Ein klares Ja im Grossen Rat für den 80-Millionen-Deal mit Baselland

Der Grosse Rat stimmte mit einem deutlichen Mehr von 80 gegen 12 Stimmen dem 80-Millionen-Deal mit dem Kanton Baselland zu. Die FDP hatte mit ihren Abänderungsanträgen keinerlei Chancen.

Das Wichtigste in Kürze:

Überraschungen blieben in der Grossratsdebatte zum 80-Millionen-Deal mit Baselland aus. Die einzelnen Fraktionen äussern sich so, wie das im Vorfeld erwartet werden konnte:

• Der Grosse Rat sagt mit 80 gegen 12 Stimmen und bei 2 Enthaltungen klar Ja zur Finanzhilfe an Baselland.
• SP, LDP und CVP stimmten dem Deal uneingeschränkt zu.
• BastA! stimmte ebenfalls zu, aber angesichts der bereits beschlossenen Sparmassnahmen im eigenen Kanton nur mit starkem Zähneknirschen.
• SVP und eine Minderheit der FDP sprachen sich gegen den Deal aus, wollen aber kein Referendum gegen den zu erwartenden Beschluss ergreifen.

So verlief die Debatte im Grossen Rat:

Die Debatte beginnt um 9.05 Uhr. Das Traktandum wird vom Grossen Rat, wie von der Regierung gewünscht, als dringlich erklärt. Sämtliche Regierungsräte sind anwesend – was die Wichtigkeit des 80-Millionen Deals unterschreicht. Auch die Zuschauertribüne ist voll.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog begründet den Grossräten die Vereinbarung: «Der Vorschlag ist unkonventionell», sagt sie. «Vielleicht braucht es genau das, um aus der gemeinsamen zerfahrenen Situation auszubrechen.» Der Stadtkanton sei momentan in der Lage, Baselland finanziell zu unterstützen, so Herzog. «Das Bestechende an diesem Engagement ist, dass wir Zeit gewinnen für Neuverhandlungen.» Denn eine Kündigung der Verträge wäre gemäss der SP-Regierungsrätin eine Kündigung der Zusammenarbeit der beiden Basel. 

GLP spricht von Geiselnahme

Nun äussern sich die Fraktionen. So spricht sich Oswald Inglin von der CVP für den Deal aus: «Die 80 Millionen sind schlicht und einfach eine Investition in den Bildungs- und Kulturstandort Basel.» Tätige man die Investition nicht, «würden wir einen irreparablen Schaden an diesem Standort verursachen», sagt Inglin. Gehe es dem Nachbarkanton nicht gut, gehe es Basel-Stadt auch nicht gut.

Dieter Werthemann von der GLP kritisiert den Deal hingegen: «Was wir hier erleben, ist schlicht und einfach eine Geiselnahme. Der Nachbarkanton hält uns eine Knarre an den Kopf.» Trotzdem spreche sich die GLP mangels Alternative für die Vorlage aus, «obwohl unsere Zähne vor lauter Knirschen geradezu pulverisiert werden».

Auch Lorenz Nägelin (SVP) spricht von Erpressung. Die Partnerschaft sei an einem Tiefpunkt angelangt, sagt er: «Und Basel-Stadt muss klein beigeben.» Es sei ein Affront, dass Basel-Stadt den Nachbarkanton unterstütze, wenn dieser Steuererhöhungen kategorisch ablehne. Seine Partei werde dem Geschäft zwar nicht zustimmen, aber auf ein Referendum verzichten. «Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.»

Es fällt der LDP laut Conradin Cramer nicht leicht, 20 Millionen jährlich für den Nachbarkanton auszugeben, wenn im eigenen Kanton Ausgaben reduziert werden. Aber: «Ein Ja bewahrt uns aber vor einer gefährlichen Situation und bringt dem Kanton langfristig Vorteile.»

Gemäss David Jenny wird eine Mehrheit der FDP-Fraktion dem Ratschlag zustimmen, eine Minderheit ihn ablehnen.

Die SP hingegen ist sich einig, dass sie geschlossen Ja zum Deal sagt. «Für die Region und die Zusammenarbeit steht viel auf dem Spiel. Die Vereinbarung ist keine Erpressung, sondern ein Zeichen, das man auch anders politisieren kann», so Martin Lüchinger.

Auch das Grüne Bündnis ist mehrheitlich für die Vereinbarung. Urs Müller plädiert aber dafür, von Sparmassnahmen beim Basler Staatspersonal abzusehen. «Das löst kein Wohlwollen aus, wenn man jährlich 20 Millionen an Baselland zahlen möchte, aber im eigenen Kanton sparen will.»

