Die neuen Verträge allein lösen die alten Probleme nicht

Die Regierungen der beiden Basel feiern sich dafür, dass sie Kultur und Universität für die Zukunft gesichert haben. Was dabei untergeht: Mittelfristig ändert sich überhaupt nichts.

Der neue Vertrag bindet die Trägerkantone der Uni Basel näher aneinander. Einen Rosenkrieg kann es aber immer noch geben.

Baselland bekommt einen Universitätsstandort. Endlich. Was die Baselbieter seit Jahren fordern, wird 2028 Wirklichkeit: Die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät beziehen Gebäude auf dem Dreispitzareal – nahe bei der Stadt, aber dennoch auf Münchensteiner Boden. Alle sind zufrieden.

Das betonten sechs Regierungsrätinnen und -räte an der gemeinsam einberufenen Pressekonferenz: Eva Herzog und Anton Lauber sprachen über die Finanzen, Isaac Reber über mögliche Baufelder, Monica Gschwind und Conradin Cramer über die Hochschullandschaft. Zudem erklärte Elisabeth Ackermann gemeinsam mit Gschwind den neuen Kulturvertrag, der ab 2022 gelten wird.

Die wichtigsten Entscheidungen:

  • Die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät ziehen um auf den Baselbieter Standort Dreispitz.
  • Das Restdefizit der Universität wird künftig nicht hälftig von beiden Kantonen ausgeglichen. Basel-Stadt übernimmt 10 Prozent wegen seines Standortvorteils, die restlichen 40 Prozent werden je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgeteilt.
  • Ein neues Gremium soll über die künftige Immobilienstrategie entscheiden, hier geht es beispielsweise um die neu zu bauenden Gebäude auf dem Dreispitz.
  • Auch der Kulturvertrag wird neu: Baselland zahlt in Zukunft 9,6 Millionen an die Stadt für ihre kulturellen Zentrumsleistungen, das sind 0,6 Millionen weniger als bisher. Dafür darf Basel-Stadt entscheiden, wo wie viel Geld hinfliesst.

Mit diesen Entscheidungen wurde vor allem dem Baselbieter Parlament Wind aus den Segeln genommen, wenn es wieder einmal darum gehen sollte, bei der Uni zu sparen und die Volluniversität infrage zu stellen. Denn jetzt stellt sich die eigene Regierung hinter das Projekt: «Die Verankerung der Uni Basel wird im Baselbiet massgeblich gestärkt. Und es ist ein Signal für eine gestärkte Partnerschaft», schwärmte Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Der städtischste Ort des Baselbiets

Die Regierungen haben länger über einen Baselbieter Uni-Standort nachgedacht. Bei der Ausmarchung setzte sich das Dreispitz gegen Allschwil und Liestal durch. Die Kantonshauptstadt habe die Diskussion damals ins Rollen gebracht, erklärte Gschwind. Dennoch habe man sich gegen das «Stedtli» entschieden – unter anderem, weil die Wege zwischen den Hochschulstandorten zu lang gewesen wären.

Jetzt kommt die Uni also auf den Dreispitz, wo die Kantonsgrenze de facto zwar vorhanden, aber nicht spürbar ist. «Wenn Sie einmal die Grenzen vergessen, sehen Sie, dass das Dreispitz mittendrin ist. Und dank Tram und Zug nah am Zentrum», sagte Vize-Regierungspräsident Isaac Reber. Das Zentrum, das ist sogar für den Baselbieter Politiker Basel. Eine späte Erkenntnis, aber immerhin.

Auch wenn jetzt die Standortfrage geklärt ist, werden die Zickereien nicht aufhören. So dauerte es nach der Medienkonferenz am Donnerstagmorgen nicht lange, bis sich die ersten Basler Politiker darüber beschwerten, dass Basel-Stadt – wie auch heute schon – mehr an die Uni zahlen wird als das Baselbiet. Und das, obwohl aus dem Land mehr Studenten kommen.

«Wir mussten einfach irgendwann einen Pflock einschlagen», erklärte dazu Eva Herzog. Eine politische Entscheidung treffen, damit man darauf aufbauend alles andere klären kann. «Natürlich hätte man hier noch weiter verhandeln können», gibt Herzog zu. «Aber das Baselbiet hätte sich auch darauf beschränken können, für seine Studenten zu zahlen und sich als Trägerkanton zurückzuziehen. Das würde sie viel billiger kommen.» Für Herzog ist diese Regelung ein Kompromiss, der für Ruhe sorgen soll. Dringend nötige Ruhe.

Die wird aber sowieso nicht von langer Dauer sein. Noch gilt für die Universität das Globalbudget bis 2021, bei dem ihr einiger Sparzwang auferlegt wurde. Das bedeutet aber auch: Ab 2019 fängt die nächste Verhandlungsrunde an. Und ob unter den neuen Voraussetzungen der Geldsegen üppig ausfällt, steht in den Sternen. «Ich finde, dass der Uni Basel mehr Geld zur Verfügung stehen sollte», sagt Herzog mit Nachdruck. Ihre Baselbieter Kollegen muss sie davon aber noch überzeugen –  der Standort Münchenstein reicht dafür sicherlich nicht.

Unaufgeregter sieht es Andrea Schenker-Wicki: Die Rektorin der Uni Basel betont, dass die derzeitigen Sparübungen für die Fakultäten verkraftbar seien. «Es geht uns gut», sagt sie mit Nachdruck. Sie sei enorm erleichtert, dass die Trägerkantone sich auf den neuen Standort und damit auf die Zukunft der Universität geeinigt hätten. Prognosen wagt sie aber keine: «Es stehen auf Bundes- und Kantonalebene Umwälzungen an, zum Beispiel die Steuervorlage. Wir wissen nicht, was das für die Finanzen der Trägerkantone bedeutet.»

