Die Basler FDP setzt im Wahlkampf in Variationen auf das traditionelle Freisinn-Motto «Mehr Freiheit, weniger Staat», überrascht darüber hinaus aber mit einer recht moderaten bürgerlichen Linie.
Als ginge es darum, den rechtsbürgerlichen Anpeitschern aus der BaZ-Chefetage ein «Jetzt erst recht nicht!» entgegenzurufen, will sich die Basler FDP im Grossrats-Wahlkampf auf eine unaufgeregte und auffallend moderate Art präsentieren. So zumindest der Eindruck, den die Wahlkampf-Truppe unter Parteipräsident Luca Urgese an einer Medienkonferenz im Hotel Teufelhof hinterliess.
Das ging so weit, dass Daniel Seiler, Vizepräsident und Verkehrsexperte der FDP, sogar SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Schutz nahm, der in den Augen vieler FDP-Politiker wohl eher als «Parkplatzvernichter» verpönt ist. So kritisierte Seiler zwar, dass für die Umsetzung eines neuen Rheintunnels auf der Osttangente der Zeithorizont viel zu weit entfernt liege, sagte aber gleichzeitig, dass man dies Wessels nicht zum Vorwurf machen könne.
Auch Fraktionspräsident Andreas Zappalà hütete sich, mit Kanonen gegen die Politik der noch amtierenden Regierung zu schiessen. Er äusserte beim Thema Wohnbaupolitik sogar Sympathien für Ideen aus der rot-grünen Ecke, etwa bei Vorschlägen, die Aufstockungen bei bestehenden Wohnbauten erleichtern sollen.
Mehr Freiheit, weniger Staat
Aber natürlich strebt die FDP eine Stärkung der bürgerlichen Position im Grossen Rat an, die auch spürbare Folgen haben sollte. Dabei zieht sich die politische Leitlinie am traditionellen freisinnigen Parteimotto «Mehr Freiheit, weniger Staat» entlang, ohne dass dieser Slogan explizit auftaucht.
Aber das «Mehr» im Sinn von «mehr Eigenverantwortung» und das «Weniger» für «eine generelle Senkung der Staatsquote» zieht sich nach wie vor wie ein rotes Band durch die Kampagne. Konkret heisst es nun: «Mehr Augenmass, weniger Paragrafen», «mehr Wohnzimmer, weniger Amtsstuben» oder «mehr Verkehrsfluss, weniger Verdruss». Dahinter stecken unter anderem altbekannte Forderungen für einen Abbau der Bürokratie und des Staatspersonals.
Bezug auf den Sorgenbarometer der TaWo- und bz-Umfrage
Zappalà nahm in einem Votum Bezug auf den Sorgenbarometer aus der Wahlumfrage der TagesWoche und der «bz Basel». Und er sieht die Politik der FDP durch die Umfrageresultate bestätigt. Dass der Verkehr – ein klassisches Reizthema zwischen FDP und rot-grüner Regierung – nicht an oberster Stelle steht, wertet er als «Zeichen, dass wir richtig politisiert haben». Auch das Top-Problem Krankenkassenprämien sei von der FDP schon vor längerer Zeit erkannt worden. «Aber leider wurde unser Vorstoss, den Steuerabzug auf die Krankenkassenprämien zu erhöhen, nicht überwiesen», sagte er.
Beim Reizthema Vorschriften und Gebühren durfte der Jüngste im Wahlkampfteam ran – David Pavlu, Präsident der Basler Jungfreisinnigen. Er präsentierte mehr oder weniger technokratische Massnahmen für einen Abbau der Bürokratie: etwa eine generelle Regulierungsbremse, die bewirken soll, dass für jede neue Regulierung zwingend eine alte abgeschafft werden müsste. Oder ein Prinzip mit dem hübschen Namen «Sunset legislation» – das wäre ein Ablaufdatum für Gesetze und Verordnungen.
Einen Sitz mehr oder gar eine Frau im Parlament
Mit diesem Programm strebt die Basler FDP den Gewinn eines zusätzlichen Sitzes im Grossen Rat an. Wie Parteipräsident Luca Urgese durchblicken liess, wäre der Einzug einer FDP-Frau wünschenswert. Damit die traditionelle Partei nicht weiterhin die einzige rein männliche Fraktion im Grossen Rat bleibt.