«AHV 2020»: Die grosse Reform der Altersvorsorge
Sieben Jahre hat SP-Innenminister Alain Berset an der Reform gewerkelt. Doch der grosse Kompromiss, der die Renten bis 2030 sichern soll, war hoch umstritten. FDP, SVP und linke Kreise bekämpften die Vorlage, mit ihnen mehrere Wirtschaftsverbände. Bei einem Ja hätten Neu-Rentner 70 Franken mehr im Monat erhalten, Frauen bis 65 gearbeitet, wären Arbeitnehmer flexibel in Rente gegangen und die Ausschüttung der Pensionskasse wäre gesunken.
Ergebnis Basel-Stadt
Sämtliche Stimmen sind ausgezählt: 55 Prozent sagen Ja zur AHV-Reform, die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer befürworten 56,6 Prozent der Stimmenden. Basel und Bettingen sagen Ja zur Reform, Riehen ganz knapp Nein.
Die Stimmbeteiligung lag bei 50,3 Prozent.
Ergebnis Basel-Landschaft
Der Kanton Basel-Landschaft lehnt die AHV-Reform mit 54,1 Prozent Nein ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.
Folgende Gemeinden haben Ja zur Reform gesagt: Arlesheim, Dittingen, Liestal, Gelterkinden, Böckten, Kilchberg, Rothenfluh, Tenniken und Anwil.
Ergebnisse Schweiz
- Der Kanton Zürich sagt gemäss ersten Hochrechnungen mit 51,5 Prozent Ja zur Reform.
- Genf, Waadt, Bern Solothurn, St. Gallen, Schwyz, die beiden Appenzell, Schaffhausen, Uri, Thurgau, Zug, Aargau, Nidwalden, Obwalden, Glarus und Luzern, Graubünden sagen Nein zur Reform.
- Der Kanton Wallis sagt mit 50,4 Prozent hauchdünn Ja zur Reform. Ebenfalls Ja sagen Jura, Neuenburg, Fribourg und das Tessin.
Die zweite Hochrechnung der SRG für die ganze Schweiz besagt ein Nein zur Vorlage – die Zeichen stehen eindeutig auf Ablehnung von «AHV 2020». Demnach lehnen 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger die Reform ab (Fehlerbereich plus/minus zwei Prozent).
«Ernährungssicherheit»: Schweizer Food auf dem Teller
Die weitgehend unbestrittene Vorlage für «Ernährungssicherheit» will einen neuen Verfassungsartikel. Darin verpflichtet sich der Bund, Kulturland zu sichern, die Lebensmittelproduktion effizient zu gestalten, die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu gestalten, Handelsbeziehungen zu stärken – und Food Waste zu bekämpfen.
Viel passieren wird bei einem Ja nicht. Die Vorlage bildet weitgehend den Status Quo der Bundespolitik ab, neue Gesetze sind nicht vorgesehen.
Ergebnis Basel-Stadt
77,4 Prozent der Basler Stimmbürger befürworten die Verfassungsänderung.
Ergebnis Basel-Landschaft
77,2 Prozent der Baselbieter Stimmbürger sind dafür.
Ergebnis Schweiz
Die zweite Hochrechnung der SRG sagt ein Ja von 79 Prozent voraus.
«Margarethenstich»: Schneller an den Bahnhof SBB
Der Kanton Basel-Landschaft entscheidet, ob für den Bau einer direkten Anbindung des Leimentals an den Bahnhof SBB 16 Millionen Franken gesprochen werden. Geplant ist ein Anschluss der Tramhaltestelle Dorenbach (Binningen) an die Tramhaltestelle Margarethen (Basel) durch die BLT-Linie 17. So muss, wer an den Bahnhof will, keinen Umweg durch die Innenstadt nehmen.
Die Baselbieter Regierung rechnet mit 8000 Fahrgästen auf dieser Linie täglich und 1000 Personen, die aufs Auto verzichten. Gegen die Vorlage ist von den grossen Parteien nur die SVP. Hauptargument: Das Projekt sei zu teuer.
Ergebnis Basel-Landschaft
Der Margarethenstich fällt durch.Die geplante Abkürzung auf der Tramstrecke 17 zwischen Binningen und Bahnhof SBB wird von 56,9 Prozent der Baselbieter Stimmbürger verworfen.
Sämtliche Leimentaler Gemeinden, die am meisten von der neuen Verbindung profitiert hätten, lehnen den Baukredit ab. Binningen, das direkt am Margarethenstich liegt, sagt mit 71,6 Prozent sehr deutlich Nein. Dort gab es grosse Vorbehalte zur Verkehrssituation nach dem Bau.
Ein Ja gab es in folgenden Gemeinden:
Arlesheim, Duggingen, Liestal, Seltisberg, Hersberg und Waldenburg.
Weiter Abstimmungen im Baselbiet
Die Volksinitiative «Für einen flexiblen und effizienten Staatsapparat», fällt mit 53,4 Prozent durch. Die Initiative wollte den Kündigungsschutz von Kantonsangestellten jenem in der Privatwirtschaft anpassen, damit schneller gekündigt werden kann.
Dann streicht der Kanton die Privatschulbeiträge. 59,7 Prozent der Stimmbürger stellen sich hinter die Kürzung von Regierung und Landrat, mit der 3 Millionen Franken jährlich gespart werden sollen. Der Nutzen der Sparübung ist umstritten.
Schliesslich lehnt der Kanton die SVP-Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» mit 53,2 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initiative verlangte eine scharfe Defizitbremse und wollte Steuererhöhungen oder die Schaffung neuer Steuern praktisch verunmöglichen.
Mit 55 Prozent sagt das Baselbieter Stimmvolk Ja zum Gegenvorschlag des Landrats. Dieser unterstellt Steuererhöhungen künftig dem fakultativen Referendum. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kanton auf eine regelmässige Aufgabenüberprüfung. Zudem wird die Defizitbremse in eine Schuldenbremse umgewandelt.