Eva Herzog ignoriert Sparauftrag und erzürnt damit die Bürgerlichen

Das Parlament verordnete der Regierung einen Sparauftrag. Dieser wird ignoriert – auch, weil dem Kanton wieder einmal ein hoher Überschuss winkt.

Eva Herzog: «Wie soll man der Bevölkerung erklären, dass wir an ganz vielen Orten sparen müssen, während wir einen Überschuss von 121 Millionen Franken verbuchen?»

Finanzdirektorin Eva Herzog wirkte ganz leger, als sie an der Medienkonferenz zum Budget 2019 am Donnerstag erklärte, dass sie den Auftrag des Parlaments nicht umsetzen werde.

Ein überwiesenes Postulat von GLP-Grossrat David Wüest-Rudin forderte eine Ausgabenbremse. Konkret: Die Ausgaben von 2019 sollten nicht höher liegen als die von 2018.

Daraufhin reagierten die Linken entrüstet und einige Bürgerlichen waren sich plötzlich nicht mehr sicher, ob die verordnete Ausgabenbremse eine so gute Idee war.

Sparvorschläge aus den einzelnen Departementen

Herzog liess alle Departemente Vorschläge machen, wo Sparmassnahmen möglich seien. Denn klar war: Bei einigen Budgetposten war ein Ausgabenwachstum programmiert. Zum Beispiel in der Bildung wegen den steigenden Schülerzahlen und bei der Sozialhilfe, wo das Wachstum der Fallzahlen ebenfalls kaum beeinflusst werden kann.

Aus den Departementen kamen kleinere Vorschläge wie:

  • sämtliche Apéro-Beiträge streichen; Einsparung: 50’000 Franken
  • Parkanlagen an Wochenenden weniger oft reinigen: 30’000 Franken
  • Wiedereinführung der Gebühr auf öffentlichen WC: 95’000 Franken
  • Beitrag an Fondation Beyeler kürzen: 300’000 Franken
  • Parkgebühren erhöhen; Budgetplus: 250’000 Franken

Und es kamen auch Vorschläge, die einschenken würden:

  • 20 Stellen beim Polizeikorps streichen; Einsparung: 2,5 Mio. Franken
  • Aufhebung der unentgeltlichen Bestattung: 4,5 Mio. Franken
  • Erhöhung Klassengrössen um 1 Schüler: 800’000 Franken im ersten Jahr nach Umsetzung, 2,8 Mio. im zweiten und 4,8 Mio. im dritten Jahr
  • auf neue Einrichtung zur Tagesbetreuung verzichten: 1,9 Mio. Franken
  • Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen kürzen: 4,7 Mio. Franken

Das generelle Problem bei dem Sparvorhaben sei gewesen, Budgetpunkte zu finden, die man ohne Gesetzesänderung beschränkt auf ein Jahr einsparen könne, erklärte Herzog den Medienschaffenden.

«Wir haben die Sparvorschläge eingehend studiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir diese nicht umsetzen wollen, weil wir sie als nicht sinnvoll erachten.»

Sie fände es auch grundsätzlich schwierig, der Bevölkerung zu erklären, dass an ganz vielen Orten gespart werden müsse, während der Kanton im nächsten Jahr einen Überschuss von 121 Millionen Franken verbucht. Davon geht die Finanzdirektorin nämlich in ihrem Budget für 2019 aus. Mit den Sparmassnahmen wären es vielleicht 160 Millionen Franken gewesen.

«So stehen wir als Vollidioten da»

Die Präsidentin der LDP, Patricia von Falkenstein, sieht das de facto als Arbeitsverweigerung: «Die Vorschläge der Regierung sind eine Frechheit. Es kann doch nicht ihr Ernst sein, gerade der Fondation Beyeler und anderen Institutionen, die derart zur Attraktivität dieses Kantons beitragen, Gelder zu streichen.»

