Die Basler SP ist sich uneinig, ob sie für oder gegen die Unternehmenssteuerreform III sein soll – weil ihre Finanzdirektorin an vorderster Front für die Reform kämpft.
Wie hast dus mit der Unternehmenssteuerreform III? Diese Frage bewegt die SP Basel-Stadt derzeit wie keine andere. Als die TagesWoche am 24. November eine Umfrage zur Steuerreform an alle 33 Grossrätinnen und Grossräte verschickte, schreitet die Parteileitung ein. Sie warnt die Parlamentarier in einer E-Mail, man solle sich besser zurückhalten. Die Frage sei zuerst parteiintern zu diskutieren.
Hinter den Kulissen finden derweil hitzige Diskussionen um die Reform statt, hört man aus SP-Kreisen. Denn im Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über eines der weitreichendsten Polit-Projekte der kommenden Jahre: die Unternehmenssteuerreform III, die alte Steuerprivilegien durch neue ersetzen soll.
Auch die SP Basel-Stadt sammelte Unterschriften gegen die Reform. Gerade startete die Kampagne der nationalen SP gegen den «Milliarden-Bschiss am Mittelstand». Während die Linke mit brachialem Slogan gegen die Reform weibelt, tut sich die Basler SP schwer damit.
«Unsere Partei hält das aus»
Die SP-Präsidentin Brigitte Hollinger korrigiert sich am Telefon, als ihr ein «gut» herausrutscht, während sie über die nationale Reform und den Anteil von Finanzdirektorin Eva Herzog spricht.
Hollinger sagt, man sei sich gewohnt, sachlich miteinander zu diskutieren. Und: «Unsere Partei hält das aus.»
Sie meint damit den Zwist, den die Wortführer der Kantonalpartei unter sich austragen. Zum Beispiel Beat Jans und Eva Herzog, die nicht nur sachlich darüber streiten. Ein Doppelinterview mit der TagesWoche eskalierte, weil sich die beiden uneins waren.
Kein Wunder: Jans und Herzog sind zwei wichtige Meinungsmacher in der Basler SP. Herzog warnt davor, die Reform, die sie massgeblich mitgestaltete, leichtsinnig abzuschiessen. Jans will die Reform verhindern, es drohten riesige Finanzlöcher bei Bund, Kantonen und Gemeinden. So geht auch das Hauptargument der nationalen SP.
Parteigrössen stehen hinter Herzog
Von den angeschriebenen 33 Grossrätinnen und Grossräten meldeten sich fünf, welche die Reform am 12. Februar eher ablehnen, und zwei, die sie eher annehmen werden. Parteiinterne Quellen sagen, es gebe einige Parteigrössen, die hinter Herzog stünden.
An der Delegiertenversammlung vom 14. Dezember fasst die Kantonalpartei ihre Parole zur Abstimmung. Herzog wird für ein Ja kämpfen, Jans und SP-Ständerätin Anita Fetz werden für ein Nein eintreten.
Die SP Basel-Stadt sei die einzige Kantonalpartei, bei der es Befürworter der Reform gebe, sagt der Generalsekretär der SP Schweiz, Michael Sorg. Schweizweit stehe Herzog «allein auf weiter Flur». Basel-Stadt sei mit seinen Pharma-Firmen in einer speziellen Situation, die Finanzdirektorin habe jedoch einen «sehr selektiven Blick auf die Reform, die auch aus der Nähe zur Pharma resultiert». Die negativen Auswirkungen auf die übrige Schweiz ignoriere sie völlig, erklärt Sorg.
Herzog wollte sich zu dieser Kritik nicht äussern.
_
Update: Die Juso Basel-Stadt beschloss am Montagabend die einstimmige Nein-Parole zur USR III. – Und das, obwohl Eva Herzog an der Mitgliederversammlung auftrat und ihren Ja-Standpunkt erklärte.