Baselland bekommt einen Universitätsstandort. Endlich. Was die Baselbieter seit Jahren fordern, wird 2028 Wirklichkeit: Die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät beziehen Gebäude auf dem Dreispitzareal – nahe bei der Stadt, aber dennoch auf Münchensteiner Boden. Alle sind zufrieden.
Das betonten sechs Regierungsrätinnen und -räte an der gemeinsam einberufenen Pressekonferenz: Eva Herzog und Anton Lauber sprachen über die Finanzen, Isaac Reber über mögliche Baufelder, Monica Gschwind und Conradin Cramer über die Hochschullandschaft. Zudem erklärte Elisabeth Ackermann gemeinsam mit Gschwind den neuen Kulturvertrag, der ab 2022 gelten wird.
Die wichtigsten Entscheidungen:
- Die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät ziehen um auf den Baselbieter Standort Dreispitz.
- Das Restdefizit der Universität wird künftig nicht hälftig von beiden Kantonen ausgeglichen. Basel-Stadt übernimmt 10 Prozent wegen seines Standortvorteils, die restlichen 40 Prozent werden je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgeteilt.
- Ein neues Gremium soll über die künftige Immobilienstrategie entscheiden, hier geht es beispielsweise um die neu zu bauenden Gebäude auf dem Dreispitz.
- Auch der Kulturvertrag wird neu: Baselland zahlt in Zukunft 9,6 Millionen an die Stadt für ihre kulturellen Zentrumsleistungen, das sind 0,6 Millionen weniger als bisher. Dafür darf Basel-Stadt entscheiden, wo wie viel Geld hinfliesst.
Mit diesen Entscheidungen wurde vor allem dem Baselbieter Parlament Wind aus den Segeln genommen, wenn es wieder einmal darum gehen sollte, bei der Uni zu sparen und die Volluniversität infrage zu stellen. Denn jetzt stellt sich die eigene Regierung hinter das Projekt: «Die Verankerung der Uni Basel wird im Baselbiet massgeblich gestärkt. Und es ist ein Signal für eine gestärkte Partnerschaft», schwärmte Bildungsdirektorin Monica Gschwind.
Der städtischste Ort des Baselbiets
Die Regierungen haben länger über einen Baselbieter Uni-Standort nachgedacht. Bei der Ausmarchung setzte sich das Dreispitz gegen Allschwil und Liestal durch. Die Kantonshauptstadt habe die Diskussion damals ins Rollen gebracht, erklärte Gschwind. Dennoch habe man sich gegen das «Stedtli» entschieden – unter anderem, weil die Wege zwischen den Hochschulstandorten zu lang gewesen wären.
Jetzt kommt die Uni also auf den Dreispitz, wo die Kantonsgrenze de facto zwar vorhanden, aber nicht spürbar ist. «Wenn Sie einmal die Grenzen vergessen, sehen Sie, dass das Dreispitz mittendrin ist. Und dank Tram und Zug nah am Zentrum», sagte Vize-Regierungspräsident Isaac Reber. Das Zentrum, das ist sogar für den Baselbieter Politiker Basel. Eine späte Erkenntnis, aber immerhin.
Auch wenn jetzt die Standortfrage geklärt ist, werden die Zickereien nicht aufhören. So dauerte es nach der Medienkonferenz am Donnerstagmorgen nicht lange, bis sich die ersten Basler Politiker darüber beschwerten, dass Basel-Stadt – wie auch heute schon – mehr an die Uni zahlen wird als das Baselbiet. Und das, obwohl aus dem Land mehr Studenten kommen.
Es ist gut, dass im @kanton_bl ein Standort der @UniBasel entsteht. Aber gleichzeitig die Abgeltung von @BaselStadt für den Standortvorteil zu verdoppeln macht keinen Sinn. Dieser müssten sinken. pic.twitter.com/vwOwE2zrH8
— Kaspar Sutter (@kasparsutter) 18. Oktober 2018
«Wir mussten einfach irgendwann einen Pflock einschlagen», erklärte dazu Eva Herzog. Eine politische Entscheidung treffen, damit man darauf aufbauend alles andere klären kann. «Natürlich hätte man hier noch weiter verhandeln können», gibt Herzog zu. «Aber das Baselbiet hätte sich auch darauf beschränken können, für seine Studenten zu zahlen und sich als Trägerkanton zurückzuziehen. Das würde sie viel billiger kommen.» Für Herzog ist diese Regelung ein Kompromiss, der für Ruhe sorgen soll. Dringend nötige Ruhe.
Die wird aber sowieso nicht von langer Dauer sein. Noch gilt für die Universität das Globalbudget bis 2021, bei dem ihr einiger Sparzwang auferlegt wurde. Das bedeutet aber auch: Ab 2019 fängt die nächste Verhandlungsrunde an. Und ob unter den neuen Voraussetzungen der Geldsegen üppig ausfällt, steht in den Sternen. «Ich finde, dass der Uni Basel mehr Geld zur Verfügung stehen sollte», sagt Herzog mit Nachdruck. Ihre Baselbieter Kollegen muss sie davon aber noch überzeugen – der Standort Münchenstein reicht dafür sicherlich nicht.
Unaufgeregter sieht es Andrea Schenker-Wicki: Die Rektorin der Uni Basel betont, dass die derzeitigen Sparübungen für die Fakultäten verkraftbar seien. «Es geht uns gut», sagt sie mit Nachdruck. Sie sei enorm erleichtert, dass die Trägerkantone sich auf den neuen Standort und damit auf die Zukunft der Universität geeinigt hätten. Prognosen wagt sie aber keine: «Es stehen auf Bundes- und Kantonalebene Umwälzungen an, zum Beispiel die Steuervorlage. Wir wissen nicht, was das für die Finanzen der Trägerkantone bedeutet.»
Der Schulterschluss der beiden Regierungen ist natürlich ein positives Zeichen sowohl für die Uni Basel als auch für die Kulturschaffenden, die jedes mal zitterten, wenn der Landkanton seine jüngste Rechnung präsentierte.
Denn zusammen mit der neuen Uni-Regelung gibt es auch einen neuen Kulturvertrag: Baselland zahlt künftig 9,6 Millionen jährlich (vorher waren es 10,2 Millionen) direkt an die Stadt, die dann entscheiden kann, wo das Geld eingesetzt wird. Ein Meilenstein, wenn man bedenkt, dass es noch nicht lange her ist, als das Baselbiet der Kultur 5 Millionen jährlich streichen wollte.
Ein Restrisiko bleibt
Dass nun gleich zwei Fakultäten künftig auf Baselbieter Boden unterrichtet werden (auch wenn dieser der Basler Christoph Merian-Stiftung gehört), ist ein schwergewichtiges Argument für künftige Verpflichtungen. Aber auch nur eine theoretische Grösse.
Denn auch wenn das Baselbiet jetzt einen Standort hat, bedeutet das noch lange nicht, dass es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehrere Millionen an die Uni zahlen wird. Es ist gut möglich, dass bald wieder die Forderung nach einem weiteren Trägerkanton, einer Konzentration auf eine (Life Science-) Sparte oder höhere Studiengebühren laut werden. Daran ändert sich mit diesem neuen Kapitel in der Partnerschaft nichts. Doch die Hoffnung ist da, dass das «Täubele» endlich aufhört.