AHV-Reform und Margarethenstich fallen beim Volk durch

Die Reform der Altersvorsorge wird abgelehnt – und das Leimental erhält keinen direkten Tramanschluss an den Bahnhof SBB – alle wichtigen Abstimmungsresultate in der Übersicht.

Strahlt wie ein Honigkuchenpferd: Basler SVP-Nationalrat und Reformgegner Sebastian Frehner. (Bild: Keystone)

«AHV 2020»: Die grosse Reform der Altersvorsorge

Sieben Jahre hat SP-Innenminister Alain Berset an der Reform gewerkelt. Doch der grosse Kompromiss, der die Renten bis 2030 sichern soll, war hoch umstritten. FDP, SVP und linke Kreise bekämpften die Vorlage, mit ihnen mehrere Wirtschaftsverbände. Bei einem Ja hätten Neu-Rentner 70 Franken mehr im Monat erhalten, Frauen bis 65 gearbeitet, wären Arbeitnehmer flexibel in Rente gegangen und die Ausschüttung der Pensionskasse wäre gesunken.

Ergebnis Basel-Stadt

Sämtliche Stimmen sind ausgezählt: 55 Prozent sagen Ja zur AHV-Reform, die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer befürworten 56,6 Prozent der Stimmenden. Basel und Bettingen sagen Ja zur Reform, Riehen ganz knapp Nein.

Die Stimmbeteiligung lag bei 50,3 Prozent.

Ergebnis Basel-Landschaft

Der Kanton Basel-Landschaft lehnt die AHV-Reform mit 54,1 Prozent Nein ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.

Folgende Gemeinden haben Ja zur Reform gesagt: Arlesheim, Dittingen, Liestal, Gelterkinden, Böckten, Kilchberg, Rothenfluh, Tenniken und Anwil.

Ergebnisse Schweiz

  • Der Kanton Zürich sagt gemäss ersten Hochrechnungen mit 51,5 Prozent Ja zur Reform.
  • Genf, Waadt, Bern Solothurn, St. Gallen, Schwyz, die beiden Appenzell, Schaffhausen, Uri, Thurgau, Zug, Aargau, Nidwalden, Obwalden, Glarus und Luzern, Graubünden sagen Nein zur Reform.
  • Der Kanton Wallis sagt mit 50,4 Prozent hauchdünn Ja zur Reform. Ebenfalls Ja sagen Jura, Neuenburg, Fribourg und das Tessin.
Breites Nein: Selbst in der Westschweiz fiel die AHV-Reform teilweise durch. (Bild: Screenshot SRF)

Die zweite Hochrechnung der SRG für die ganze Schweiz besagt ein Nein zur Vorlage – die Zeichen stehen eindeutig auf Ablehnung von «AHV 2020». Demnach lehnen 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger die Reform ab (Fehlerbereich plus/minus zwei Prozent).

«Ernährungssicherheit»: Schweizer Food auf dem Teller

Die weitgehend unbestrittene Vorlage für «Ernährungssicherheit» will einen neuen Verfassungsartikel. Darin verpflichtet sich der Bund, Kulturland zu sichern, die Lebensmittelproduktion effizient zu gestalten, die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu gestalten, Handelsbeziehungen zu stärken – und Food Waste zu bekämpfen.

Viel passieren wird bei einem Ja nicht. Die Vorlage bildet weitgehend den Status Quo der Bundespolitik ab, neue Gesetze sind nicht vorgesehen.

Ergebnis Basel-Stadt

77,4 Prozent der Basler Stimmbürger befürworten die Verfassungsänderung.

Ergebnis Basel-Landschaft

77,2 Prozent der Baselbieter Stimmbürger sind dafür.

Ergebnis Schweiz

Die zweite Hochrechnung der SRG sagt ein Ja von 79 Prozent voraus.

«Margarethenstich»: Schneller an den Bahnhof SBB

Der Kanton Basel-Landschaft entscheidet, ob für den Bau einer direkten Anbindung des Leimentals an den Bahnhof SBB 16 Millionen Franken gesprochen werden. Geplant ist ein Anschluss der Tramhaltestelle Dorenbach (Binningen) an die Tramhaltestelle Margarethen (Basel) durch die BLT-Linie 17. So muss, wer an den Bahnhof will, keinen Umweg durch die Innenstadt nehmen.

Die Baselbieter Regierung rechnet mit 8000 Fahrgästen auf dieser Linie täglich und 1000 Personen, die aufs Auto verzichten. Gegen die Vorlage ist von den grossen Parteien nur die SVP. Hauptargument: Das Projekt sei zu teuer.

