Die OSZE: Das ist sie, das macht sie und deshalb wird sie kritisiert

Die vier Buchstaben OSZE halten derzeit Basel in Atem. Nicht wegen der politischen Brisanz, sondern wegen der Absperrungen, die für das Ministertreffen aufgestellt werden. Aber was ist die OSZE – und warum wird sie kritisiert?

OSZE-Mitarbeiter beobachten im von Rebellen kontrollierten Teil der Ukraine, wie Trümmer des Malaysia-Airlines-Flugs 17 in Hrabove geborgen werden. (Bild: MSTYSLAV CHERNOV)

Die vier Buchstaben OSZE halten derzeit Basel in Atem. Nicht wegen der politischen Brisanz, sondern wegen der Absperrungen, die für das Ministertreffen aufgestellt werden. Aber was ist die OSZE – und warum wird sie kritisiert?

Seit am Montag, 17. November, die Armee mit dem Aufbau der Sicherheitsmassnahmen für die OSZE-Ministerratskonferenz in Basel begonnen hat, ist das Thema in aller Munde. Allerdings vor allem wegen der gut sichtbaren Absperrungen in der Stadt und wegen der Einschränkungen, die das Treffen für die Bevölkerung mit sich bringt.

Was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber eigentlich ist, wird in diesem Trubel kaum wahrgenommen. Es existieren diverse Frage-Antwort-Bögen von Bund und Kanton, die allerdings vor allem auf den Event bezogen sind. Wir haben die Fakten und die Hintergründe zur OSZE im Überblick. 

1. Die OSZE ist ein Staatenbündnis zur Friedenssicherung.

Die Ziele der OSZE sind nichts Geringeres als die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gibt es erst seit 19 Jahren. Zuvor hiess sie Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die am 3. Juli 1973 in Helsinki erstmals tagte. 1994 beschlossen die Mitglieder, die KSZE zu institutionalisieren und sie in OSZE umzubenennen. Vorderstes Ziel: Den Frieden im OSZE-Raum zu schaffen und zu erhalten. Die OSZE beruht nicht auf einem völkerrechtlichen Gründungsvertrag, sie besitzt auch keine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Sie gilt nur aufgrund ihrer Tätigkeiten als internationale Organisation. Rechtlich allerdings hat sie keine Basis als internationale Organisation.

2. Sie ist ein Sammelsurium von Staaten, das im Kalten Krieg zusammenkam und immer weiter wuchs.

Der OSZE gehören heute mittlerweile 57 Staaten an, die die ganze Nordhalbkugel der Erde umfassen:

  • alle Staaten Europas ausser Kosovo
  • Mongolei
  • Nachfolgestaaten der Sowjetunion
  • USA und Kanada

weitere 11 sind Partnerstaaten.

Die OSZE hat ihren Sitz in Wien, wo sich ihr Ständiger Rat wöchentlich trifft. Er ist die Drehscheibe der OSZE. Das Gremium befasst sich mit OSZE-Grundsatzfragen aller Art und dem täglichen Arbeitsablauf der Organisation.



Überblick über die Mitgliederstaaten der OSZE: Dunkelgrün sind die Unterzeichner der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta. Orange sind die elf Partnerstaaten markiert. Die hellgrün markierten Staaten haben nur die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Gelb heisst keine Unterzeichnung.

Überblick über die Mitgliederstaaten der OSZE: Dunkelgrün sind die Unterzeichner der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta. Orange sind die elf Partnerstaaten markiert. Die hellgrün markierten Staaten haben nur die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Gelb heisst keine Unterzeichnung. (Bild: Wikipedia)

3. Die OSZE hat von Sicherheit bis zur Medienfreiheit ein gewaltiges Spektrum an Aufgaben, das sie in drei Dimensionen unterteilt.

  • Die erste Dimension ist die politisch-militärische: Dabei geht es unter anderem um Grenzmanagement, Abrüstung und Rüstungskontrollen, Konfliktprävention und Terrorismusbekämpfung.
  • Die zweite Dimension befasst sich mit Wirtschaft und Umwelt: Sie ist am schwächsten entwickelt, wie eine Analyse der ETH Zürich feststellt. In dieser Dimension werden Umweltfolgen von Konflikten untersucht, unternehmerische Initiativen unterstützt und institutionelle Kapazitäten in den Mitgliedstaaten gefördert.
  • Die dritte Dimension ist die menschliche: Hierbei geht es um die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um den Schutz der Menschenrechte, Wahlbeobachtungen, die Förderung von Medienfreiheit und die Bekämpfung von Menschenhandel.

