In einem Vorstoss fordert SP-Grossrat Thomas Gander die Abschaffung des Wirtepatents in Basel. Dieses stelle eine Innovationshürde dar.
Zürich hat es bereits abgeschafft, Graubünden ebenso. Nun soll das Wirtepatent (offiziell: «Fähigkeitsausweis für Gastronomie») auch in Basel fallen. So fordert es zumindest SP-Grossrat Thomas Gander in einem Vorstoss. Ein Wirtepatent benötigt, wer im Kanton Basel-Stadt einen Gastronomiebetrieb führen will.
«Gastronomen sehen sich heute in Basel zahlreichen und teilweise scharfen Auflagen gegenüber, etwa im Bereich Feuerpolizei, Lärm oder Hygiene», sagt Gander, der mit der Veranda Pellicano beim Birsköpfli selbst in der Gastronomie tätig ist.
Diese gesetzlichen Bestimmungen und die entsprechenden Kontrollen würden völlig ausreichen, um den Konsumentenschutz zu gewährleisten. «Das Wirtepatent hingegen wird von einem privatrechtlichen Verband (dem Wirteverband) vergeben, das ist eine ungute Verquickung von privaten und gesetzgeberischen Interessen.»
«Das Wirtepatent taugt nicht dazu, die Qualität in der Gastronomie zu steigern.»
Gander stört sich auch daran, dass bei heutiger Praxis das Wirtepatent oft bloss eine «Scheinbewilligung» darstelle. Dies sei etwa häufig der Fall, wenn der eigentliche, vor Ort anwesende Wirt und der rechtliche, nur auf dem Papier zuständige Wirt nicht identisch seien.
«Ausserdem taugt die 20-tägige Schnellbleiche zu Beginn einer Wirtekarriere nicht dazu, die Qualität der Gastronomie zu steigern», ist Gander überzeugt. Ein Gastronom müsse sich heute permanent über die neuesten Bestimmungen auf dem Laufenden halten und sich weiterbilden. Für ihn seien unternehmerische Fähigkeiten, Kreativität und ein überzeugendes gastronomisches Konzept für den Erfolg eines Wirtes viel ausschlaggebender als das Bestehen einer Wirteprüfung, sagt Gander.
Auf wenig Gegenliebe stösst Ganders Vorstoss naturgemäss beim Wirteverband, der für die Ausrichtung der Wirteprüfung und der entsprechenden Kurse zuständig ist und damit einen stattlichen Anteil seines Umsatzes erzielt. Für Maurus Ebneter, Mediensprecher beim Wirteverband, kommt Ganders Vorstoss zwei Jahrzehnte zu spät.
«Das wäre Regulierungsabbau am falschen Ort.»
«Vor 20 Jahren hätte ich Thomas Gander noch zugestimmt, damals war die Wirteprüfung völlig überladen und dauerte 12 Wochen.» In der heutigen, stark entschlackten Form aber stelle diese Prüfung ein notwendiges Instrument dar, um bei angehenden Wirten einen Minimalstandard an Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz sicherzustellen.
Die grossen Hürden lokalisiert Ebneter woanders, beispielsweise bei «übertriebenen» umweltrechtlichen, bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften. «Dort sollte man über einen Regulierungsabbau nachdenken», sagt Ebneter. Ausserdem sei der Wirtekurs nicht mehr obligatorisch. Unter bestimmten Bedingungen können sich zukünftige Wirte bereits heute direkt zur Prüfung anmelden.
Anders als Gander dies impliziere, seien die Kontrollen der Auflagen nicht dazu geeignet, einen guten Konsumentenschutz durchzusetzen, sagt Ebneter. «Lebensmittelkontrollen sind gut und notwendig, reichen für sich alleine aber nicht aus.» Viele Betreiber würden schon aufgeben, bevor sie das erste Mal kontrolliert werden, was ohnehin nur etwa alle zwei, drei Jahre vorkomme. «Deshalb ist es wichtig, dass angehende Wirte sich schon vor der Eröffnung entsprechendes Wissen aneignen», sagt Ebneter.