Haller fordert wieder eine Pauschalbesteuerung für Basel

FDP-Grossrat Christophe Haller fordert: Basel soll wieder eine Pauschalbesteuerung erhalten. Nach dem gestrigen Nein zur flächendeckenden Abschaffung in der Schweiz sei der Zeitpunkt geeignet.

Vor zwei Jahren abgeschafft, jetzt soll sie wieder kommen: Nach dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz wittern Grossräte Morgenluft. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Grossrat Christophe Haller fordert: Basel soll wieder eine Pauschalbesteuerung erhalten. Nach dem Nein zur flächendeckenden Abschaffung in der Schweiz sei der Zeitpunkt geeignet.

Mit 54,9 Prozent sagte Basel-Stadt gestern Nein zur nationalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Grund genug für FDP-Grossrat Christophe Haller nun zu fordern, dass der Kanton die Pauschalbesteuerung für vermögende Ausländerinnen und Ausländer möglichst schnell wieder einführen soll.

Erst im September 2012 beschloss der Grosse Rat, in Basel-Stadt die pauschale Besteuerung vermögender Personen abzuschaffen, ein Referendum gab es nicht und damit auch keine Volksabstimmung. Haller deutet das Nein zur nationalen Abschaffung jetzt als mögliche Chance zur Wiedereinführung im Kanton.

Haller sieht Vorteil im Steuerwettbewerb

«Damit würde der Kanton wieder gleich lange Spiesse im Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen erhalten», sagt Haller. Eine entsprechende Motion hat er schon geschrieben, einreichen will er sie an der zweiten Dezembersitzung des Grossen Rates. Darin fordert er, dass die Pauschalbesteuerung innert Jahresfrist in Basel wieder eingeführt wird.

Die möglichen Steuerzahler, die von einer Pauschalbesteuerung profitieren würden, seien in Basel nie intensiv bewirtschaftet worden, so Haller. Und angesichts des angekündigten Defizits 2015 und der geplanten Sparmassnahmen der Regierung sei es für den Kanton doch angezeigt, eine weitere Einnahmequelle zu erschliessen. «Da sollte kein vernünftiger Bürgerlicher dagegen sein können», meint Haller. Unterstützung erhalte der Vorstoss auch von Fraktionspräsident Andreas Zappala.

Dem Vorhaben positiv gegenüber steht die Basler SVP. «Wir werden voraussichtlich den Vorstoss von Christophe Haller unterstützen», sagt Grossrat Joel Thüring. Das Potenzial, sehr viele gute Steuerzahler damit anzuziehen, sei zwar gering, aber immerhin: «Einige kräftige Steuerzahler würden die Staatsrechnung entlasten.» Thüring geht aber nicht davon aus, dass der Vorstoss leicht eine Mehrheit findet.

Vorstoss dürfte wenig Chancen haben

Das dürfte auch so bleiben. Denn der Vorschlag überzeugt längst nicht das ganze bürgerliche Lager. So zeigt sich die LDP wenig begeistert vom Vorstoss. Die Liberaldemokraten waren schon 2012 für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton.

«Ich sehe keinen wirklichen Vorteil einer Wiedereinführung», sagt LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein. Basel habe keinen besonderen Anreiz für Steuerzahler, die potenziell zuziehen könnten und von der Pauschalbesteuerung profitieren könnten. «Ich glaube nicht, dass unsere Fraktion da mitzieht.»

Bei der Basler SP ist die Haltung klar: «Das gibt ein klares Nein», so Parteipräsidentin Brigitte Hollinger. Schliesslich war es auch der damalige Grossrat und heutige SP-Nationalrat Beat Jans, der die kantonale Abschaffung 2012 per Motion angestossen und durchgebracht hatte.

«Zudem kann man das kantonale Nein vom Sonntag nicht als Ja zu einer Wiedereinführung werten», so Hollinger. Sie geht vielmehr davon aus, dass das Nein zustande kam, weil Basel-Stadt die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft hat, den anderen Kantonen aber nichts vorschreiben wollte.

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Kommentar zum Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung am Sonntag bei den Abstimmungen: Der rote Teppich für reiche Ausländer bleibt ausgerollt

Konversation

  1. Thüring für die SVP, Haller für die FDP, einfach im Rampenlicht stehen, egal wofür und wie blöd das Thema ist. Wichtig ist, man sieht sie und muss die Ansichten dieser unsäglichen Politiker ungefragt zur Kenntnis nehmen.

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  2. Wir wollen den globalen Geldadel nach Basel locken?

    Steuerprivilegien gibt es überall – da müssen wir schon etwas kreativer werden:
    Wie wäre es mit Strafrechtsprivilegien*? Familienrechtsprivilegien*? Privilegien im Strassenverkehrsgesetz*?

    Das wären doch echte Standortvorteile: Unantastbarkeit, reservierte Plätze in der ersten Reihe (Kirche/Theater/Strip Club), Vielweiberei, Besitz von Leibeigenen, Erbuntertänigkeit, Zehntzahlungen, ius primae noctis…

    Ach, das hatten wir alles schon? Warum haben wir es denn bloss abgeschafft?

    *PS: Gesetzgebeung auf Bundesebene brauchen wir ja auch nicht: es lebe der kantonale Strafrechtswettbewerb! (Aber auch das hatten wir schon…)

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  3. Maschmeyer und Ferres auf dem Bruderholz? Warum nicht: Vielleicht fällt da ja sogar die eine oder andere Versicherungspolice ab.

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