie auf dem eigenen Konto landet, kann man es auch nicht ausgeben. Darum hätte ein direkter Steuerabzug in den Augen von Mercier und Stöcklin noch mehr Vorteile. Doch dieses System hat der Basler Grosse Rat erst letzten Dezember abgelehnt. Die Basler SP denkt darüber nach, dieses Anliegen per Initiative vors Volk zu bringen.

Der Präsident der Finanzkommission, Patrick Hafner (SVP), unterstützt zwar die vorgezogene Steuerfrist, den direkten Steuerabzug lehnt er aber ab. Für ihn sind die Aufwände für die Arbeitgeber zentral. «Die Motion verursacht keinen zusätzlichen Aufwand beim Arbeitgeber und hilft möglicherweise gewissen Steuerpflichtigen.»

Dagegen würde der direkte Steuerabzug mehr Aufwand verursachen und nur einen Teil der Steuerpflichtigen und der Steuerarten betreffen. Ausserdem würden genau diejeningen nicht mitmachen, die von diesem System am meisten profitieren würden, vermutet Hafner.

Mehr verspricht sich Hafner von vermehrter Aufklärung zum Thema in der Schule, da Steuerschulden häufig junge Menschen betreffen. «Das herrschende Konsumverhalten macht es leider nicht einfacher, mit den Finanzen vernünftig umzugehen.» Mit Präventionsarbeit lasse sich das Problem zumindest ein Stück weit in den Griff kriegen, so Hafner.

Schrittweise Einführung

Jürg Stöcklin will die um sechs Monate vorverlegte Zahlungsfrist schrittweise einführen. «Die Frist könnte zum Beispiel jährlich um zwei Monate vorverschoben werden. Nach drei Jahren wäre das Ziel damit erreicht.» So lässt sich verhindern, dass die Steuerzahler gleich zwei Zahlungsfristen einhalten müssen. Also im Mai und im November des Umstellungsjahres. «Aber die Finanzverwaltung muss beurteilen, wie der Übergang am besten geregelt wird.»

Über zwei Dutzend Grossräte aus allen politischen Lagern haben die Vorlage unterschrieben. «Bis jetzt habe ich keine kritischen Reaktionen auf den Vorstoss erhalten. Im Gegenteil.» Daher geht Stöcklin davon aus, dass die Motion überwiesen wird, eine Einschätzung, die Patrick Hafner teilt.

Konversation

  1. Urs Engler
    Ich bin kein Steuerfachmann, möchte aber doch einige Bedenken zum vorgeschlagenen Wechsel äussern:
    Der Wechsel vom Postnumerando- zum Praenumerando-System setzt grundsätzlich voraus, dass in einem Jahr zweimal Steuern zu bezahlen sind, da die erste Steuer bei Beginn der Steuerpflicht ja erst im zweiten Jahr bezahlt worden ist. Auch wenn der Wechsel stufenweise erfolgt, besteht doch während einer bestimmten Periode eine höhere Steuerlast.
    Der definitive Steuerbetrag für das laufende Jahr steht zudem erst nach dessen Ende devinitiv fest. Der Steuerpflichtige schuldet daher beim Praenumerando-System für das laufende Jahr erst einen provisorischen Steuerbetrag. Die definitive Steuerveranlagung erfolgt erst später aufgrund der Steuererklärung. Was provisorisch zuviel oder zu wenig bezahlt worden ist, muss noch ausgeglichen werden.
    Eine Vereinfachung für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen ist dies jedenfalls nicht.

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  2. Das Angleichen an die Nachbarkantone macht Sinn. Es beugt Überschuldung von Wegziehenden vor. Auch der Direktabzug vom Einkommen sollte Schweizweit eingeführt werden genauso wie die radikale Vereinfachung der Steuererklärung.

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    1. Wer umzieht bezahlt im Extremfall 1 1/2 Jahre im Kanton A und 1 1/2 Jahre im Kanton B und dies alles innerhalb von wenigen Wochen/Monaten. Das strapaziert manche Haushaltskasse mehr als extrem.

