Das neue Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt ist um 37,5 Millionen Franken im Plus. Nach der Rückweisung des ursprünglichen Defizits sparte Finanzdirektorin Eva Herzog rund 22 Millionen ein.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie mit Budgets jongliert werden kann – Eva Herzog hat ihn am Dienstag erbracht. Die sozialdemokratische Finanzdirektorin legt nach der Rückweisung durch den Grossen Rat im Dezember eine neue Fassung vor. Neu weist das Budget einen Überschuss von 37,5 Millionen Franken aus, ursprünglich veranschlagt war ein Defizit von 30,9 Millionen.
Eingespart werden 21,5 Millionen Franken; dies bei diversen Posten. 7,5 Millionen davon werden durch Immobilien Basel-Stadt beigesteuert, das mehr Einnahmen generiert als geplant und weniger ausgibt, wie das Basler Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt. Zum neuen Überschuss führen aber auch 39 Millionen Franken Mehreinnahmen bei den Steuern und 7,8 Millionen Franken aus der höheren Nationalbank-Ausschüttung. Der Zustupf der Nationalbank könnte sich gemäss Herzog noch auf über 15 Millionen erhöhen.
Dass nun ein deutlich besseres Resultat herausschaut, ist nur zu einem kleinen Teil auf eindeutige Sparmassnahmen zurückzuführen. Eine schwarze Null hätte allein schon durch die stärker als berechnet sprudelnden Steuereinnahmen herausgeschaut.
Zahlenschiebereien
An vielen anderen Stellen sind die Einsparungen rein buchhalterischer Natur. So werden Rückstellungen bei den BVB in Millionenhöhe aufgehoben, dass die Immobiliensparte des Kantons mehr abwirft als gedacht, hat ebenso wenig mit nun durchgesetzten Einsparungen zu tun.
Auch bei kleineren Posten wird bestenfalls virtuell eingespart: Das Erziehungsdepartement streicht einen Studiengang aus dem Budget, der sowieso ausgelaufen wäre. Weil sich abzeichnet, dass mehr Basler zuhause studieren, erhalten die anderen Unis weniger Abgeltungen. Die Liste liesse sich lange fortsetzen.
Schmerzhaft ist der Einschnitt bei der Sozialhilfe. Dort sollten im Zuge einer grundlegenden Reform 15 Stellen dazukommen, neu sind es bloss 10. Der Erwachsenenschutz erhält 3 Stellen weniger. «Wir können nur hoffen, dass das reicht», so Herzog.
Die meisten Sparmassnahmen wären sowieso erfolgt, einfach ein Jahr später, erklärte Herzog. Man habe überprüft, auf welche Ausgaben im Voraus verzichtet werden kann, ohne dass Verträge verletzt worden wären: «Weitergehende Sparmassnahmen wären unmöglich gewesen.» Das bereits angekündigte Sparpaket für die nächsten Jahre wird die Regierung Anfang Februar vorstellen.
In ersten Reaktionen zeigen sich bürgerliche Parlamentarier zufrieden mit dem neuen Entwurf. «Dass nicht nur die Einnahmen erhöht werden, sondern auch gespart wird, ist positiv», sagt Patricia von Falkenstein, Präsidentin der LDP. Die Rückweisung erachtet sie als Erfolg: «Die Regierung wird in Zukunft genauer hinschauen bei den Ausgaben.»
1/3 sparen, 2/3 neu berrechnet. Überarbeitetes Budget 2015… #naja #grbs
— Joël Thüring (@JoelThuering) 13. Januar 2015
Das überarbeitete budget ist da! dank an eva herzog. #grosserratbs Medienmitteilungen http://t.co/SA8wy4HRFl
— martina bernasconi (@MartinaBasel) 13. Januar 2015
Bürgerliche Zustimmung
Auch Andreas Zappalà, Fraktionspräsident der FDP, sieht sich bestätigt. Der neue Entwurf zeige, dass problemlos Einsparungen vorgenommen werden können. «Mit dem neuen Budget kann ich unter dem Strich leben», sagt Zappalà. Auch wenn seinem Wunsch, das gesamte Defizit mittels Einsparungen wettzumachen, nicht nachgekommen wurde, rechnet er mit einem Ja zum Budget. Alleine schon aus Zeitgründen: «Sonst wird es Mitte Jahr, bis ein gültiges Budget vorliegt.»
Eva Herzogs Zeitplan ist ambitioniert. Morgen erhält die Finanzkommission die Unterlagen, bereits in einem Monat soll die Parlamentsdebatte über die Bühne gegangen sein. «Wir hätten uns auch trotzig zeigen können», sagte Herzog, «doch das entspricht nicht unserem Stil.»
Federführung lag bei der SVP
Trotzdem wurde von bürgerlicher Seite SP-Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels kritisiert, weil sein Departement mehrere wichtige Bau- und zahlreiche Sanierungsarbeiten stoppt, bis ein gültiges Budget vorliegt. «Wenn wir die Gesetze eng auslegen, ist es auch wieder nicht recht», wunderte sich Herzog.
Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hatte das Budget in einer ungekannten Geschlossenheit zurückgewiesen, ein historisch einmaliger Akt. Der Aktion unter Federführung der SVP ging eine neue Arbeitsweise der Finanzkommission voraus. Statt wie in den Vorjahren im Dialog mit den Departementen und der Regierung Kürzungen vorzunehmen oder Nachfragen zu stellen, lautete das Ziel von Beginn weg: Rückweisung.
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Auf der Rückseite findet sich eine detaillierte Aufstellung, wo wie viel gespart werden soll (Download).