Sie habe das Gefühl, dass die Vorschläge bewusst so zusammengestellt worden seien, um die Bürgerlichen «anzuschwärzen», weil sie das Budgetpostulat befürwortet hatten. «Hier wurde unseriös gearbeitet. Die Regierung will mit diesen Sparvorschlägen doch nur demonstrieren, was für Vollidioten wir sind.» Von Falkenstein hätte sich vielmehr Massnahmen gewünscht, die Synergien beim Verwaltungsapparat schaffen könnten – etwa das Zusammenlegen von Abteilungen.

10 Millionen mehr für Staatsangestellte

Auch die CVP übt Kritik an Herzog. Parteipräsident Balz Herter schreibt in einer Mitteilung: «Diese Massnahmenliste geht quasi exklusiv zulasten der Bevölkerung. Der Kanton schlägt vor, im Bereich der Bildung, der Sicherheit und der Gesundheit zu sparen – eine inakzeptable und provokante Vorgehensweise.»

Besonders nervig aber sei, dass die Regierung im gleichen Atemzug Gründe für die Schaffung von neuen Stellen in den Departementen finde sowie eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte von 10 Millionen fordere – so viel budgetiert Herzog nämlich für den Teuerungsausgleich der Löhne.

SVP stellt Herzog in Frage

Die Basler SVP schreibt: «Regierungsrätin Herzog, welche sich am Ende ihrer Karriere befindet, sollte endlich begreifen, dass ein Parlamentsentscheid – auch wenn er ihr nicht passt – bindend ist und sie diesen umzusetzen hat.» Die Partei stellt Herzogs «Verständnis für politische Prozesse» infrage und legt ihr gar nahe zu überlegen, ob «die Zeit für einen Abgang gekommen ist».

Die SVP werde «in der Budgetdebatte Kürzungsanträge einreichen und verlangen, dass das Budgetpostulat mindestens teilweise umgesetzt wird». 

Auch von Falkenstein von der LDP kündigt an, mindestens über kleinere Sparmassnahmen diskutieren zu wollen. Diverse Vorschläge, wie die Streichung der Beiträge an die Fondation Beyeler oder der Stellenabbau bei der Polizei, seien indes indiskutabel.

Über das Budget 2019 wird der Grosse Rat in seiner Dezembersitzung debattieren.

Konversation

  1. „Die SVP stellt Herzogs Verständnis für politische Prozesse in Frage und fordert ihren Rücktritt.“
    So was von unqualifiziert diese Aussage. Spricht für sich!

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  2. Ich halte ein Postulat (BS: Anzug) für das falsche parlamentarische Instrument beim Regierungsrats des Kantons BS Sparmassnahmen auszulösen. Ferner halte ich auch eine Globalbegrenzung (haircut) für das falsche Unterfangen. Richtig wäre es, wenn die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates mit ganz konkreten Anliegen angetreten wäre und diese als Motion durch das Parlament hätte verabschieden lassen. Dies hätte den RR unter Zugszwang gesetzt. Bleibt noch zu erwähnen, dass diese wohl kaum im Grossen Rat verabschiedet worden wären. Soviel zum Thema „vollidiotisch“.

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  3. Die Sparvorschläge wurden vermutlich extra dort angesetzt, wo sie unpopulär sind. Eine beliebte Strategie. Aber z.B. beim Bau- und Verkehrsdepartement ansetzen, also die Strassenbelagvergoldungen und Luxustrottoirerhöhungen, die werden nicht erwähnt. Oder unnötige Verlängerungen von Tramlinien ins Nirgendwo. Schade. Alleine der Rütimeyerplatz ging in die Millionen….

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  4. Einige dieser Departementssparvorschläge finde ich absolut lächerlich für eine wohlhabende und fortschrittliche Stadt wie Basel…

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  5. Betreffend die Aufregung der Bürgerlichen: ich verstehe die Aussagen von Frau Herzog so: die Vorschläge kommen aus den Departementen und nicht von der Regierung bzw. Regierunsräten. Es gibt ja sicher auch noch Mitarbeiter die sich geäussert haben oder ich irre mich!

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