4. Den Vorsitz hat aktuell die Schweiz. Deshalb findet das Treffen in Basel statt.

Aussenminister Didier Burkhalter hat den Vorsitz zwar allein inne, er wird aber von Vorgänger und Nachfolger unterstützt. Zusammen mit seinem Vorgänger aus der Ukraine und seinem Nachfolger aus Serbien bildet der Vorsitz die so genannte Trojka, das Dreiergespann. Burkhalter stellt den Vorsitz unter das Motto «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen». Seine Prioritäten sind:

  1. Sicherheit und Stabilität fördern,
  2. Lebensbedingungen der Menschen verbessern,
  3. Handlungsfähigkeit der OSZE stärken.

5. In Basel trifft sich der Ministerrat. Das ist das Leitungsgremium der OSZE, dort sitzen die Aussenminister der beteiligten Staaten.

Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Er erörtert einmal im Jahr sachrelevante Fragen und verabschiedet entsprechende Beschlüsse. In Basel werden die Aussenminister von 68 Staaten erwartet, dazu gehören auch John Kerry aus den USA und Sergei Lawrow aus Russland. Die Minister selbst werden erwartungsgemäss nur eine kurze Zeit in Basel verbringen. Der Grossteil der Veranstaltung wird von den Diplomaten, den Delegationen und den zugehörigen Stäben bestritten. Diplomatisch brisanter ist nur noch das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das allerdings letztmals 2010 und ohne konkretes Ergebnis im kasachischen Astana stattfand.



Flanieren neben dem Zaun: Seit Donnerstag, 20. November, wird die Clarastrasse für die OSZE sicher gemacht.

Flanieren neben dem Zaun: Seit Donnerstag, 20. November, wird die Clarastrasse für die OSZE sicher gemacht. (Bild: Felix Michel)

6. Aktuell ist die Ukraine-Krise das brennendste Geschäft der OSZE.

Die OSZE ist mit zwei zivilen Missionen in der Ukraine aktiv. Ihr Auftrag lautet, stabilisierend auf die Lage im ukrainischen Konflikt einzuwirken. 248 Personen arbeiten für eine Spezielle Beobachtermission. Sie soll den Dialog mit allen Parteien führen und sicherheitsrelevante Ereignisse dokumentieren. Weitere 15 Personen sind permanente Beobachter, die an ukrainisch-russischen Grenzposten zum Einsatz kommen. Anfang September kamen Didier Burkhalter und der russische Präsident Wladimir Putin überein, dass die OSZE-Mission in der Ukraine ausgeweitet werden soll. Die Lage ist heikel: So wurden OSZE-Mitarbeiter bereits beschossen, festgehalten und gerieten vor Kurzem in die Kritik Russlands, parteiisch zu berichten. Die OSZE weist diese Vorwürfe von sich.

7. Trotz des Ukraine-Mandats: Die Bedeutung der Organisation schwand in den vergangenen Jahren stark.

Zu viele Geschäfte, ein unscharfes Profil, Konkurrenz durch andere Akteure auf der internationalen Bühne – wie die EU – und eine Spaltung zwischen Ost und West haben die OSZE zunehmend gelähmt. Zudem wird ihr angekreidet, zu wenig sichtbar zu sein. Ebenfalls als problematisch wird die lähmende Konsensregel angeführt, die besagt, dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Die strukturellen Probleme werden in einer Analyse des Zentrums für Sicherheitsstudien der ETH Zürich aus dem Jahr 2012 angeführt. Insofern kommt Didier Burkhalters dritter Priorität während des Präsidialamts zusätzliche Bedeutung zu: Die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken, ist im Sinn der Organisation zwingend, wenn sie nicht als diplomatischer Club zwischen starken Verhandlungspartnern wie der EU und der Nato untergehen will.