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  3. Wenn ich die zweieinhalb Netto-Monatslöhne Ende Jahr nicht vorrätig habe, dann habe ich sie ganz sicher auch sechs Monate früher nicht vorrätig.

    «Volksvertreter» sollte man sein (warum wird mit eigentlich immer das Gefühl gegeben, ich «schulde» dem Staat Geld?).

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    1. Sie schulden dem Staat Geld, weil sie die Strassen brauchen, in Parks spazieren gehen, ihre Kinder (falls sie welche haben) in die Schule schicken, sich von der Polizei beschützen lassen, auf eine funktionierende Gerichtsbarkeit zählen können etc. pp.

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  4. Ich möchte Menschen anstellen können, ohne ihr Budgetplaner, Buchhalter und Steuerberater spielen zu müssen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Bitte keine unnötigen Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Der Staat setzt die (absolut notwendigen) Rahmenbedingungen, aber damit hat sichs.

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    1. Genau so spricht ein Neo-Liberaler welchem egal ist, wie es seinen Angestellten oder Mitmenschen geht, Hauptsache die Kasse klingelt. Der Staat muss nicht alles regeln, aber es gibt Bereiche wo die Marktwirtschaft nichts zu suchen hat, beispielsweise im Gesundheitssektor, im sozialen oder eben auch bei den Steuern. Der Staat, und das sind wir alle, hat den Mitbürgern gegenüber auch eine Fürsorgepflicht um den Egoismus und die Verantwortungslosigkeit der Neoliberalen einzudämmen. Denn sonst bleiben zu viele auf der Strecke. Und dies natürlich zu Lasten der Allgemeinheit, nicht der Verursacher.

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    2. Wieso, Herr Bauen? Ich habe mich an keiner Stelle gegen soziale Umverteilung ausgesprochen. Ich bin nur der Meinung, dass möglichst keine Eingriffe in den Markt zu erfolgen haben, und wenn sie erfolgen müssen, sie möglichst effizient zu organisieren sind. Das Erleben der eigenen Freiheit stärkt im übrigen das Bewusstsein der Mitmenschlichkeit.

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    3. Das muss ja eine grausam umfangreiche Zusatzarbeit für den Buchhalter sein, der auch die Steuererklärung, die jährlichen Lohnzettel für die Mitarbeiter und Bilanz des Betriebes machen muss!!

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    4. Es geht hier nicht um eine „grausam umfangreiche Zusatzarbeit“, sondern ums Prinzip, dass im Spiel der Marktkräfte jeder seine Aufgabe hat, die sich in der Vertragsfreiheit gründet, und um die Tatsache, dass mit Ihrem Argument Unmengen solcher kleinen Zusatzarbeiten auf nicht Zuständige übertragen werden.

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  5. Ein direkter Lohnabzug führt zur Entmündigung. Es ist doch wichtig, dass der Mensch lernt, seine Verantwortung im Umgang mit Geld wahrzunehmen. Es ist nicht gut, wenn der Staat sich um alles kümmert und uns am Schluss wohl auch noch den Hintern abputzt. Im Gegenteil, der Staat sollte die Selbständigkeit und die Selbstverantwortung eines jeden einzelnen fördern.

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    1. Bitte erzählen Sie doch etwas von den Hintergedanken, die hinter ihrer Ethik steckt!
      Das Steuergeld gehört einem sowieso nicht, ergo wozu das Herumschieben dieser Taler?
      Das andere ist, das in einer praktischen Ethik hier auch das gar nicht so seltene Unvermögen, sich die eigenen Taler zu budgetieren, berücksichtigt werden sollte. Das spart so manchen Beistand etc..

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  6. Idee:
    Wer sich die Steuern direkt vom Lohn an
    abziehen lässt, bekommt 5-7% Erlass.
    Das dürfte nämlich durchaus den Zinsverlusten und den Kosten der frustranen späteren Eintreibungen entsprechen.

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