Fast alles gut: Die Finanzkommission ist erfreut über Herzogs Arbeit

Die Finanzkommisison des Grossen Rates winkt die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt zufrieden durch. Kritikpunkte findet sie bei den Sozial- und Gesundheitskosten sowie bei den Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug.

Einmal mehr macht die Finanzdirektorin die zuständige Grossratskommission  glücklich. (Bild: Nils Fisch)

Erneut nimmt die Finanzkommission des Grossen Rates die Jahresrechnung des Kantons Basel-Stadt «erfreut zur Kenntnis». Es bleibt ihr auch nichts anderes übrig: Das zwölfte Mal unter Finanzdirektorin Eva Herzog schliesst die Rechnung des Kantons mit einem Überschuss ab. Es sind 250,7 Millionen Plus – 107,6 Millionen mehr als ursprünglich budgetiert. Kommissionspräsident Patrick Hafner (SVP) sagte am Donnerstag denn auch vor den Medien: «Einmal mehr sind wir zufrieden. Wenn die Rechnung so positiv ausfällt, kann man kein Haar in der Suppe finden.»

Zu beanstanden hatte die Finanzkommission aber trotzdem ein paar Sachen. So stellt sie mit Sorge fest, dass die Sozial- und Gesundheitskosten trotz guter Wirtschaftslage stetig steigen (die Sozialkosten zum Beispiel um 12 Millionen auf 655 Millionen Franken). «Das  schränkt den Handlungsspielraum allgemein ein. Es ist wichtig, dass man das in den Griff bekommt», sagt Hafner. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die steigende der Zahl der Staatsangestellten. Vergangenes Jahr wuchs die Zahl der Vollzeitstellen um 175 auf 8881.

Kommissionmitglied Tanja Soland (SP) erachtet hingegen die hohen Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug als problematisch. 2017 gab es in Basel-Stadt insgesamt 12’000 Vollzugstage – ein neuer Rekord, der sich auch in der Staatskasse bemerkbar macht. Für Soland ist der Preisunterschied zwischen Gefängnis und Massnahmenvollzug der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) allerdings «enorm». So kostet ein Hafttag im Gefängnis Bässlergut pro Insasse 235 Franken. Die UPK verlangt pro Tag und pro Person mindestens 1250 Franken. Laut Soland führt das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement mit den UPK keine Preisverhandlungen, sondern ist dankbar, dass diese überhaupt Plätze anbieten. «Das wollen wir nun genauer anschauen.»

Den Bericht de Finanzkommission zur Jahresrechnung 2017 finden Sie hier.

Konversation

  1. Wer die Zahlen lesen kann erkennt was für ein Hammer da auf uns zukommt. Zuwanderung, Anstieg des Ausländeranteils, Anstieg der Vollzugstage (neuer Rekord), Anstieg derSozialkosten (+12 Millionen) … irgendwann explodiert das leere Kässeli. Die Weichen sollte man heute stellen, den Morgen kann es schon zu spät sein. Das Jubeln der Linken und Netten ist hier irreführend.

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  2. Gerne möchte ich mich Herrn Christoph Meury anschliessen. Ich sehe es auch so und würde mich freuen, die Regierung würde noch mehr in billige Wohnungen investieren. Auch begrüsse ich die Abgrenzung gegenüber „Monomach“, dessen Geschlecht und Identität versteckt bleibt..

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  3. Ein erfreuliches Resultat. Es wäre zu hoffen, dass die PolitikerInnen dadurch nicht in Versuchung geraten und den Mehrertrag durch tausend Begehrlichkeiten pulverisieren. Es wäre zu wünschen, dass ein Teil des »Gewinnes« in den Wohnungsbau reinvestiert wird (Entwicklung von neuen Arealen, Kauf von Liegenschaften, etc.). Solchermassen investiertes Geld ist nachhaltig und gut angelegtes Geld. Ein klarer Mehrwert für das Gemeinwesen. Steuergeschenke dagegen verdampfen im Stadtraum und kommen nur einer handvoll Privilegierten zugute.

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    1. „…den Mehrertrag durch tausend Begehrlichkeiten pulverisieren.“ und dann „…ein Teil des »Gewinnes« in den Wohnungsbau reinvestiert wird…“ Grins :))
      „Steuergeschenke … kommen nur einer handvoll Privilegierten zugute.“ meinen jene Privilegierte welche überhaupt Steuern zahlen? Ja, das ist ein riesen Privileg – sollten Sie mal probieren :))

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    2. @Monomach

      Sie dürfen getrost auch eigene Gedanken entwicklen und müssen sich nicht dauernd abfällig über andere Kommentatoren äussern. Ich kann darauf verzichten.

      Natürlich wird sich die Regierung Gedanken darüber machen, wo sie den Mehrertrag investiert. Man kann u.a. die Schulden weiter reduzieren, oder man kann das Geld reinvestieren. Geld in den Wohnungsbau zu investieren ist eine sinnvolle Anlage. Eine Immobilie ist eine werterhaltende Investition. Zudem wirft sie eine Rendite ab. Eine Immobilie ist ein Generationenprojekt und ist ein Beitrag an das Gemeinwesen. Davon können Viele profitieren.

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    3. @Meury: Sie können nie zwei Ziele gleichzeitig erreichen – entweder Sie wollen ein Renditeobjekt (dann stellt sich die Frage, ob dies wirklich eine Staatsaufgabe ist) oder Sie wollen Sozialwohnungen. Beides geht nicht. Und bei den heutigen Preisen ist ersteres wirklich nicht so einfach. Da ist mir Direkthilfe sympathischer, weil sie dort ankommt, wo wirklich die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, kein Verteilen nach dem Giesskannenprinzip.

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    4. Eine Wohnbauförderung kann verschiedene Ziele anvisieren. Sie kann grundsätzlich mehr Wohnraum schaffen und sie kann gleichzeitig bewusst mehr günstigen Wohnraum initiieren. Das Portfolio der staatlichen Liegenschaftsverwaltung – Immo BS – umfasst bereits jetzt unterschiedliche Wohntypen und berücksichtigt mit dem Wohnangebot verschiedene Wohnbedürfnisse. Dieses Angebot kann ausgebaut werden. Auch Immo BS kann Wohnungen zur Kostenmiete anbieten.

      Es gibt keinen Grund wieso die Politik nicht steuernd auf den Wohnungsmarkt einwirken soll. Die Mähr, dass sich der Markt selber reguliert, hat sich bereits mehrfach entlarvt. Günstiger Wohnraum entsteht nicht von alleine. Ergo müssen entsprechende Initiativen ergriffen werden.

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