Rückweisung beantragt

Nun sind die Einzelsprecher an der Reihe:

Helmut Hersberger schlägt für eine Minderheit der FDP-Fraktion eine Rückweisung des Geschäfts vor. Der Betrag von 20 Millionen jährlich sei üppig, sagt er. Zu viele Fragen seien offen, brauchbare Antworten gäbe es aber nicht wirklich. «Mit diesem Vorschlag kann ich mich in keiner Weise anfreunden.» Hersberger fordert mit einem Antrag, dass der Universitätsvertrag für Basel-Landschaft erst Ende 2016 gekündigt wird – und nicht bereits Ende 2015. So habe man Zeit für eine neue Lösung.

Joël Thüring (SVP) bezeichnet den Ratschlag als unbefriedigend. «Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.» Das sei Erpressung und komme bei der Bevölkerung schlecht an. Er werde Nein stimmen, dennoch hoffe er, dass es nicht zu einem Referendum kommen werde.

Nein sagt auch Heidi Mück (BastA!) zum Deal. Auch sie spricht von Erpressung. «Ich empfinde nur Frust. Noch nie hat die Politik so wenig Spass gemacht wie heute.» Es sei absolut stossend, dass die Regierung 20 Millionen an Baselland zahlen, während sie im eigenen Kanton mit dem Entlastungspaket sparen wolle. Es brauche ein klares Bekenntnis, die Sparmassnahmen rückgängig zu machen, sagt sie. Mück stört sich auch daran, dass die Regierung sich aus ihrer Sicht nur grosszügig zeige, wenn es um die Universität und Life Sciences gehe. «Gekleckert wird aber im Bereich Soziales. Das kann nicht sein.» 

Sarah Wyss (SP): «Wir können im Dezember viele Entlastungsmassnahmen rückgängig machen.» Sie spricht sich klar für die 80 Millionen an Baselland aus.

Michael Koechlin von der LDP: «Mit dieser Vereinbarung bewahrt die Regierung den Kanton vor Schaden», sagt der ehemalige Basler Kulturchef. Würde der Kulturvertrag gekündigt, würde die Partnerschaft kaputt gemacht und 16 Institutionen wäre betroffen.»

Luca Urgese (FDP) lehnt den Ratschlag ab. Der Deal sei nicht visionär, sondern ein historischer Fehler, sagt er. «Partnerschaft bedeutet nicht, das Portemonnaie aufzumachen und sich die Probleme wegzukaufen.»

Heinrich Ueberwasser (SVP) äussert sich anders als seine Fraktions-Kollegen klar für den Deal. Er betrachte die 80 Millionen Franken als Investition in die Wirtschaftsregion Basel.

Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) wiederum kann das Zähneknirschen ihrer Fraktionskolleginnen von der BastA! nicht ganz nachvollziehen. Für sie handelt es sich um einen «genialen» Deal»: «Aussergewöhnliche Probleme verlangen aussergewöhnliche Lösungen», sagt sie.

Es kommt zu den Schlussvoten der betroffenen Regierungsräte:

Regierungspräsident Guy Morin bedankt sich beim Grossen Rat für die zahlreichen positiven Voten für die Finanzhilfe-Vorlage. Er zeigt sich auch froh darüber, dass die Regierung Bildung oder Uni und Kultur nicht voneinander abgetrennt hat, wie das die Ratsrechte mehrfach moniert hatte. Bildung und Kultur seien letztlich gleichbedeutend wichtige Pfeiler für das Wohlergehen und die Identität der Region.

Erziehungsdirektor Christoph Eymann betonte, dass es sich bei der Finanzhilfe in erster Linie um die Universität und nicht um das Baselbiet als Kanton gegangen sei. Für eine funktionierende Partnerschaft brauche es zwei Partner, für das Scheitern reiche einer, sagte er an die Adresse der Grossräte, die einen Konfrontationskurs mit Baselland bevorzugt hätten. Basel-Stadt könne nun dazu beitragen, dieses Scheitern zu verhindern.

Finanzdirektorin Eva Herzog bedankte sich ebenfalls für die «angeregte Debatte». Und sie legte den Skeptikern ans Herz, möglichst auf ein Referendum zu verzichten.

Es folgen die Abstimmungen:

• Der Grosse Rat stimmt mit 80 gegen 9 Stimmen und 2 Enthaltungen klar gegen eine Zurückweisung des Ratschlags und gegen Nicht-Eintreten auf das Geschäft.
• Der Änderungsantrag der FDP für eine Beschränkung des Deals auf zwei Jahre wird mit 80 gegen 8 Stimmen und 5 Enthaltungen ebenso klar abgelehnt.
• Ein weiterer Änderungsantrag der FDP, auf eine Rückzahlung der Beiträge zu beharren, wird ebenfalls abgelehnt.
• Bei der Schlussabstimmung sagt der Grosse Rat schliesslich mit 80 Ja- gegen 12 Neinstimmen bei 1 Enthaltung mit deutlichem Mehr ja zum 80-Millionen-Deal mit Baselland.
• Die vom Grünen Bündnis eingebrachte Parlamentarische Erklärung, wonach die Basler Regierung aufgefordert worden wäre, sich für eine Rückzahlung der Gelder einzusetzen, wurde mit 69 gegen 22 Stimmen und bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Debatte ist beendet.