Herzog gegen SP: Sozialdemokraten streiten um Steuerreform

Die Basler SP ist sich uneinig, ob sie für oder gegen die Unternehmenssteuerreform III sein soll – weil ihre Finanzdirektorin an vorderster Front für die Reform kämpft.

Beim Streitgespräch zwischen Eva Herzog und Beat Jans zeigten sich die Risse, die in der Basler SP klaffen.

(Bild: Alexander Preobrajenski)

Die Basler SP ist sich uneinig, ob sie für oder gegen die Unternehmenssteuerreform III sein soll – weil ihre Finanzdirektorin an vorderster Front für die Reform kämpft.

Wie hast dus mit der Unternehmenssteuerreform III? Diese Frage bewegt die SP Basel-Stadt derzeit wie keine andere. Als die TagesWoche am 24. November eine Umfrage zur Steuerreform an alle 33 Grossrätinnen und Grossräte verschickte, schreitet die Parteileitung ein. Sie warnt die Parlamentarier in einer E-Mail, man solle sich besser zurückhalten. Die Frage sei zuerst parteiintern zu diskutieren.  

Hinter den Kulissen finden derweil hitzige Diskussionen um die Reform statt, hört man aus SP-Kreisen. Denn im Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über eines der weitreichendsten Polit-Projekte der kommenden Jahre: die Unternehmenssteuerreform III, die alte Steuerprivilegien durch neue ersetzen soll.

Auch die SP Basel-Stadt sammelte Unterschriften gegen die Reform. Gerade startete die Kampagne der nationalen SP gegen den «Milliarden-Bschiss am Mittelstand». Während die Linke mit brachialem Slogan gegen die Reform weibelt, tut sich die Basler SP schwer damit.

«Unsere Partei hält das aus»

Die SP-Präsidentin Brigitte Hollinger korrigiert sich am Telefon, als ihr ein «gut» herausrutscht, während sie über die nationale Reform und den Anteil von Finanzdirektorin Eva Herzog spricht.

Hollinger sagt, man sei sich gewohnt, sachlich miteinander zu diskutieren. Und: «Unsere Partei hält das aus.»

Sie meint damit den Zwist, den die Wortführer der Kantonalpartei unter sich austragen. Zum Beispiel Beat Jans und Eva Herzog, die nicht nur sachlich darüber streiten. Ein Doppelinterview mit der TagesWoche eskalierte, weil sich die beiden uneins waren.

Kein Wunder: Jans und Herzog sind zwei wichtige Meinungsmacher in der Basler SP. Herzog warnt davor, die Reform, die sie massgeblich mitgestaltete, leichtsinnig abzuschiessen. Jans will die Reform verhindern, es drohten riesige Finanzlöcher bei Bund, Kantonen und Gemeinden. So geht auch das Hauptargument der nationalen SP.

Parteigrössen stehen hinter Herzog

Von den angeschriebenen 33 Grossrätinnen und Grossräten meldeten sich fünf, welche die Reform am 12. Februar eher ablehnen, und zwei, die sie eher annehmen werden. Parteiinterne Quellen sagen, es gebe einige Parteigrössen, die hinter Herzog stünden.

An der Delegiertenversammlung vom 14. Dezember fasst die Kantonalpartei ihre Parole zur Abstimmung. Herzog wird für ein Ja kämpfen, Jans und SP-Ständerätin Anita Fetz werden für ein Nein eintreten.

Die SP Basel-Stadt sei die einzige Kantonalpartei, bei der es Befürworter der Reform gebe, sagt der Generalsekretär der SP Schweiz, Michael Sorg. Schweizweit stehe Herzog «allein auf weiter Flur». Basel-Stadt sei mit seinen Pharma-Firmen in einer speziellen Situation, die Finanzdirektorin habe jedoch einen «sehr selektiven Blick auf die Reform, die auch aus der Nähe zur Pharma resultiert». Die negativen Auswirkungen auf die übrige Schweiz ignoriere sie völlig, erklärt Sorg.

Herzog wollte sich zu dieser Kritik nicht äussern.

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Update: Die Juso Basel-Stadt beschloss am Montagabend die einstimmige Nein-Parole zur USR III. – Und das, obwohl Eva Herzog an der Mitgliederversammlung auftrat und ihren Ja-Standpunkt erklärte.

Konversation

  1. Was richtig ist kann ich nicht beurteilen, was mich als Unwissender aber stört oder zumindest Fragezeichen hinterlässt ist folgendes.
    In der Vergangenheit und im Moment immer noch, haben wir gemäss OECD den Firmen Steuernachlässe etc. gegeben die mit internationalen Standards nicht akzeptiert sind, d.h. also zu großzügige Ermässigungen.

    Nun muss die Schweiz also nachbessern resp. ein anderes Mittel finden um die Firmen bei uns zu behalten und gleichzeitig den OECD Standards genügen.

