Uni-Vertrag: Die grossen Millionengeschenke ans Baselbiet kommen noch

Die Universität Basel muss Millionen einsparen, damit die Baselbieter Staatsrechnung entlastet wird. Darum gehts im neuen Finanzierungsdeal – und deshalb steht der Uni und Basel-Stadt das Schlimmste noch bevor

Das Fazit der jahrelangen Verhandlungen um die Zukunft der Uni Basel: Die älteste Universität der Schweiz wird beschnitten, der Baselbieter Steuerzahler entlastet und weiteres Ungemach zeichnet sich ab.

Die Details zum neuen Leistungsauftrag an die Uni Basel präsentierten kurz vor der politischen Sommerpause hochkarätige Delegationen der beiden Regierungen. Um das Resultat war lange gerungen worden, die Baselbieter Seite hatte zuweilen offen damit gedroht, sich aus der gemeinsamen Trägerschaft zurückzuziehen, würde die Uni nicht massive Einsparungen vornehmen.

Bei der Medienkonferenz am Montagmorgen umschrieb BL-Finanzdirektor Anton Lauber seine Gefühlslage dann mit «sehr zufrieden». Das Resultat entspricht den Wünschen aus Liestal:

  • Die Uni Basel hat ab 2020 deutlich weniger Geld zur Verfügung. In den Jahren 2020 und 2021 muss sie gesamthaft 44 Millionen Franken einsparen. Wo sie das tut, ist unklar. Teilweise soll das Geld den Reserven entnommen werden, teilweise kommt es zu einem Abbau. Die Reserven der Uni Basel liegen bei 145 Millionen Franken.
  • Das Gesamtbudget betrug 2016 754 Millionen Franken, die Hälfte davon stammt aus den beiden Trägerkantonen. 2021 wird Baselland 162,7 Millionen bezahlen und Basel-Stadt 166,8 Millionen.
  • Der Kanton Baselland spart in den kommenden vier Jahren total 72 Millionen Franken in der Uni-Finanzierung ein.
  • Rot ist die Bilanz der Verhandlungen auf Stadtbasler Seite: Von 2018 bis 2021 bezahlt der Kanton Basel-Stadt 28,1 Millionen Franken zusätzlich an die Uni Basel.

Baselbiet will von Kultur nichts wissen

Dazu kommen Verschiebungen im Kulturvertrag. Bislang bezahlten Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zehn Millionen Franken an Kulturbetriebe in der Stadt. Künftig bezahlt Baselland nur noch 5,1 Millionen. Den Rest übernimmt der Stadtkanton und darf dafür auch alleine verfügen, wo die Mittel eingesetzt werden.

Stellt man eine Gesamtbilanz Kultur- und Uni-Finanzierung 2016 bis 2021 an, überweist Basel-Stadt 117 Millionen Franken an den Nachbarkanton.

Soweit die Fakten – auf deren einträchtige Interpretation sich die beiden Regierungen vor der Präsentation des jüngsten Deals vorab geeinigt hatten. Thomas Weber, Baselbieter Regierungspräsident nannte die Einigung in bestem Politikersprech ein «umfassendes, ausgeglichenes Gesamtpaket mit nachhaltig positiver Wirkung». Der neue Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer behauptete: «Die Uni hat gewonnen, weil wir so die gemeinsame Trägerschaft weiterführen können.» Und die Liestaler Amtskollegin Monica Gschwind verstieg sich gar zur Aussage: «Der grosse Gewinner dieser Verhandlungen ist die Uni Basel.»

Ueli Vischer muss gehen

Zwei weitere Zugeständnisse der Basler an die Landschäftler: Uniratspräsident Ueli Vischer wird 2020 durch einen Baselbieter ersetzt. Und dem Basler Hochschulleiter Joakim Rüegger wird das Sekretariat des Unirats entzogen. Dieses soll künftig kantonsunabhängig betrieben werden.

Mit der nun getroffenen Vereinbarung ist erst ein «Zwischenschritt» (Monica Gschwind) geschafft. Auch wenn sich der Baselbieter Finanzdirektor Lauber sich auf die Aussage festlegen liess, die nun erreichte Stabilisierung der Baselbieter Beiträge sei auch über 2021 hinaus gewünscht, wird es zu neuen, harten Verhandlungen kommen.

Basel-Stadt bezahlt Immobilien

Ab 2021 soll ein neuer Staatsvertrag gelten – und ein neuer Leistungsauftrag. In den Verhandlungen darum geht es nicht nur um die jährlichen Beiträge der Kantone, es geht um den Umgang mit dem Defizit, und um die milliardenschweren Immobilienprojekte der Uni Basel und eine neue Strategie.

  • Zur Defizitbereinigung schwebt den Regierungen ein neues System vor. Nicht mehr fünfzig-fünfzig, sondern «dynamisch-flexibel» sollen die Verluste getragen werden. Dabei berücksichtigt werden soll die Wirtschaftskraft der beiden Kantone und etwelche Standortvorteile der Stadt, weil die Uni kaum im Baselbiet präsent ist. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog bestätigte, dass man sich im Grundsatz einig sei.
  • 1,5 Milliarden Franken will die Universität in den kommenden Jahren in ihre Bauten investieren. Bislang bezahlte das Baselbiet wie beim Biozentrum daran die Hälfte. Hier dürfte die Baselbieter Regierung auf einen deutlich vorteilhafteren Finanzierungsschlüssel hinarbeiten. Dabei geht es um hunderte Millionen Franken, die von der Uni oder dem Stadtkanton zusätzlich aufgewendet werden müssten. Die Basler Regierung spricht bereits davon, die Kosten für den Neubau Chemie und Physik über 270 Millionen Franken selber zu stemmen.
  • Die Uni soll weiter eine Volluniversität bleiben, heisst keine Fakultäten und Fächer sollen weggespart werden. Aber der Fokus soll noch stärker auf den Life Sciences liegen. Hier erwartet die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind deutlich mehr Drittmittel. «Die Uni muss unabhängiger werden», sagt sie und meint nicht die Abhängigkeit von Firmen, sondern von den Kantonen. Die neue Strategie soll vom neuen Unirats-Präsidenten entwickelt werden.

Der neue Leistungsauftrag für die kommenden Jahre wird nun im Grossen Rat und im Landrat beraten, die Details zum Kulturvertrag liegen noch nicht vor. Die beiden Regierungspräsidenten Thomas Weber und Elisabeth Ackermann zeigten sich zuversichtlich, eine solide parlamentarische Mehrheit zu erhalten für ihre Pläne.

Dossier Der Basler Uni-Deal

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