Ergebnis Basel-Landschaft

Der Margarethenstich fällt durch.Die geplante Abkürzung auf der Tramstrecke 17 zwischen Binningen und Bahnhof SBB wird von 56,9 Prozent der Baselbieter Stimmbürger verworfen.

Sämtliche Leimentaler Gemeinden, die am meisten von der neuen Verbindung profitiert hätten, lehnen den Baukredit ab. Binningen, das direkt am Margarethenstich liegt, sagt mit 71,6 Prozent sehr deutlich Nein. Dort gab es grosse Vorbehalte zur Verkehrssituation nach dem Bau.

Ein Ja gab es in folgenden Gemeinden:

Arlesheim, Duggingen, Liestal, Seltisberg, Hersberg und Waldenburg.

Weiter Abstimmungen im Baselbiet

Die Volksinitiative «Für einen flexiblen und effizienten Staatsapparat», fällt mit 53,4 Prozent durch. Die Initiative wollte den Kündigungsschutz von Kantonsangestellten jenem in der Privatwirtschaft anpassen, damit schneller gekündigt werden kann.

Dann streicht der Kanton die Privatschulbeiträge. 59,7 Prozent der Stimmbürger stellen sich hinter die Kürzung von Regierung und Landrat, mit der 3 Millionen Franken jährlich gespart werden sollen. Der Nutzen der Sparübung ist umstritten.

Schliesslich lehnt der Kanton die SVP-Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» mit 53,2 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initiative verlangte eine scharfe Defizitbremse und wollte Steuererhöhungen oder die Schaffung neuer Steuern praktisch verunmöglichen. 

Mit 55 Prozent sagt das Baselbieter Stimmvolk Ja zum Gegenvorschlag des Landrats. Dieser unterstellt Steuererhöhungen künftig dem fakultativen Referendum. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kanton auf eine regelmässige Aufgabenüberprüfung. Zudem wird die Defizitbremse in eine Schuldenbremse umgewandelt. 

Konversation

  1. Ich weiss nicht, wozu diese Misch-Masch-Abstimmungen gut sein sollen. 10% von diesem, dann eine Priese das, dann noch etwas davon, spätestens nach der dritten Zutat weiss keiner mehr, was das werden soll, da Strukturen, an denen an drei verschiedenen Stellen herumgeschraubt wird, auch chaotisch werden können.

    Nagut, vielleicht war das ja Absicht?
    Eigentlich weiss jeder, dass so ab 2025 die Zahlen exorbitant werden: die Babyboomer gehen in Rente und der jüngere Landesbewohner hat eher einen Hund, denn Kinder. Bei den aktuellen Lebenshaltungskosten kann man prognostizieren, dass die Rentner irgendwie verhungern werden, da es nirgends reicht. Die Pensionskassen werden dann schon längst Konkurs sein, wenn sie sich nicht vorher verzockt haben.

    Diese Wahrheit wird man dem Bürger natürlich tunlichst verschweigen.
    Das Ganze basiert auch auf den aktuellen Immobilienpreisen, die an sich schon spekulativ überteuert sind. So verflucht wertvoll ist auch kein Zürichsee, dass dort irgendwelche Buden zwei bis drei Millionen kosten müssen oder dürfen.
    Man versucht halt den Häuslekäufer abzuzocken…
    So verflucht viel wertvoller ist die Schweiz denn auch nicht als die deutsche Nachbarschaft, wo vieles günstiger ist.

    Eine ganz andere Spekulation:
    Könnte es sinnvoller sein, dieses „Mini-Ländli“ den Weg gehen zu lassen, den auch damals schon die „Lädeli“ gegangen sind?
    An einer Mietwohnung das Teuerste sind Küche und Bad. Ob da nun noch drei oder sechs Zimmer dranhängen ist eigentlich egal, auch preislich nicht mehr so ein grosser Unterschied.
    Von der Seite könnte so lngsam das Ende der *süssen kleinen Dinge“ kommen, da ihre Binnen-Infrastruktur einfach zu teuer ist im Vergleich zu dem, wass sie bieten.

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  2. Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung, fällt heute in einem hämischen Artikel „Bersets Rückkehr zur Erde“ regelrecht über Berset her. Es geht Somm gar nicht um die Vorlage, sondern um die „Niederlage“ von Berset.
    Eine Abrechnung, wie sie kindischer nicht sein könnte. Zusätzlich mit einem Schuss AfD-Zucker im Allerwertesten hat er sich seine Wut gegen alles Linke aus der Seele geschrieben. Was für ein Armutszeugnis!

