Im Frühjahr hatte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) den Kauf von sieben Elektroautos der Marke Tesla beschlossen. Sie sollen als umweltfreundliche «Alarmpikett-Fahrzeuge» der Polizei zum Einsatz kommen. Gegen diesen Kaufentscheid reichte SVP-Grossrat Felix Wehrli eine Interpellation ein – mit der Kritik, dass vorab keine günstigere Variante geprüft worden sei.
Wie «Prime News» schreibt, beurteilt auch die Basler Finanzkontrolle die Beschaffung der Elektroautos kritisch. Im noch nicht veröffentlichten Untersuchungsbericht wird beispielsweise bemängelt, dass vor der Investition von einer Million Franken keine «vertiefte Marktanalyse» durchgeführt worden sei. Zudem habe das JSD einseitige Bedingungen akzeptiert und mit Tesla keinen schriftlichen Kaufvertrag abgeschlossen. Dies entspreche nicht dem «Standard von Beschaffungsvorhaben», äusserte sich JSD-Vorsteher Baschi Dürr dazu. Man werde das künftig korrigieren.
Unverständnis zeigt der Bericht der Finanzkontrolle auch über einen Besuch der gesamten Belegschaft der Polizeigarage am Automobilsalon in Genf. Dieser fand im März 2018 statt. Zu diesem Zeitpunkt war der Entscheid für den Tesla allerdings schon gefallen. «Was die sinnlose Aktion den Steuerzahler gekostet hat, wird noch zu klären sein», schreibt «Prime News». (nü)