Das hat es selbst in der dunkelroten Vergangenheit der Basler Staatsfinanzen nicht gegeben: Die Finanzkommission weist das Budget für das Jahr 2015 zurück – obwohl die Regierung bereits ein Sparpaket angekündigt hat.
«Eine verlogene Sache», nennt SP-Grossrätin Sarah Wyss den Entscheid: Obwohl der Basler Regierungsrat bereits ein Sparpaket in der Höhe von 65 Millionen Franken ab 2016 angekündigt hat, fordert die Finanzkommission (Fiko) mit 7 gegen 6 Stimmen den Grossen Rat dazu auf, das Budget für das kommende Jahr zurückzuweisen.
Die bürgerliche Kommissionsmehrheit verlangt von der Regierung, bereits nächstes Jahr 31 Millionen Franken weniger auszugeben und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man gehe davon aus, gab Fiko-Präsident Patrick Hafner (SVP) als Begründung an, dass sich diese Einsparung locker umsetzen lasse bei jährlichen Gesamtausgaben von knapp 3,8 Milliarden Franken.
Sparziele werden nicht genannt
Wo gespart werden soll, sagt die Kommission nicht. Es falle ihm einiges dazu ein, sagt Hafner, doch das müsse der Regierungsrat selber entscheiden. Dass die Fiko keine konkreten Sparanträge stellt, hat gravierende Auswirkungen. Denn dadurch kann das Budget nicht mehr angepasst werden, sondern würde als Ganzes zurückgewiesen, wenn der Grosse Rat der Fiko folgt.
Die Verwaltung müsste ohne verlässliches Budget das neue Jahr in Angriff nehmen. Ausgaben dürften nur noch getätigt werden, wenn sie mit dem Finanzhaushaltsgesetz übereinstimmen. Garantiert ist etwa die Auszahlung der Löhne. Ein Shutdown wie in den USA droht Basel nicht, der Spielraum würde aber eingeschränkt. Von Gesetzes wegen dürfte die Regierung nur noch «unerlässliche Ausgaben» tätigen.
Vischer blieb unbehelligt
Der Akt der Rückweisung ist nicht nur angesichts der nach wie vor komfortablen Finanzlage und der bereits aufgegleisten Sparmassnahmen aussergewöhnlich. Es ist auch Jahrzehnte her, dass der Grosse Rat letztmals zu diesem Mittel griff. Selbst als Basel-Stadt dunkelrote Zahlen schrieb und Jahresdefizite von 350 Millionen Franken produzierte, winkte das Parlament das Budget durch. Damals hiess der Finanzdirektor allerdings Ueli Vischer, war Mitglied der LDP und wie das Parlament stramm bürgerlich gepolt.
Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin der Grünen und Sprecherin der unterlegenen linken Minderheit in der Finanzkommission, vermutet hinter dem Vorgehen der Bürgerlichen Allianz von SVP bis GLP «politische Motive». «Eine Rückweisung des Budgets wäre kontraproduktiv und würde die Gesamtregierung diskreditieren», so Ackermann. Ihre Partei spricht von «Vorwahlkampf-Getöse».
Erfolgreiche Finanzpolitik
Zumal Basel-Stadt unter Finanzdirektorin Eva Herzog erfolgreich unterwegs sei: Zwischen 2005 und 2013 hat Basel-Stadt seine Nettoschulden von 3,5 Milliarden Franken auf 2 Milliarden gesenkt, zugleich die Steuern gesenkt und die Pensionskasse saniert.