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    1. Vermutlich ein Beitrag wie dazumal zum Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Ray („… hinterlässt verbrannte Erde“). Ein Stil, der sich für einen seriösen Journalisten nicht gehört und der Moment, das sowieso schon zur Diskussion stehende Abo endgültig zu kündigen.

      Kritik ja, hemmungsloses Draufhauen nein.

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  3. Blicken wir doch, anstatt hämisch zu frohlocken oder die Wunden zu lecken, kurz in die Zukunft. Hier mein Szenario: Innert der nächsten zwei Jahre präsentieren der Bundesrat und das bürgerlich dominierte Parlament einen neuen Vorschlag. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ohne jegliche Kompensation (das in Aussicht gestellte Pensionsalter 64 für Frauen mit kleinen Einkommen wird das innerbürgerliche Hickhack nicht überstehen), dazu eine Erhöhung der MWSt., und in einem zweiten Paket eine Senkung des Umwandlungssatzes beim BVG. Dagegen werden SP, Grüne und die übrige Linke das Referendum ergreifen und gewinnen. Beton und Blockade, alles schon x-mal gehabt. Die AHV hat besseres verdient!

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    1. Die MWST Senkung wäre jetzt wirklich nicht nötig, dies habe ich im Vorfeld der Abstimmung auch gar nicht so mitbekommen. Nun ja bei Annahme wäre ja die MWST erhöht worden, also entsteht in etwa derselbe Aufwand.

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    2. Bei Annahme wäre nur die Senkung ausgeglichen worden. Es wäre also alles so geblieben, wie heute. Eine weitere Erhöhung hätte es erst nach mehreren Jahren Vorlauf gegeben.

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  4. Typischer Reinfall der direkten Demokratie. Ich wette, dass die Mehrheit der Stimmbürger nicht rational verstand, was sie oder er abstimmte, wie ich es – Ich gebe zu – es auch nicht in aller Tiefe verstand. Jetzt muss man nochmals darüber, alsob der Bundesrat nichts anders zu tun hat…

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    1. Ihre ständige Opposition gegen die direkte Demokratie und das Dummhalten der Bevölkerung, ist schlicht inakzeptabel. Für was sind sie Schweizer geworden, wenn sie mit diesem politischen System nicht leben, sich nicht damit identifizieren können?

      So dumm und schlecht können die Volksentscheide unter dem Strich nicht sein, sonst würde es uns nicht so gut gehen. Unser System gibt und eine politische Stabilität, die seinesgleichen sucht.

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    2. Lieber Georg II, Sie verraten Ihre nicht unbedingt sehr demokratische Haltung. Warum sollte ich als Schweizer nicht eine kritische Haltung gegenüber der direkten Demokratie pflegen können? Als ich noch Holländer war, war ich gegens Königshaus, ohne meine Nationalität zu verlieren. Und halte ich die Bevölkerung für dumm? Keineswegs, wie ich mich selber auch nicht für dumm halte ( siehe meinen Text). Es gibt aber Sachen, deren Beurteilung ich lieber den Sachverständigen überlasse. Ich bin Schweizer geworden, weil ich hier wohne, meine Kinder hier aufgewachsen sind, und ich als überzeugter Demokrat gerne in der Pokitik mitrede. Passen Sie auf, vielleicht gibt es nach dem Ex-Italiener Cassis plötzlich noch einen Ex-Holländer Westdijk im Bundesrat…

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    3. Piet Westdijk hat ja nicht ganz Unrecht. Bei komplizierten, technischen Vorlagen wie der Rentenreform stimmen eben viele aus Unsicherheit nach dem Motto „lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ ab. Oder lassen sich auch von Emotionen leiten. Die FDP hatte gezielt künftige Rentner und heutige Rentner gegen einander ausgespielt. Auch Auslandschweizer bekamen ihr Fett weg. Wie man das Volk manipulieren kann, hat ja die MEI zur Genüge bewiesen. Schliesslich stimmen wir auch nicht über je 30er Zone ab. Zum Glück!

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  5. An alle SP-Akademiker: Es gibt andere Parteien die schon so waren, wie das, was ihr aus der SP gemacht habt. Wer in der SP ist und zu dieser Reform Ja gesagt hat, sollte sich mal hinsetzen und die Bezeichnung Sozialdemokratie studieren. Darin findet sich das Wort „Sozial“. Wenn „Sozial“ im Bezug auf die Mwst etwas unterstützt, dann deren Abschaffung und sicher keine Erhöhung.

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  6. Würde, da vorzeitig 2 Jahre früher „zwangspensioniert“ im Jahr 840 CHF weniger erhalten. Da auf dem Minimum, geht das rein gar nicht. Beide abgelehnt. CH ist viel zu teuer!

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