Die FDP entdeckt Fahrverbote als Wahlkampfthema

Dass viele Autos durch Riehen fahren, ist kein Geheimnis. Die  freiheitsliebende FDP will das Problem mit einem Fahrverbot lösen. Ein bedenkenswerter Vorschlag, würde er nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Wie soll der Verkehr in Riehen gebremst werden? Da gehen die Meinungen auseinander.

Wer am Wochenende mit dem Auto den Tramgleisen des 6ers in Richtung Riehen Grenze folgt, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später im Stau stehen. Gerade bei Grenzgängern und Einkaufstouristen ist der Übergang nach Lörrach äusserst beliebt.

Die Riehener FDP hat das Problem erkannt und bietet auch gleich einen Lösungsvorschlag: ein Fahrverbot. «Die FDP möchte dem Trauerspiel nicht länger zusehen. Der Gemeinderat soll sich in einem ersten Schritt auf die grösste Verkehrsbeeinträchtigung konzentrieren – den Transitverkehr», erklärt der FDP-Einwohnerrat Dieter Nill gegenüber der «Basler Zeitung».

Denn der Riehener Gemeinderat, namentlich der SP-Politiker Guido Vogel, sei nicht bereit, eine konstruktive Lösung zu finden, um die «über 100 Lastwagen mit bis zu 40 Tonnen», die täglich durchs Dorf fahren, zu bremsen.

Von 100 auf 13 Lastwagen

Spricht man mit Guido Vogel persönlich, erhält man eine etwas andere Sicht auf die Dinge. Zuallererst: «Zwischen Januar und Juni vergangenen Jahres waren es täglich durchschnittlich 13 Lastwagen, die durch Riehen fuhren», sagt er. «Das ist nicht das Problem.»

Dass die FDP ein Fahrverbot fordert, ist für Vogel vor allem eins: Wahlkampf im Vorfeld der Anfang Februar stattfindenden Gemeindewahlen. Denn es sei nicht das erste Mal, dass der Durchgangsverkehr, das eigentliche grosse Problem von Riehen, im Einwohnerrat thematisiert worden sei. Nur: Eine einfache Lösung gebe es nicht. «Wir können nicht einfach Strassen sperren, das verstösst gegen das Gesetz», erklärt Vogel.

«Verkehr ist wie Wasser: Er sucht sich den schnellsten Weg», sagt Gemeinderat Vogel trocken.

Natürlich könne man es versuchen, wie es beispielsweise die Gemeinde Birsfelden getan hat. Nur: Wenn es Einsprachen gäbe, müsste die Gemeinde einen Rückzieher machen. «Wir würden uns da an der äussersten Grenze des Strassenverkehrsgesetzes bewegen», so Vogel. Denn letzten Endes entscheide das Bundesgesetz, wo Durchgangsfahrten zustande kämen. Die könne man nicht einfach blockieren.

«Verkehr ist wie Wasser: Er sucht sich den schnellsten Weg», sagt Vogel trocken. In diesem Fall ist es trotz Zollfreistrasse für viele Verkehrsteilnehmer der Weg durch Riehen. Um das zu ändern, müsste die Gemeinde Verkehrsbehinderungen einbauen, zum Beispiel längere Rotphasen an den Ampeln.

Nur würde sich Riehen damit in erster Linie selbst schaden: «65 Prozent des Verkehrs sind hausgemacht, also von Riehenerinnen und Riehenern», so der zuständige Gemeinderat. Die würden sich dann zwar nicht mehr über den zusätzlichen Verkehr ärgern, dafür über den zähen Verkehrsfluss.

«Basler Zeitung»: Zollfreistrasse bringt nicht die erhoffte Entlastung

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