Friede, Freude, Univertrag: Die sechs Regierungsrätinnen und Regierungsräte waren allesamt mit ihren Verhandlungen zufrieden.

Der Schulterschluss der beiden Regierungen ist natürlich ein positives Zeichen sowohl für die Uni Basel als auch für die Kulturschaffenden, die jedes mal zitterten, wenn der Landkanton seine jüngste Rechnung präsentierte.

Denn zusammen mit der neuen Uni-Regelung gibt es auch einen neuen Kulturvertrag: Baselland zahlt künftig 9,6 Millionen jährlich (vorher waren es 10,2 Millionen) direkt an die Stadt, die dann entscheiden kann, wo das Geld eingesetzt wird. Ein Meilenstein, wenn man bedenkt, dass es noch nicht lange her ist, als das Baselbiet der Kultur 5 Millionen jährlich streichen wollte.

Ein Restrisiko bleibt

Dass nun gleich zwei Fakultäten künftig auf Baselbieter Boden unterrichtet werden (auch wenn dieser der Basler Christoph Merian-Stiftung gehört), ist ein schwergewichtiges Argument für künftige Verpflichtungen. Aber auch nur eine theoretische Grösse.

Denn auch wenn das Baselbiet jetzt einen Standort hat, bedeutet das noch lange nicht, dass es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehrere Millionen an die Uni zahlen wird. Es ist gut möglich, dass bald wieder die Forderung nach einem weiteren Trägerkanton, einer Konzentration auf eine (Life Science-) Sparte oder höhere Studiengebühren laut werden. Daran ändert sich mit diesem neuen Kapitel in der Partnerschaft nichts. Doch die Hoffnung ist da, dass das «Täubele» endlich aufhört.

Die früheren Streitigkeiten um Uni und Kulturvertrag

https://tageswoche.ch/kultur/kulturpartnerschaft-zwischen-den-beiden-basel-wird-nicht-halbiert
https://tageswoche.ch/politik/muenchenstein-wird-neuer-uni-standort/
https://tageswoche.ch/politik/die-grossen-millionengeschenke-ans-baselbiet-kommen-noch
https://tageswoche.ch/kultur/rosskur-aus-liestal-ein-hohn-fuer-kulturschaffende

Konversation

  1. Was ich bei dieser ganzen Sache überhaupt nicht verstehe ist, wie die Rektorin noch immer gute Miene zum bösen Spiel machen kann. Wie kann man pauschal behaupten, dass es der Uni gut gehe und dass die Fakultäten die Sparmassnahmen gut verkraften würden?
    Wenn eine Fakultät wie die Theologische ihre Bibliothek auflösen UND ihr Lehrangebot kürzen, dann geht es dieser Fakultät mit grosser Offensichtlichkeit nicht mehr „gut“. Ähnlich andere Fakultäten. Die Juristen sparen beim Mittelbau, was die Nachwuchsförderung (eigentlich ein Hauptinteresse jeder Uni?) schwächt. In den Geisteswissenschaften beginnt man oben herumzusägen. 2 Professuren fallen weg, 4 werden zu gegebener Zeit in Assistenzprofessuren umgewandelt.
    Gerade Fakultäten bei denen die Lohnkosten der mit abstand grösste Posten ist, sind Sparmassnahmen in diesem Ausmass immer mit Leistungsabbau verbunden, vor allem in der Lehre.
    Deshalb verstehe ich nicht, wo an der Uni denn alles gut sei und welche Fakultäten die Sparmassnahmen schadlos wegstecken?

    Abgesehen davon: Mit so einer Haltung kommt die nächste Sparrunde definitiv. Es gibt in BL Kräfte, die der Uni effektiv schaden wollen. Wer mit ewiger Bauchpinselei und Selbstverarschung in die Debatte einsteigt, der geht halt auch erfolglos vom Verhandlungstisch weg. Und das Gegenüber lacht sich ins Fäustchen und schwadroniert irgendetwas von „Stärkung der Uni“. Was zur Hölle…

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    1. Wenn man die erwähnten Punkte positiv sieht, dann durchaus. Ich glaube einfach nicht, dass mit einer solchen politischen Haltung für die nächste Leistungsperiode wieder Geld für den „Ausbau“, den sie gerne hätte, reinkommen kann.

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  2. Die Rektorin heisst Andrea mit Vornamen.
    Und dieses Glass ist definitiv halb voll, weil es die Regierungen nach dem 80 Mio Deal wieder geschafft haben, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das ist Regieren, das ist Gestalten. Gut gemacht!

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  3. Ob ich das noch erleben werde, was hier eigentlich schlussendlich vernünftig wäre?
    Die alte Napoleonische Lösung des Kantons Nordwestschweiz oder eher einer Region Trirhena, der sogar diese doofen alten nationalen Grenzen egal sind, weil was nah ist, einfach auch zusammen gehört?

    Die BVB is da einiges weiter: Ihr sind die nationalen Grenzen egal, ist doch egal, wo diese grünen Kisten hinfahren, Hauptsache, sie fahren und verbinden di, nein, ALLE Menschen der Region.
    Idem die SBB, deren Zug auch schon das halbe Wiesental hoch fährt.
    Nur noch so kleine Zetereien wegen der Billete, aber das Prinzip heisst: Verbinde, was sowieso zusammen gehört und nebeneinander liegt.

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