Im Nachgang zur Basler Pappteller-Affäre forderte SP-Grossrätin Tanja Soland Antworten von der Regierung. Doch deren Replik bleibt dürftig. Derweil ermittelt noch immer die Staatsanwaltschaft.
Die Grossaktion gegen die Kunststudenten hatte ein politisches Nachspiel: Die SP-Grossrätin und Advokatin Tanja Soland reichte Anfang September eine Interpellation zum Polizeieinsatz ein. Sie sagt: «Ich hatte den Eindruck, dass der Einsatz nicht rechtmässig war. Deswegen wollte ich, dass Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Antworten gibt.»
Nun liegen die Antworten vor. Allerdings nicht zur Zufriedenheit der Fragestellerin. Zu den Antworten sagt Soland: «Es wird nicht alles beantwortet. Es wird von Kundgebungen gesprochen, aber es waren nur etwa 20 Personen an der Aktion beteiligt.» (Die Antworten der Regierung finden Sie im Wortlaut auf der Rückseite dieses Artikels.)
Am Mittwoch im Grossen Rat traktandiert
Insbesondere eine zentrale Frage hat die Regierung nicht schriftlich beantwortet: Die Frage nach der möglichen Gefahr, die von der Aktion für Staat und Bürger ausgegangen sei. Für Soland ist klar: «Dürr windet sich und gibt keine richtigen Antworten.»
Morgen Mittwoch steht die Interpellationsbeantwortung im Grossen Rat nochmals auf der Traktandenliste. Unklar ist, ob das Geschäft noch während dieser Sitzung behandelt wird. Soland glaubt aber nicht, dass eine griffigere Antwort folgt.
Ermittlungen laufen noch
Abgeschlossen ist die Sache nicht. Noch immer läuft ein Verfahren der Basler Staatsanwaltschaft, das am 11. August von Amtes wegen eingeleitet wurde.
Es geht um «ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung» und richtet sich gegen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz. Gegen wen konkret ermittelt wird, sagt deren Sprecher Peter Gill wegen des laufenden Verfahrens nicht.
SP-Grossrätin Tanja Soland bedauert besonders, dass Dürr nicht «hingestanden ist und sich entschuldigt hat». Jetzt müsse man abwarten, was die Untersuchung der Staatsanwaltschaft zu Tage bringe.
Resolute Polizei-Aktion
Das Eingreifen der Polizei war resolut und deutlich: Beim Einsatz gegen eine Basler Kunstaktion an der diesjährigen Art wurden über 30 Personen abgeführt. Die Aktion, an der auch ein Leiter und Studenten der Basler Schule für Gestaltung teilnahmen, sollte an die Favela-Räumung im Jahr 2013 erinnern. Bereits damals kam es zu einem Grosseinsatz der Basler Polizei.
Der Polizeieinsatz gegen die Aktion mit den Papptellern stiess auf Unverständnis: Nicht nur Teilnehmer wurden festgenommen, sondern auch Passanten, die zufällig vorbeikamen. Und das, bevor die Aktion überhaupt gestartet war.
Die Festgenommenen wurden auf einen Polizeiposten gebracht, wo sie sich unter anderem nackt ausziehen mussten. Die Beteiligten der Aktion wurden von der Kantonspolizei angezeigt. Am Ende entschied die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, in 17 von 19 Fällen darauf zu verzichten, die Fälle weiter zu verfolgen oder eine Strafe auszusprechen.