Bei einer bewilligten Kundgebung demonstrierten am Samstag rund 250 Leute gegen die Repression gegen türkische Kurden und für die Autonomiebestrebungen im nordsyrischen Rojava. Zum letzten Mal war der Grossrat Urs Müller als Vermittler dabei.
«Erdowie, Erdowo, Erdogan»: Der Song des deutschen Satiremagazins Extra 3, der kürzlich den türkischen Präsidenten auf die Palme brachte und daher erst recht in aller Leute Munde ist, erschallte auch gestern durch die Lautsprecher. Zu hören war das Lied unter anderem an der Kundgebung vom Samstagnachmittag. Unter dem Motto «Von Rojava über Cizre bis hier – Kämpfe verbinden» zogen rund 250 Leute vom Dreirosenpark via Mittlere Brücke zum Theater. Dabei wurde gegen die Belagerung kurdischer Städte durch die türkische Armee protestiert. Auf dem verteilten Flyer war etwa zu lesen, dass der türkische Staat unter dem Vorwand der Terrorabwehr einen «brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung» führe. Zudem war die Demo eine Sympathiekundgebung an die Adresse des Autonomieprojekts im Norden Syriens.
Flaggen mit dem Konterfei vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan waren an der bewilligten Demo zu sehen, ebenso Transparente mit der Aufschrift «Freiheit für Rojava». Verschiedene Organisationen haben die Kundgebung auf die Beine gestellt – sowohl kurdische und türkische Gruppen wie auch Namen aus dem lokalen linken Spektrum, wie etwa dem Revolutionären Aufbau, Young Struggle, Bleiberecht und das «Offene Antifa Treffen Schopfheim». Der Demozug war dementsprechend heterogen: Familien und Leute unterschiedlichen Alters marschierten mit.
Der Vermittler nimmt Abschied von den Demos: Für den ehemaligen Grossrat Urs Müller war es der letzte Einsatz dieser Art. (Bild: Michel Schultheiss)
«Die EU verschliesst die Augen»
Angesprochen wurde auch allgemein das Vorgehen gegen Erdogan-Kritiker, die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei mit der Schweiz sowie die militärische Rolle in der NATO. Die Demonstrierenden skandierten Slogans wie «Türkische Armee, raus aus Kurdistan» und «Terrorist Erdogan». Gleichzeitig bekundeten sie Solidarität mit dem «revolutionären Projekt» der «Autonomen Region Nordsyrien-Rojava», welche im März ausgerufen wurde.
Eine Aktivistin der «Partei des sozialistischen Wiederaufbaus» (SYKP), welche die Demo mitorganisiert hatte, fand deutliche Worte. Die Türkin kam als Flüchtling in die Schweiz und lebt seit 22 Jahren in Basel. In ihren Augen ist die Repression im Südosten der Türkei von langer Hand geplant: «Städte wie Cizre, Nusaybin und Sur werden nun abgestraft», sagte sie. Dort, wo die Partei HDP gewählt wurde und Automiebestrebungen bestehen, brenne es nun. Dabei kritisierte sie auch, dass dieses Vorgehen auf internationaler Ebene geduldet wird: «Alle verschliessen die Augen – die EU hat nun halt einen Pakt mit Erdogan». Dabei bezog sich dabei auf die jüngsten Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage.
Wo sich die kurdische PYD gegen die IS-Terrormilizen durchsetzte: Sympathiebekundungen mit dem nordsyrischen Autonomieprojekt in Rojava. (Bild: Michel Schultheiss)
Letzte Demo mit Urs Müller als Vermittler
Mit dem Velo voraus und unverkennbar mit dem roten Schal begleitete Urs Müller die Kundgebung. Bis Ende März noch Grossrat der BastA!, war es zugleich seine letzte Demo, die er als Mediator zwischen Organisatoren und Polizei betreute. Das Ende der Amtszeit im Rathaus bedeutet somit die letzte Vermittlertätigkeit nach 15 Jahren.
Die Kundgebung blieb friedlich. Wie so oft hinterliess sie ihre Spuren: Ein paar wenige Vermummte sprayten Slogans an manche Fassaden, so etwa beim Spiegelhof und beim Hotel «Les Trois Rois». An anderen Orten, so etwa beim «Kulturbüro», hielten die Betreiber die Sprayer jedoch davon ab. Vereinzelt kam es auch zu verbalen Sticheleien. So zündelten beim Restaurant «Zum Schiefen Eck» sowie bei einem Coiffeursalon an der Klybeckstrasse einzelne Passanten gegen die Demonstranten, die sich aber nicht provozieren liessen.