Die «Basler Zeitung» publiziert neue Vorwürfe gegen den Baselbieter Volkswirtschafts-Direktor Thomas Weber. Der SVP-Regierungsrat steht seit Wochen unter Druck, weil er sich nach Ansicht seiner eigenen Juristen der Begünstigung strafbar gemacht haben könnte.
Hintergrund sind die Diskussionen um gültige oder ungültige Gesamtarbeitsverträge im Maler-/Gipser-Gewerbe. Webers eigene Beamte sind der Auffassung, dass die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften jahrelang widerrechtlich Abgaben eingezogen haben – für Verträge, die gar nie gültig waren. Mittlerweile hat Webers Direktion eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Vorwürfe werden bestritten.
Die neusten Enthüllungen im Überblick:
- Weber soll an einer Sitzung Mitte Juni mit Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser über die drohende Strafanzeige seiner Direktion gesprochen haben. Beim Treffen sollen auch Unia-Chefin Sanja Pesic und weitere Vertreter der Arbeitsmarkt-Kontrollorganisationen dabeigewesen sein. Weber schwieg sich bislang über die Teilnehmer der Sitzung aus, behauptete aber bis zuletzt, er habe seit «langer Zeit keinen direkten Kontakt mit Christoph Buser, ausser im Landrat».
Gegenüber der BaZ sagt Weber nun, er habe mit dieser Aussage bloss Treffen unter vier Augen gemeint.
- Eine Leistungsvereinbarung zwischen der Wirtschaftskammer und der Baselbieter Regierung über die Schwarzarbeitskontrollen wurde direkt von der Wirtschaftskammer verfasst. Das geht aus Dokumenten hervor, die die BaZ veröffentlichte. Diese stammen allerdings aus dem Jahr 2008, haben also nichts mit Thomas Weber zu tun, der damals noch nicht Regierungsrat war.
Trotzdem verteidigt Weber die Vorgehensweise: Es sei normal, «dass Entwürfe zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht und anschliessend durch die Verwaltung bereinigt werden».
«Basler Zeitung»: Thomas Weber wehrt sich gegen Vorwürfe