Grosser Rat verabschiedet Budget mit sattem Plus

Das Parlament hat das Budget 2018 mit einem Überschuss von 135,9 Millionen Franken einstimmig verabschiedet. Staatsschutz-Fichen und die Sicherheit von Juden in Basel lösten Diskussionen aus.

Da freut sich die Kantonskasse.

Inklusive Nachträge ist ein Gesamtertrag von 4,405 Milliarden Franken veranschlagt. Wegen der guten Zahlen muss der Stadtkanton 2018 als einer von nur sieben Geberkantonen 17 Millionen mehr in den Finanzausgleich einzahlen, wie Finanzdirektorin Eva Herzog sagte.

Neben unterschiedlichen Vorstellungen, wie die Steuerbelastung für Baslerinnen und Basler gesenkt werden könnte, wurde unter anderem Folgendes debattiert und beschlossen:

Museum erhält zusätzliche Million

Die Finanzkommission hatte im November die Nachträge der Regierung gutgeheissen, darunter einen von 925’000 Franken für das Kunstmuseum Basel. Dieses erwartet wegen Fehlkalkulationen im Zusammenhang mit seinem Erweiterungsbau ein entsprechendes Loch in der Kasse. Ein SVP-Antrag, diesen Betrag zu streichen, blitzte nun im Plenum klar ab.

Die SP monierte, dass langjährige Museumsshop-Angestellte vorab vor Problemen gewarnt hätten. Just diese würden wegen eines Konzeptwechsels angesichts der schlechten Umsatzzahlen entlassen.

https://tageswoche.ch/kultur/kunstmuseum-stellt-langjaehrige-angestellte-vor-die-tuer/

Keine Kürzungen beim Staatsschutz

Laut wurde es im Rat erst bei einem Antrag der SP, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) 500’000 Franken zu streichen, um den Staatsschutz zurückzubinden, der SP-Parlamentsmitglieder an Wahlveranstaltungen fichiert hatte. Das sei skandalös. Das Grüne Bündnis teilte das Unbehagen.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr stritt politisch motivierte Fichierungen ab und verwies auf den Bundesauftrag. Mit der Kürzung müsste der Kanton fünf der sieben Angestellten jener Staatsschutz-Fachgruppe entlassen – just in Zeiten des Terrorismus. Er selber sei 150 Mal verzeichnet beim Nachrichtendienst, was für politisch Aktive normal sei. Die Kürzung wurde mit 49 gegen 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Kein Beitrag an die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinde

Erfolglos blieb auch ein vorgezogenes Budgetpostulat der LDP, die einen Kantonsbeitrag von 800’000 Franken an die Sicherheitskosten der Israelistischen Gemeinde Basel (IGB) forderte. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss mit 51 gegen 31 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab. Laut Dürr beabsichtigt die Regierung nun, an bauliche Sicherheitsmassnahmen der IGB bis zu 500’000 Franken beizusteuern.

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