8. Die OSZE wird von www.osze-angreifen.org auch in Basel direkt kritisiert: Sie sei ein Staatenbündnis, das andere ihren Interessen unterordne.

Die Kritik der OSZE-Gegner befasst sich in erster Linie nicht mit den strukturellen Schwächen der Organisation. Sie zielt vor allem darauf, dass die OSZE ein Bündnis aus Staaten ist, die letztlich den Erhalt des Kapitalismus und die wirtschaftlichen Interessen von Grossmächten sichern würden. Im Grundsatzpapier heisst es, die OSZE bestehe aus jenen «Staaten also, die durch ihre politische, wirtschaftliche und militärische Macht die globale Politik kontrollieren und diejenigen, die sich nicht ihren Interessen unterordnen, mit Sanktionen, Staatsstreiche und militärischen Einsätzen überziehen.» Zudem kritisieren die Gegner, dass sich die einzelnen Bündnisstaaten selbst nur teilweise an das halten, was die OSZE nach aussen hin als Staatenbündnis zur Friedenssicherung vertritt.

9. An der Medienkonferenz vom Mittwoch (26.11.) ist das definitive Sicherheitsdispositiv und eine erste Lagebeurteilung seitens Sicherheitskräfte bekannt gegeben worden.

Wie, wo, was und warum erfahren Sie im Detail im separaten Artikel dazu: So bereitet sich Basel auf die OSZE-Tagung vor. Alle Artikel zum Thema finden Sie in unserem Dossier: OSZE-Tagung in Basel.



Mit den Ministerräten der OSZE kommt ein wahrer Konferenzenkoloss nach Basel. Genau das soll künftig häufiger geschehen, findet Stadtpräsident Guy Morin.

Mit den Ministerräten der OSZE kommt ein wahrer Konferenzenkoloss nach Basel. Genau das soll künftig häufiger geschehen, findet Stadtpräsident Guy Morin. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Artikelgeschichte

Punkt 9 des Artikels wurde am 26. November angepasst. Ursprünglich stand ein Hinweis auf die Medienkonferenz, dieser wurde durch einen Link zum entsprechenden Artikel vom Informationsanlass ersetzt.

Konversation

  1. Pingback: Google
  2. In Basel wird gegen das Ministertreffen der OSZE protestiert. Vielleicht interessiert es Sie weshalb.

    Mit dem angeblichen Ziel, Sicherheit und Stabilität für Europa zu garantieren, treffen sich seit rund 40 Jahren die Vertreter_innen von 57 Nationen im Rahmen der OSZE zu Gesprächen, die angeblich dem Frieden und dem Wohlergehen der Menschen dienen sollen.

    Seither bauen die selben Nationen überall soziale Rechte ab. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Repressionsapparate massiv ausgebaut, Sozialwerke werden in Frage gestellt, Löhne unter Druck gesetzt, etc. In einigen Ländern Europas und seiner Peripherie gibt es wieder Menschen, ohne Obdach und ausreichende Nahrung.

    Die OSZE ist direkt in die Politik der Abschottung gegenüber Armutsflüchtlingen eingebunden, die man jedes Jahr zu Tausenden in den Weltmeeren ertrinken lässt, indem man ihnen mit militärischen Mitteln die weniger gefährlichen Fluchtwege systematisch versperrt.

    Seit Jahrzehnten führen die militärisch potentesten Staaten, welche der OSZE angehören, zahlreiche Kriege, im Nahen- und Mittleren Osten, in Territorien der ehemaligen Sowjetunion, in Afrika etc. Diese haben in den letzten Jahrzehnten über einer Million Menschen das Leben gekostet.

    Die wirtschaftlich wichtigsten in der OSZE vertretenen Länder liefern, unter zunehmend gelockerter Bedingungen, Waffen in Krisengebiete, unterstützen so diktatorische Regimes und schüren territoriale Kriege.

    Die selben Staatsvertretungen, welche stetig die Forderung nach Einhaltung der Grundsätze des Menschenrechts einfordern, betreiben ausserlegale Gefangenenlager wie Guatanamo, einige von ihnen werden immer wieder der Folter überführt. Assoziierte welche systematisch Menschenrechte verletzen wie Israel oder Saudi-Arabien werden geschont, gegenüber Anderen hingegen wird das Argument als Vorwand für Eingriffe mit militärischen Mitteln missbraucht.