    Da also in der Vergangenheit zuviel des Guten getan wurde, würde ich doch als Normalsterblicher erwarten dass es zukünftig weniger Abzüge gibt, im Maximum aber höchstens soviel wie bis anhin, einfach mit etwas anderen Instrumenten. Doch nein dem ist offensichtlich nicht so, es werden zusätzliche Privilegien geschaffen, zusätzliche Instrumente eingeführt und das Steuersubstrat wird noch kleiner oder eben die Abzüge grösser.

    Als Laie würde ich mal annehmen, dass das der OECD gar nicht schmeckt, da es ja entgegen diesen Anforderungen nicht weniger sondern mehr Privilegien (Abzüge) gibt.
    Kann mir das mal jemand erklären?

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  2. Dass man über dieses wichtige Reformpaket heftig und intensiv streitet ist keine Absage an die Politkultur. Es zeigt, dass die geplante Reform nicht sakrosankt ist und die Auswirkungen unterschiedlich eingeschätzt werden. Wenn innerhalb der SP eine entsprechende Streitkultur gepflegt wird, qualifiziert dies die Partei. Wenn Eva Herzog die Gegner jedoch versucht zu diskreditieren indem sie ihnen unterstellt die Unternehmenssteuer III „leichtsinnig abzuschiessen“, dann nimmt sie die Tatsache, dass die Reform zu weit geht und damit gewaltige Steuerlöcher verursacht, zu wenig ernst. Man hat den Kniefall vor der Wirtschaft jetzt schon oft geübt. Da gibt es Grenzen. Dies vorallem, wenn die Steuerlöcher von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

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  3. Es lebe der Disput !
    Ich als 2Schwob“ findes es -Pardon- nachgerade Hirnrissig dass die TaWo von „Eskalation“ eines „Streitgepräches“ berichtet- ich habe mir getern Nacht zu spätester Stunde noch das Video dass Sie online stelltten zum Grössten Teil angesehen und Frage mich wo das die „Eskalation“ sein soll !??
    In der Schweiz ist man offensichtlich keinen wirklich Kernigen Diskussionsstil gewohnt bei dem auch schon einmal verbal die Fetzen fliegen- weil Sie im Falle fliegen DÜRFEN und SOLLEN ! Und gerade auch Innerparteilich- so what ? Das gestern gesehene ist doch nachgerade -Pardon erneut- „ä Nunnefürzli“ von einem „Dissens“
    Um es Inhaltlich zu sagen- Ich an Herrn Jans Stelle, hätte bei aller sonstigen Wertschätzung der Frau Herzog viel drastischer zum Ausdruck gebracht was ich von diesem Bschiss halte- weniger als NULL ! sie gibt ja selbst zu dass die bisherige Regelung ein Richtiggehendes Foul ist- Aussen wie Innepolitisch ! Und dann will man dieses Steuerfoul zugunsten der Allerreichsten Abkassierer, nachträglich und Neuerlich Pseudo-Legitimieren (das Wort „Legal“ ist mir in diesem Zusammenhang aus Moralischen Gründen unmöglich, hier zu Schreiben!), etwa indem man „Abschreibungsmöglichkeiten in Höhe von unglaublichen 150% auf Iregendwelchen Kosten hionterrücks in diese Perversion einer Reform einführt- GOHTS NO ??
    Welcher Normale arbeitnehmer in welchem Lande auch immer dürfte in sachen SEINER Lohnbesteuerung 150% von Irgendetwas zum Abzuge bringen ?? Und Und Und- siehe Inhaltlich der gestrige artikel ! Patentkosten- dafür habe ich noch Irgendo Verständnis- alles andere das aufgeführet ist einfach nur KRIMINELL ! Und wer DAS zu Kritisieren wagt der wird von der TaWo dann auch noch in die Schublade „Klassenkampf“ gesteckt ! GOHTS NO ? Hoch 2 ist das TaWo und dazu auch noch ein Energisches PFUI ! Guet Nacht un solli Zämme !

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  4. Ich verstehe nicht, wieso der SPS-Generalsekretär, Michael Sorg zitiert werden kann mit «Schweizweit stehe Herzog allein auf weiter Flur». Im Kanton Waadt war/ist SP-Regierungsratspräsident Maillard zusammen mit den Finanzminister Brouils von der FDP hauptverantwortlich für den versüssten Deal (abgesegnet durch eine Volksabstimmung): Die Unternehmer zahlen etwas mehr zugunsten von Kindertagesstätten und Kinder-/Familienzulagen – andererseits werden die Gewinnsteuer starkt gesenkt. Resultat: mehr als 390 Mio. Franken an Steuerausfällen für den Kanton und Gemeinden…!

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  5. Wobei ich sagen muss: Die gegner argumentieren gleich wie die SVP. „Wenn wir ablehnen, dann machen wir ein viel besseres Gesetz“.

    Und wenn fragt, was konkret. Dann kommt nichts.

    Erinnert mich an die begründung, warum man den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich ablehnen musste. Man kann etwas Besseres holen.

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