Erneut nimmt die Finanzkommission des Grossen Rates die Jahresrechnung des Kantons Basel-Stadt «erfreut zur Kenntnis». Es bleibt ihr auch nichts anderes übrig: Das zwölfte Mal unter Finanzdirektorin Eva Herzog schliesst die Rechnung des Kantons mit einem Überschuss ab. Es sind 250,7 Millionen Plus – 107,6 Millionen mehr als ursprünglich budgetiert. Kommissionspräsident Patrick Hafner (SVP) sagte am Donnerstag denn auch vor den Medien: «Einmal mehr sind wir zufrieden. Wenn die Rechnung so positiv ausfällt, kann man kein Haar in der Suppe finden.»
Zu beanstanden hatte die Finanzkommission aber trotzdem ein paar Sachen. So stellt sie mit Sorge fest, dass die Sozial- und Gesundheitskosten trotz guter Wirtschaftslage stetig steigen (die Sozialkosten zum Beispiel um 12 Millionen auf 655 Millionen Franken). «Das schränkt den Handlungsspielraum allgemein ein. Es ist wichtig, dass man das in den Griff bekommt», sagt Hafner. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die steigende der Zahl der Staatsangestellten. Vergangenes Jahr wuchs die Zahl der Vollzeitstellen um 175 auf 8881.
Kommissionmitglied Tanja Soland (SP) erachtet hingegen die hohen Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug als problematisch. 2017 gab es in Basel-Stadt insgesamt 12’000 Vollzugstage – ein neuer Rekord, der sich auch in der Staatskasse bemerkbar macht. Für Soland ist der Preisunterschied zwischen Gefängnis und Massnahmenvollzug der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) allerdings «enorm». So kostet ein Hafttag im Gefängnis Bässlergut pro Insasse 235 Franken. Die UPK verlangt pro Tag und pro Person mindestens 1250 Franken. Laut Soland führt das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement mit den UPK keine Preisverhandlungen, sondern ist dankbar, dass diese überhaupt Plätze anbieten. «Das wollen wir nun genauer anschauen.»
Den Bericht de Finanzkommission zur Jahresrechnung 2017 finden Sie hier.