    Die reichsten unter den OSZE-Staaten beschwören ihren Kampf gegen Hunger und Elend, während in Tat und Wahrheit die Armut, der jährlich Millionen zum Opfer fallen, zunimmt.

    Und seit Jahrzehnten wird in diesen Kreisen, ohne griffiges Resultat, um Massnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe geredet.

    Die Wirkungslosigkeit der unzähligen Konferenzen, läst darauf schliessen, dass Anlässe wie das Aussenministertreffen von 5. Dezember hier in Basel, weit mehr mit Eigenpropaganda zu tun hat und eigentlich der Verschleierung der Tatsache dienen soll, dass uns da ein potemkinsches Dorf vorgezeigt werden soll, damit alles so bleiben kann, wie es war.

    Die Ausbeutung geht weiter, die Kriege gehen weiter, die Menschenrechte sind nur für die „Gegner“ verbindlich, es wird weiterhin gehungert, soziale Rechte werden abgebaut, im Waffenhandel locken weiterhin riesige Profite. Doppelmoral ist das wirkliche Leitmotiv der OSZE und dient nichts anderem als den Profitinteressen der westlichen Eliten und der stetigen Umverteilung des Reichtums von den Normalbürger_innen zu den reichen Oberschichten.

    Deshalb ist Protest gegen das pompöse Ministertreffen berechtigt.

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    1. Die Person hinter der Webseite und der Demo osze-angreifen.org:

      Domain Name:OSZE-ANGREIFEN.ORG
      Domain ID: D173572064-LROR
      Creation Date: 2014-08-11T13:24:39Z
      Updated Date: 2014-11-12T19:19:28Z
      Registry Expiry Date: 2015-08-11T13:24:39Z
      Sponsoring Registrar:CSL Computer Service Langenbach GmbH d/b/a joker.com a German GmbH (R25-LROR)
      Sponsoring Registrar IANA ID: 113
      WHOIS Server:
      Referral URL:
      Domain Status: clientTransferProhibited
      Registrant ID:CORG-337271
      Registrant Name:Schmid Cedric
      Registrant Organization:Bewegung fuer den Sozialismus
      Registrant Street: Murbacherstrasse 25
      Registrant City:Basel
      Registrant State/Province:–
      Registrant Postal Code:4056
      Registrant Country:CH
      Registrant Phone:+41.848008080
      Registrant Phone Ext:
      Registrant Fax:
      Registrant Fax Ext:
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      Admin ID:CORG-168563
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      Admin Organization:Hoststar – Multimedia Networks AG
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      Admin Email:domains@hoststar.ch
      Tech ID:CORG-339991
      Tech Name:Schmid Cedric
      Tech Organization:Bewegung fuer den Sozialismus
      Tech Street: Murbacherstrasse 25
      Tech City:Basel
      Tech State/Province:
      Tech Postal Code:4056
      Tech Country:CH
      Tech Phone:+41.848008080
      Tech Phone Ext:
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      Name Server:NS92.HOSTSTAR.CH

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    2. Jaja, jetzt muss man protestieren…aber wieso nicht schon die Jahre vorher? Weil wahrscheinlich kaum die gleich grosse Publicity erreicht werden konnte…

      …es ist doch so, erst wenn man sich der medialen Aufmerksam sicher ist, wird dann aus irgendwelchen Gründen protestiert. Auch wenn es eine Organisation ist, die versucht mittels Gespräch, die Waffe überflüssig zu machen etc.
      Egal, ob grösstenteils Leute von demokratisch legitimierten Regierungen drin sitzen, es muss geradezu protestiert werden.

      Es gibt andere Organisationen, wo ich finde, Protest ist nötig und richtig (NATO z.B.)
      Aber bei der OSZE? Ihre Begründungen hören sich eher an, wie linke Weltverschwörungstheorien, welche sich manchmal nah an der Angst nach Bolschwesitisch-Jüdischen Weltverschwörung anhören (Solche Theorien höre ich regelmässig bei kleineren Miniprotestkundgebungen bei der Kaserne…).

      Nein, die OSZE und der Kongress ist der falsche Ort für Proteste. Es geht um Publicity und es wiedereinmal mit der Polizei krachen lassen zu können.

      Und ich bin gespannt, wie sie reagieren würden, wenn keine Sicherheitsvorkehrungen stattfänden, wie von viele gefordert und militante Demonstranten würden das Treffen stürmen oder das Essen und dann mit geballter Gewalt herumwüten? Na, dan n wäre das ja sicher in Ordnung…denn wer nichts verbricht, hat ja nichts zu befürchten.

      Was für eine grässliche Beweisführung. So hat man schon in der Nazizeit argumentiert: Wer ja nichts verbricht, hat ja nichts zu befürchten. Da könnte ich kotzen…

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    3. Das Niveau linksradikaler Kritik war auch schon höher. Weil seit der Gründung der OSZE alle Übel der Welt weiterbestehen, vor allem die, für welche die „reichsten OSZE-Staaten“ verantwortlich gemacht werden, muss man diese Konferenz „angreifen“ (was immer das heisst). Der einzige konkrete Vorwurf an die OSZE ist, dass sie irgendeine Rolle (welche ist unklar) spiele bei Frontex, der Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika; das ist aber nicht ihr Zweck. 
      Wenn man auf die Website der mit martialischer Bombensymbolik auftretenden „OSZE angreifen“ geht, ist es noch krasser: Man ist gegen die „Mächtigen und Reichen“, es geht darum den Kampf „gegen imperialistische Projekte“ und „gegen die lokale Säuberung und Vertreibung in der Stadt Basel“ zusammenzubringen – die Sprache ist bedenklich, und was die Tierrechtsgruppe Zürich (die zu dem Bündnis gehört) damit zu tun hat, schleierhaft. Das Niveau der Analyse ist unterirdisch: die OSZE sei die „wirtschaftlich-politische NATO“ – dass Russland auch dabei ist, stört da nicht. „Es spielt keine Rolle, welche internationale Organisation sich gerade trifft, die Taktiken sind ähnlich und die Ziele die gleichen.“ O heilige Einfalt! Das erinnert an Fussballhooligans: Hauptsache Schlägerei! 
      Der einzige einleuchtende Satz im „Grundsatzpapier“ des Bündnisses: „Die Schwierigkeit besteht in erster Linie darin, die Gründe für diesen Widerstand verständlich zu machen.“ In der Tat!

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  3. Die “ OSZ- „E“- hat sich schlicht unlogisch und Unwürdig weiter“entwickelt“ bzw. gerade NICHT Entwickelt und emanzipiert in den vergangenen 23 Jahren seit der Implosion der UDSSR ! War zu Zeiten des kalten Krieges diese Organisation als „Konferenz“ auf Politischer ebenen unter einbezug der blockfreien Europäischen Staaten + den USA als Nordatlantische garantiemacht unabdingbar um dem Sowjetbären klarzumachen dass sich die Europäischen nichtsowjetstaaten NIEMALS werden Stalinisieren und Terrorisieren lassen, so kommt seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums der -diesmal Ökonomische !- „Terrordruck“ von genau der anderen Seite- es es ist der angelsächsische Wirtschaftsordnungsterror welcher zurückgebunden und in die schranken verwiesen gehört ! Dies liesse sich freilich nur dann Organisieren wenn Europa sich solchermassen Emanzipierte und erwachsen würde wie es schon Längst hätte der Fall sein müssen (JA- ich weiss- Konjuntiv über Konjunktiv- ICH kann aber NICHTS dafür !…) … und eine solche Emanzipation kann letztlich nur darin zum Ausdruck kommen dass die USA und Kanada- befreundet hin oder her aus der OSZE endlich Ausscheiden- was zu tun ist Fürderhin ist ausschliesslich durch uns EUROPÄER zu tun- und zwar ohne vorher in Washinton nachzufragen obs auch Genehm ist!… Aber so, wie diese Gremien mit unsrem sogenannten „Führungpersonal“ derzeit besetzt ist , kehrte wohl eher die Philae-Sonde eigenständig vom Kometen Tschurri wieder zur Erde zurück, als dass allhier Vernunft, Einsicht und Gesamteuropäische Souveränität Oberhand gewönnen… O Tempora O Mores !

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